Nachrichtenrückblick 26.03.25

Wahl in Pennsylvania gewonnen


Demokraten haben in Pennsylvania die Special Elections gewonnen.
Damit haben die Republikaner nicht gerechnet. Damit haben die
Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus in Pennsylvania.
Die nächsten Sonderwahlen sind am 01.04.25 in Florida mit zwei
Wahlen und in Wisconsin, wo gerade Elon Musk gerade mehrere
Millionen ausgibt, um Bürger zu bestechen, dass sie die
Republikaner wählen. (AP)


Klage gegen Signal – Gruppenteilnehmer


American Oversight hat bekannt gegeben, dass sie alle
Regierungsmitglieder aus der Signal-Gruppe verklagen werden.
Hintergrund ist, dass die Nutzung des Signals gegen den Federal
Records Act verstoßen. Vorgestern hatte Marc Waltz, der nationale
Sicherheitsberater, einer Signal-Gruppe mit hohen
Regierungsmitgliedern, einen Reporter hinzugefügt. In der Gruppe
wurden die Kriegspläne für den Jemen besprochen. (American
Oversight)


Safe Act


Donald Trump hat dem Senat vorgegriffen und eine Executive Order
unterschrieben und damit den Safe Act erlassen. Der Safe Act soll
verhindern, dass sogenannte illegale Migranten wählen können, was
aber auch so schon nicht passiert ist. In den USA ist man nicht
automatisch im Wahlregister, sondern man muss sich dort
registrieren. Bis jetzt galt, einen Führerschein zur Wahl
mitzunehmen und gut ist. Mit dem Save Act muss es die
Geburtsurkunde und ein Pass oder Personalausweis sind und die
Namen müssen identisch sein. Damit werden ca. 9 % der
US-amerikanischen Bevölkerung von Wahlen ausgeschlossen, weil sie
keine Geburtsurkunde haben. Diese ist in den USA auch nicht immer
automatisch vorhanden. Es gibt genug Menschen, die einfach keine
haben. Zusätzlich fallen alle Menschen raus, die bei
Eheschließung den Namen des Partners angenommen haben, und alle
trans Menschen, die eine Namensänderung hatten. (Reuters)


Meta vor Gericht


Meta hat, ohne sich die Erlaubnis von Autoren zu holen, mit
geschützten Büchern ihre AI trainiert. Nun wurden sie verklagt.
Eine ähnliche Klage läuft auch gegen OpenAI; beide Firmen
argumentieren, dass die Verwendung nach dem Recht des fairen
Gebrauchs, das es in den USA gibt, gerechtfertigt wäre. Diese
erlaubt unter besonderen Umständen, geschütztes Materialien ohne
Zustimmung zu verwenden. (Reuters)


Kinderarbeit


Durch die Massendeportationen fehlen in vielen Bundesstaaten
Arbeitskräfte. Um das Problem zu lösen, dass nicht genug Arbeiter
da sind, um das Arbeitsaufkommen zu bewältigen, beabsichtigt
Florida jetzt, das Kinderarbeitsschutzgesetz aufzuheben. Bisher
dürfen Kinder erst nach 6:30 Uhr anfangen und bis maximal 22:30
Uhr beschäftigt werden. Wenn das Gesetz aufgehoben wird, dann
können 14-Jährige auch in der Nachtschicht arbeiten. (CNN)


Voice of America


Voice of America war in der vergangenen Wochen ein Ziel der
Trump-Regierung, und es wurde Radio Liberty sowie Radio Europe
geschlossen. Jetzt hat ein Bundesrichter eine einstweilige
Verfügung erlassen, die den Betrieb erst einmal wieder zulässt.
Der Richter argumentierte, dass die Schließung gegen die Rechte
und Absichten der USA steht. (CNN)


Schuldübernahme für Signal Gruppe


Mike Waltz, der nationale Sicherheitsberater, hat die Schuld für
den Fehler mit der Signal-Gruppe und das dort ein Reporter
anwesend war komplett auf sich genommen. (AP)


Nach Begnadigung finanzielle Entschädigung


Nachdem Donald Trump die Angreifer vom 6. Januar21 begnadigt
hatte, will er ihnen nun auch noch eine Entschädigung für die
Zeit in Haft zukommen lassen. Die Angreifer hatten am 6. Januar
21 das Capitol gestürmt, dabei gab es hunderte Verletzte, 7 Tote
und einen Schaden von 2,7 Milliarden US-Dollar. (Newsweek)


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