Nachrichtenrückblick 30.03.25

Guten Abend, hier kommt euer Nachrichtenrückblick für den
30.03.25. Bevor ich rein starte, kündige ich in meinem Podcast
ein neues Projekt ab morgen an. Damit ergeben sich Änderungen
hier; ich werde den Podcast nur noch einmal in der Woche machen.
Wir sind in Deutschland in 4 anstrengende Jahre gestartet und
immer mehr sehe ich, wie trans Menschen weltweit leiden. Ich will
etwas tun, da ich selbst ein trans Mann bin. Deshalb startet ab
morgen ein neues Magazin von mir. Ich hoffe, ich finde euch auch
auf dem neuen Magazin wieder; den Link teile ich morgen mit euch.


DEI in EU


In Frankreich sollen mehrere Firmen einen Brief erhalten haben,
dass die Executive Order 1473, die alle DEI Programme beendet
hat, nicht nur für die USA, sondern auch für alle Zulieferer
gilt, egal in welchem Land sie ihren Firmensitz haben. So hat
unter anderem eine französische Telefonfirma so ein Schreiben
bekommen, diese hat jedoch keine Firmenanteile in den USA und hat
auch keine Verträge mit den USA. Hingegen melden 2 Firmen, die in
den USA Firmen haben und auch aktive Geschäfte mit den USA haben,
dass sie das Schreiben nicht erhalten haben. In dem Schreiben
heißt es weiter, dass dieses innerhalb von 5 Tagen unterschrieben
zurückgesandt werden soll und wenn die Regelungen nicht angewandt
werden, warum nicht. Das ist ein weiterer Eingriff der
Trump-Regierung in die EU. (NYT)


Antisemitismus-Vorwürfe


60 Universitäten haben eine Abmahnung mit dem Vorwurf erhalten,
antisemitisch zu sein. Sie würden gegen eine
Antidiskriminierungsregelung verstoßen. Hingegen der Verband, der
Antisemitismus in Universitäten und Firmen beobachtet, meldet,
dass die abgemahnten Universitäten keine Vorfälle hatten. Jedoch
fanden dort Palästina und Menschenrechtsdemonstrationen statt.
Sollte die Universitäten für schuldig befunden werden, wäre das
ein Weg, die staatliche Finanzierung einzustellen. (Reuters)


ICE nicht aufhalten


Die Johns Hopkins Universität hat ein Memo an ihre Mitarbeiter
herausgegeben. Darin heißt es, dass ICE in öffentlich
zugänglichen Bereichen handeln darf. Es gibt hingegen Bereiche,
in denen ICE nur mit einem Beschluss rein darf, wie zum Beispiel
die medizinische Fakultät und Klassenräume. Sollten Agenten von
der Regierung zu Tritt zu diesen Bereichen wollen, ist, mit oder
ohne Beschluss immer das Sicherheitsteam der Fakultät zu
informieren und den Agenten darum zu bitten zu warten, bis diese
anwesend sind. Die Agenten sollen nicht aufgehalten werden, da es
sein kann, dass die Mitarbeiter damit gegen geltendes Recht
handeln könnten. (The Baltimore Banner)


Beobachten von Social Media


Donald Trump und Marco Rubio lassen die Social-Media-Kanäle von
ausländischen Studenten beobachten und Verbindungen zu
terroristischen und pro Palästina-Content auszuschließen. Dies
startet ab dem Tag, wo der Antrag auf ein Studierendenvisum
gestellt wird, und vollzieht sich komplett durch die gesamte
Studienzeit. Es werden Bildschirmaufnahmen gemacht. Donald Trump
hat angeordnet, dass pro Palästina Terroristen sofort die Visa
aufgenommen werden.(Ken Klippenstein)


USAID


Im Berufungsgericht haben die Richter entschieden, dass die
Aktivitäten des Departments of Government Efficiency nicht gegen
das Grundgesetz verstoßen. Damit heben sie eine einstweilige
Verfügung auf, die DOGE daran, gehindert hat, USAID komplett
aufzulösen. (AP)


Elon Musk verlässt DOGE


Elon Musk hat in einem Interview mit Fox gesagt, dass er DOGE zum
Ende Mai verlassen wird. Er sagte, dass er glaubt, dass er bis
dahin die 1 Trillion US-Dollar eingespart haben wird. Dass Elon
Musk DOGE verlässt, passt damit zusammen, dass das Weiße Haus
gesagt hat, dass er ein Sonderberater sei. Diese dürfen maximal
130 Tage in einem 365 Tage Jahr die Regierung unterstützen. (USA
Today)


Pete Hegseth Frau


Pete Hegseth hat seine Frau Jennifer in zwei sicherheitsrelevante
Treffen mitgenommen, ohne dass sie die nötigen
Sicherheitsfreigaben hat. Ferner war seine Frau eine Reporterin
bei Fox News für viele Jahre. Keinem der Anwesenden war bewusst,
dass seine Frau die nötigen Sicherheitsfreigaben nicht hat. (AP)


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