Nachrichtenrückblick 27.03.25

Hexenjagd


Nach dem Zwischenfall, dass Pete Hegseth einen Reporter in eine
Signal-Chat-Gruppe eingeladen und dort geheime Daten
veröffentlicht wurde, spricht Donald Trump von einer Hexenjagd.
Die Demokraten haben nun den Rücktritt von Pete Hegseth
gefordert. Donald Trump versuchte klarzustellen, dass die
Aufnahme des Reporters durch einen Fehler von Signal passiert sei
und nicht von Pete Hegseth. Dazu hat der Signal Inhaber klar
gestellt, dass es immer gut ist, Signal zu nutzen, auch wenn
einen der Vizepräsident der USA nicht in eine Gruppe einlädt.
(NYT)


TikTok Verbot


Donald Trump hat nun signalisiert, dass er bereit wäre, die
Strafzölle gegen China aufzuheben, wenn ByteDance sich dazu
entscheidet, Amerika Teile von TikTok zu verkaufen. Sollte es zu
keiner Einigung kommen und Donald Trump die Frist nicht
verlängern, wird für die US-Amerikaner TikTok ab dem 05.04.25
nicht mehr zur Verfügung stehen. (NYT)


Anhörung PBS und NPR


Die Trump – Regierung geht weiter gehen Medien vor. Die CEOs von
den Medienhäusern PBS und NPR wurden zu einer Anhörung
vorgeladen. Dort sollen sie begründen, warum sie weiter
finanzielle Mittel vom Staat bekommen sollten. Die Anhörung
findet statt, weil die Berichterstattung zu links liberal sei.
Elon Musk ist ein großer Unterstützer der Anhörung. Er ist noch
immer verärgert, weil beide Medienhäuser X mit einem Schlag
verlassen haben. 15 weitere Medienhäuser sollen die finanziellen
Unterstützungen entzogen werden, das betrifft unter anderem auch
die Sesamstraße(NYT)


Strafzölle


Donald Trump hat noch einmal angekündigt, dass ab 02.04. 25
Strafzölle in Höhe von 25 % auf alle Autos und Autoteile, die in
den USA eingeführt werden, erhoben werden. Dies gilt, auch wenn
die Autoteile eingeführt werden, um die Autos in den USA
zusammenzubauen. Eine Sonderregelung soll es nur für die
US-amerikanischen Autohersteller geben, die teilweise, in Mexiko
produzieren. (NYT)


Humanitäre Hilfe


Bereits beim Anfang des Abbaus von USAID war klar, dass die USA
kein verlässlicher Partner im Bereich humanitärer Hilfe für
Drittländer sind. Nun haben sie angekündigt, dass sie die
Finanzierung einer großen Impfkampagne bei der NGO Gavi
einstellen wollen. Hingegen sollen die Mittel für HIV, TB und
weitere humanitäre Hilfen weiter gezahlt werden. Verwunderlich
ist das nicht, denn Robert F. Kennedy Jr. ist der neue
Gesundheitsminister und dieser ist bekannterweise ein Impfgegner.
(NYT)


Rassistische Bemerkungen


Marjorie Taylor Greene, eine Republikanerin im
Repräsentantenhaus, hat eine britische Reporterin als illegale
Einwanderin beschimpft und ihr gesagt, sie soll nach Hause
abhauen, sowie dass sie die Berichterstattung in Europa nicht
interessiert. Die Repräsentantin von Georgia hat unter anderem
die Sicherheitsmaßnahmen während der Corona-Pandemie mit der
Verfolgung von Juden im Holocaust verglichen und gefordert, dass
führende Demokraten wie Hillary Clinton und Barack Obama nach
Amtsübernahme von Donald Trump hingerichtet werden. (The
Independent)


Geldwäschegesetz geändert


Das Finanzministerium hat das Geldwäschegesetz, das ursprünglich
alle Firmen betroffen hat, nun so verändert, dass nur noch
ausländische Firmen und Firmen, deren Inhaber migrantische
Wurzeln haben, Rechenschaft ablegen müssen.(Fincrimecentral)


10.000 Stellen


Der Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr. hat bekannt gegeben,
dass er plant, 10.000 Stellen abzubauen. Betroffen sind
vorwiegend die Behörden, die vorher schon auf einem 90 Tage Hals
waren, wie zum Beispiel der CDC. Zusätzlich werden viele der
vorhandenen regionalen Büros geschlossen (Reuters)


Weitere Drohungen gegen EU und Kanada


Donald Trump droht, weitere Strafzölle gegen Europa und Kanada zu
erheben, wenn diese nicht im Sinn der USA handeln und den
US-Amerikanern ökonomischen Schaden zufügen. (NYT)


Donald Trump weiß von nichts


In Litauen sind vier Soldaten bei einem Übungseinsatz
verschwunden und Tage später Tod aufgefunden worden. Ein Vorfall,
der durch die NATO bestätigt wurde. In einer Pressekonferenz,
darauf angesprochen, gibt Donald Trump an, nichts von dem Fall zu
wissen. (AP)


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