Störfaktor Milei: Kippt Argentinien den EU-Mercosur-Deal?

Donald Trump bringt die bisherige Weltordnung ins Wanken: Mit
Territorialforderungen, Kritik an der EU und einem guten Draht zu
Putin sorgt er für Unsicherheit. Auch aus europäischer
Perspektive bröckeln Vertrauen und Verlässlichkeit der USA. Der
Politologe Peter Birle hält die aktuelle Situation für
"brandgefährlich". Im Podcast "Wirtschaft Welt & Weit"
spricht er sich dafür aus, unseren Blick für Partnerschaften in
Lateinamerika zu schärfen.


Birle ist Leiter der Forschungsabteilung des
Ibero-Amerikanischen-Instituts in Berlin. Von einer strategischen
Partnerschaft sei schon lange die Rede, sagt Birle im Podcast
"Wirtschaft Welt & Weit", doch die gelte es mit Leben zu
füllen. Luft nach oben gibt es für ihn dabei reichlich: "Wenn
Europa und Lateinamerika in Zukunft eine regelbasierte
internationale Ordnung wollen, müsste man sehr viel stärker ins
Gespräch kommen", fordert Birle. Ein erster wichtiger Schritt
wäre es, das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen
Union und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay
und Paraguay zu ratifizieren.


Durch den EU-Mercosur-Deal würde eine der größten
Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Menschen
entstehen. Mehr als zwei Jahrzehnte wurde verhandelt, dann hat
die EU im Dezember 2024 den Abschluss vermeldet. Auf den ersten
Blick ein Erfolg, und doch fehlen die Ratifizierungen. Dabei
könnte Argentinien zum Störfaktor werden, sagt Birle.
"Argentiniens Präsident Javier Milei schießt immer wieder gegen
den Mercosur", erklärt Birle. Zum anderen denke Milei laut
darüber nach, "im Sinne einer Anpassung an die US-Politik" aus
dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. "Wenn Argentinien das tun
sollte, dann ist der EU-Mercosur-Deal vom Tisch", so seine
Warnung.


Auch angesichts der aktuellen Weltlage ist für Birle eine
schnelle Ratifizierung, weil Europa und ein Teil Lateinamerikas
dadurch Position "für eine regelbasierte internationale Ordnung
und gegen die wachsende Verunsicherung" beziehen würden.


In Deutschland und auch in Europa hat man das wirtschaftliche
Potenzial Lateinamerikas erkannt. Vor allem der russische
Angriffskrieg auf die Ukraine macht deutlich, wie wichtig
Rohstoffpartnerschaften auch mit dieser Region sind. Doch diese
Partnerschaft wird Birle zufolge nicht gelebt. Im Klartext heißt
das, "dass man Technologietransfer zulässt, Lieferketten
gemeinsam aufbaut und nicht wieder in den traditionellen
Kolonialwarenhandel zurückfällt". 


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