Nachrichtenrückblick 31.03.25 - 06.04.25

Donald Trump sagt, es ist seine Entscheidung


In einem Interview in der Air Force One sagt Donald Trump, dass
es seine Entscheidung ist, wer TikTok kaufen kann oder eben
nicht. In einem Nebensatz räumt er ein, dass China eventuell auch
etwas dazu sagen darf. Wie immer ist ein vermögender Mann
unterwegs und tut so, als ob ihm TikTok gehöre oder er ohnehin
machen kann, was er will damit, denn wer sagt schon nein zu einem
Millionär oder dem Präsidenten der Vereinigten Staaten (Ruders)


Filibuster


Der demokratische Senator Cory Booker hat am 31.03.25 angefangen
im Senat zu sprechen und wird so lange wie möglich weiter
sprechen. Am 01.04.25 10:30 war er bereits mehr als 9,5 Stunden
dabei. Warum macht er das? Nun ein Flibustier hält den Senat
davon ab, Beschlüsse zu fassen. Senator Booker hat gesagt, er
macht das als Protest gegen Donald Trump und Elon Musk, die gegen
das Grundgesetz und richterliche Entscheidungen gehandelt haben.
Insgesamt hat er 25:05 Stunden gesprochen, ohne zu sitzen, zu
essen oder auf die Toilette zu gehen.(Senator Cory Booker)


Man versehentlich deportiert


Die Trump-Regierung hat „versehentlich“ einen Vater aus Maryland,
mit einem gesicherten legalen Aufenthalt sowie ein Urteil von
einem Richter, dass er nicht deportiert wird, nach El Salvador
deportiert. ICE wusste eigentlich Bescheid, dass dieser nicht
nach El Salvador sollte, sie haben ihn nach eigener Aussage
aufgrund eines administrativen Fehlers dennoch deportiert und
können ihn nicht zurückholen, dass sie keine Befugnisse in El
Salvador haben. Das macht einmal klar, dass es dem faschistischen
Regime in den USA nur darum geht, die Menschen loszuwerden, sogar
in Ländern, wo Gefangene gefoltert werden. Sie gehen Verträge
ein, wo kein Fehler erlaubt ist, denn diese kosten Menschen Leben
und können nicht rückgängig gemacht werden. The Atlantic


Marine Le Pen


Wurde verurteilt wegen Veruntreuung von Geldern, die sie von der
EU unter bestimmenden Voraussetzungen erhalten hat. Die
rechtskonservative Politikerin wurde verurteilt, muss nun 2 Jahre
im Hausarrest verbringen und darf für 5 Jahre für kein
Regierungsamt kandidieren. Das verändert in Frankreich die Wahlen
im Jahr 2027, denn da wollte sie Präsidentin werden und viele
wollten für sie wählen.


15 Rotkreuz-Hilfskräfte getötet


In Israel wurden in einem gezielten Angriff medizinische
Hilfskräfte vom Roten Kreuz getötet. Das ist eins von vielen
Massakern, die Israel an Hilfskräften gezielt begeht und dann
immer angibt, dass sie das untersuchen, aber nichts passiert.
Stattdessen wird weiter getötet. Das passiert unter dem Regime
von Benjamin Netanyahu, dem Mann, den Friedrich Merz ohne
ausführen, des Haftbefehls nach Deutschland holen will. Welches
Bild sendet Deutschland damit, dass wir einen verurteilten Mörder
nach Deutschland holen, der einen Genozid an Palästinensern in
Gaza durchführt? (AP) (Issami Bayani)


40 Millionen US-Dollar für 4 Wochen


Nachdem demokratische Senatoren in Guantánamo Bay waren, um sich
die Zustände dort anzuschauen, übten sie eine deutliche Kritik.


So berichtet die NYT, dass für 400 gefangene Migranten in
Guantánamo für 4 Wochen 40 Millionen US-Dollar ausgegeben wurden.
Das Geld wäre besser ausgegeben worden, wenn man die
Abschiebegefängnisse innerhalb der USA aufgerüstet hätte, sagt
Senator Reed. Mir kommt dabei der Gedanke, dass all das Geld, das
DOGE angeblich gespart hat, ausgegeben wird für die Deportationen
nach Guantánamo und Donald Trump Golfausflüge nach Mar-a-Lago.
Ein solches Wochenende mit Hin und Rückflügen kostet den
Steuerzahler 18,2 Millionen US-Dollar. (NYT)


Todesstrafe für Luigi Mangione


Die Generalstaatsanwältin der USA fordert die Todesstrafe für
Luigi Mangione. Er soll angeblich den CEO einer Krankenkasse
erschossen haben, die es sich zum Ziel gemacht hat, die Kosten,
von Behandlungen generell nicht zu übernehmen. Die Anordnung,
dass eine AI genutzt werden soll, die generell erst ablehnt, dann
verzögert und dann sagt, es sei nichts eingereicht worden, ist
direkt von diesem CEO gekommen. In den USA hat die Ermordung des
CEO für eine Klassendebatte gesorgt. Auch wenn die Videoaufnahmen
mehr als schlecht sind und Luigi nicht klar erkennbar ist, wurde
er verhaftet, selbst nach der Verhaftung sind Fragen aufgekommen,
ob diese überhaupt nach damaligen rechtlichen Grundlagen korrekt
war. (Department of Justice)


Special Elektrons:


In Wisconsin hat die demokratische Richterin den Platz am
obersten Gerichtshof für sich entscheiden können.


