Nachrichtenrückblick

IRS arbeitet mit ICE zusammen


Das Finanzamt hat zugestimmt, die Daten mit der Ausländerbehörde
zu teilen, um illegale Migranten schneller aufzuspüren und zu
deportieren. Ja, als illegale Migräne konnte man bis jetzt in den
USA trotzdem arbeiten und Steuern zahlen. Zusätzlich erhalten
alle illegalen Einwanderer, die sich nicht umgehend selbst
deportieren, eine Strafe in Höhe von 998 US-Dollar pro Tag für
bis zu 5 Jahre rückwirkend. Zusätzlich will Donald Trump die
Grundstücke und Wohneigentum von Migranten beschlagnahmen lassen.
Hier geht es nicht um Straftäter sind einfach im Einwanderer.
(Reuters)


Richter blockiert


Ein Richter blockiert gerade die Deportation von 5 Menschen, die
in Verbindung stehen sollen mit der venezuelischen Gang Tren de
Araqua. 3 sitzen derzeit in Texas ein und 2 in New York Orange
County. Einer der Verhafteten ist HIV-positiv und hat Angst, dass
der seine Medikamente nicht in El Salvador erhalten wird.
Zusätzlich sagen alle Anwälte, dass Ihre Mandanten keine
kriminelle Vergangenheit haben und auch nicht in Verbindung mit
TdA stehen. (AP)


Strafzölle


Nachdem China sich gegen die Strafzölle von Donald Trump gewehrt
hatte, hat diese um weitere erhöht und nun zahlt China 104 %
Strafzölle und erhebt nun einen gegen Strafzoll von 84 % gegen
die USA. Auch die EU bestätigt erneut, die gegen Zölle nach den
Gesprächsangeboten von Donald Trump abgelehnt wurden. (NYT)


The Associated Press


Ein Richter hat in der Klage The Assosiated Press gegen Donald
Trump entschieden. Donald Trump hatte AP auf dem Oval Office und
der Air Force One ausgesperrt, weil sie sich geweigert haben, vom
Golf von Amerika zu sprechen. Jetzt hat ein Richter entschieden,
dass Donald Trump der AP den Zugang gewähren muss, da er sonst
gegen das Grundgesetz und die Pressefreiheit verstößt. (NYT)


Keine Verfolgung gegen Crypto


Unter der Biden Regierung gab es im Justizministerium eine
Abteilung, die sich damit beschäftigte, Währungsverbrechen zu
verfolgen. Jetzt hat die Abteilung die Anweisung bekommen, dass
sie Verbrechen mit Crypto Währungen nicht mehr untersuchen
sollen. Die Hauptaufgabe der Abteilung bestand vorwiegend darin,
Crypto Betrug aufzudecken. Die Trump-Regierung und auch Donald
Trump stand schon häufiger im Verdacht seit Regierungsantritt,
mit Crypto Währungen Schindluder zu treiben. So erschaffe Trump
eine Währung zum Amtsantritt, die dann mega Verluste macht und
alle Käufer ohne Geld zurückließ, nur die Trump Familie nicht.
(NYT)


Chinesen in der Ukraine gefangen


Nach Angaben vom ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj
wurden in der Ukraine zwei Soldaten festgenommen, die chinesische
Staatsbürger sind und für Russland gekämpft haben. Selenskyj
fordert nun eine Erklärung von China. China gilt eigentlich als
neutral in diesem Konflikt. (Radio free Europe)


Wiedereinstellungen gestoppt


Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass die
Wiedereinstellungen von 16000 gekündigten Bundesangestellten erst
einmal gestoppt und erneut geprüft werden müssen. Ein Richter
hatte vorher entschieden, dass das Kündigen nicht rechtlich
gültig waren und die Mitarbeiter wieder eingestellt werden
müssten. (NYT)


Strafzölle


Donald Trump hat gerade auf Truth Social bekannt gegeben, dass er
eine 90 Tage Pause auf die Strafzölle gibt und diese um 10 %
senken wird, um Verhandlungen zu ermöglichen. Zeitgleich hat er
erklärt, dass die Strafzölle gegen China von 104 % auf 125 %
erhoben werden, weil sie keinen Respekt für die USA oder Donald
Trump zeigen. (CNN)


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