Drei Urteile gegen die Freiheit: Die Lage der Nation

Drei Urteile müssen alle Freunde der Freiheit in Europa
erschrecken. In Rumänien, der Türkei und Frankreich werden
Gerichtsurteile genutzt, um die Opposition auszuschalten. Auch in
Deutschland wird Kritik am Staat gerichtlich verfolgt. Kritik an
der Migrationspolitik würde das allgemeine Vertrauen in den Staat
zerstören, schrieb ein Gericht - ein Leser von Tichys Einblick
wurde deshalb zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Bürger sind
aufgefordert, auch nicht strafbare, aber falsche Meinungen und
Aussagen bei Meldestellen anzuzeigen - eine zentrale
Koordinierungsstelle beim Bundeskriminalamt kümmert sich dann um
die Verfolgung. Ob der „Täter“ dann freigesprochen wird, spielt
keine Rolle: Die Kosten und Mühen eines Prozesses sind Strafe
genug. Die kommende CDU-SPD-Koalition will diese zentrale
Koordinierungsstelle noch weiter aufrüsten, finanzieren und
straffen. Es wird ein Geheimdienst geschaffen, der die eigenen
Bürger ausspioniert und verfolgt.