Die beiden Kongresssitze in Florida sind an die Republikaner
gegangen


(NYT)


Fall geschlossen


Der Bürgermeister von New York City und die Trump-Regierung haben
einen Richter gefunden, der die Anklage gegen Eric Adams fallen
lässt, obwohl mehr Beweise da sind, dass er schuldig der
Schmiergeldannahme ist als dagegen. Dafür soll sich Eric Adams
nun darum kümmern, dass ICE alle aus New York deportieren kann,
die sie wollen. Klar ist, dass jederzeit ein neuer Prozess mit
den gleichen Anschuldigungen gegen Eric Adams starten kann, denn
ein Fall zu schließen heißt nicht, dass es ein Urteil gibt.
Sollte er sich also einen Fehler erlauben und in Ungnade fallen,
wird er wohl die Konsequenzen tragen müssen. Dies kann sehr
schnell passieren, denn Eric Adams gehört der BIPoC Community an.
(AP)


3 EU-Bürger und eine US-Amerikanerin


Die Ausländerbehörde in Berlin hat für 4 Menschen die
Zwangsausreise veranlasst. Das Interessante daran ist, dass
EU-Bürger betrifft, die sich normalerweise frei innerhalb der EU
bewegen dürfen. Alle 4 wurden auf pro Palästina Demonstrationen
gesehen. Es gibt Vorwürfe, die 4 hätten Verbindungen zur Hamas,
die in Deutschland als Terrorgruppe eingestuft wurden. Die
Deportation wurde durch die Leitung der Ausländerbehörde in
Berlin veranlasst, ohne dass die 4 einem Richter vorgestellt
wurden oder es für die Anschuldigungen Beweise gibt. (The
Intercept, Hanno Hauenstein)


Massenproteste


Gestern gab es fast überall in den USA Massenproteste, insgesamt
1300 Städte in den USA waren betroffen und auch global gab es
einige Proteste gegen Donald Trump, Elon Musk und Faschismus.
Dies ist die Fortsetzung der Proteste, die schon seit
Amtseinsetzung gegen Donald Trump und Elon Musk stattfinden. (AP)


Massenentlassungen


Robert Kennedy Jr. hat mit Massenentlassungen im Gesundheitswesen
angefangen. Es sollen mehr als 10.000 Mitarbeiter entlassen
werden. Einige der Mitarbeiter, die bereits dieses Wochenende
entlassen wurden, haben die Aufgabe gehabt, die Vogelgrippe
einzudämmen (NYT)


Aktienmarkt im Chaos


Bereits vor dem 2.4. befand sich der Aktienmarkt im Chaos und
alleine die Tesla Aktien befanden sich konstant im stetigen Fall.
Nachdem Donald Trump die fast globalen Strafzölle eingesetzt hat,
ist ein kompletter Fall zu erkennen. Experten gehen davon aus,
dass die USA noch dieses Jahr eine Rezession erleben werden.
(NYT)


IRS


Nach einem langen Hin und Her werden nun noch weitere 20.000
Mitarbeiter der Finanzbehörden entlassen. Vor allem gerade ist
die Hauptzeit, in wo die meisten US-Amerikaner ihre Steuern
abgeben – die Abgabefrist ist noch bis 15.04.25.


Berufungsgericht in North Carolina


Im November 2024 fand eine Wahl für einen Richter des obersten
Gerichtshofs statt. Eine Demokratin könnte diese Wahl für sich
gewinnen. Jetzt hat der republikanische Gegner immer wieder
geklagt und das Berufungsgericht nimmt sich jetzt dem Fall an. Es
kann sein, dass 56.000 Menschen, die demokratisch gewählt haben,
ihre Wahl noch mal innerhalb von 15 Tagen bestätigen. Tun das
nicht alle, kann es sein, dass der Republikaner die Wahl doch
noch gewinnt. (AP)


Klage wegen Verzögerung


Dem Gouverneur von Texas, Greg Abbott, drohen mehrere Demokraten
mit einer Klage. Der Grund ist, dass im Distrikt 18 von Houston
der Senator vor einigen Wochen verstorben ist und dies ein
Distrikt ist, in dem viele Demokraten wohnen. Durch den Tod des
Senators muss eine Special Election ausgerufen werden durch den
Gouverneur, der versucht, darum zu drücken. (AP)


Im Einsatz gekündigt


Nach einem Erdbeben im Mianmar wurde ein dreiköpfiges
Katasrophenbewertungsteam von USAID dort hin versandt. Noch
während der andauernden Untersuchungen wurde dem USAID-Team via
Satellitentelefonat mitgeteilt, dass sie gekündigt sind. Es ist
nicht klar, zu wann die Kündigung greift und ob die
Trump-Regierung noch die Heimreise des Teams bezahlt oder nicht.
Im Allgemeinen herrscht in der Zeltstadt des Teams gerade
Ratlosigkeit (PBS)


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