Nachrichtenrückblick 22.03.25

Guten Abend, hier kommt euer Nachrichtenrückblick für den
22.03.25. Es war wieder viel los und deswegen starten wir auch
gleich rein.


Aufenthaltsstatus vorzeitig beendet


Donald Trump hebt den temporären Aufenthaltsstatus für 530.000
Menschen auf. Diese kommen aus Haiti, Kuba, Nigeria und
Venezuela. Damit wird eine weite Vereinbarung von Biden
aufgehoben, die den Migranten zugesagt hatte, dass sie, wenn sie
einen US-amerikanischen Sponsor haben, bis zu zwei Jahre bleiben
dürfen und dann der Aufenthaltsstatus neu bewertet wird und eine
Einbürgerung möglich ist. Das neue Gesetz tritt am 26. April in
Kraft. (Reuters)


Pentagon streicht Stellen


Um der Forderung von DOGE und Elon Musk nach einem schlanken
Pentagon nachzukommen, streicht das Pentagon 8 % der zivilen
Stellen. Damit verlieren 330.000 Veteranen ihre Arbeit.
(Task&Purpose)


Columbia Universität gibt nach


In einem offenen Brief der Universitätsleitung gibt die Columbia
Universität bekannt, dass sie den Forderungen von Donald Trump
nachgeben wird. Donald Trump hatte immer wieder damit gedroht,
dass er die Finanzierung der Universität streicht, weil er nicht
damit einverstanden ist, wie die Universität mit Demonstranten
umgeht. Zuletzt hatte er mehrere Millionen Finanzierungen
eingefroren. Ab sofort sind Demonstrationen verboten, das Tragen
von Gesichtsmasken nur noch aus medizinischen oder religiösen
Gründen erlaubt, und Antisemitismus wurde nach den Regeln von
Donald Trump neu definiert. Des Weiteren wurde die finanzielle
Förderung der Abteilungen für Mittleren Osten, Südasien und
afrikanische Studien für 5 Jahre gestrichen. (Reuters)


Donald Trump testet die Verfassung


Donald Trump testet, seit er im Amt ist, das Verfassungssystem
der USA, das seit dem 18. Jahrhundert etabliert ist. Er bricht
immer wieder mit der Verfassung. Am Anfang waren es nur kleine
Fälle, aber inzwischen wird es immer mehr und immer häufiger.
Nachdem er gemerkt hat, dass es keinen Gegenwind aus dem Kongress
gibt, sondern die Republikaner sein Vorgehen sogar unterstützen,
riskiert er gerade eine Verfassungskrise.


Der aktuelle Fall ist der Alien Enemy Act und die fast 300
Menschen, die deportiert wurden, weil man denkt, dass sie mit der
TdA in Verbindung stehen. Auch wenn es keinen Hinweis darauf
gibt, heißt es, dass genau das Fehlen dieser Daten darauf
hinweist, wie kriminell die Menschen sind. Der Richter, der die
Flugdaten haben wollte, bekommt seine Fragen nicht beantwortet.
Stattdessen fordert Donald Trump, dass er seines Amtes enthoben
wird.


Keine Unterstützung für LGBTQIA+


Generalstaatsanwalt Ken Paxton aus Texas hat ein Memorandum
veröffentlicht, nach dem LGBTQIA* Kinder keine besondere
Behandlung im Pflegekindersystem erhalten. Biden hatte
veranlasst, dass diese Kinder mit ihren besonderen Bedürfnissen
möglichst in unterstützende und befürwortende Familien kommen.
Ken Paxton schreibt in seinem Memorandum, es reicht, einen Platz
zu schlafen, etwas zu essen und dass die Prüfung durch die
Behörde bestanden wird. Alles andere seien nur Hirngespinste und
sollen nicht gefördert werden. (Ken Paxton)


Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung


Donald Trump wird mit großer Wahrscheinlichkeit ICE ermöglichen,
Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung zu ermöglichen,
mit dem Alien Enemys Act. Es braucht dann lediglich den Verdacht,
dass jemand zur TdA gehört oder diese unterstützt, um eine
Hausdurchsuchung zu machen. Damit wäre jeder in den USA, egal ob
mit oder ohne Migrationshintergrund, gefährdet und vor allem
Gruppen, die sich gegen Donald Trump gewendet haben. (NYT)


Musk bei Sicherheitsgesprächen im Pentagon dabei


Elon Musk war bei einem Sicherheitsgespräch im Pentagon dabei, wo
es um einen potenziellen Krieg mit China ging. Dabei wurden ihm
alle Verteidigungsstrategien offen gezeigt, genauso wie alle
Daten, die das Pentagon über China hat. Dabei stellt sich die
Frage, welche Rolle Elon Musk wirklich für die Trump-Regierung
hat. (CNN)


Handystrahlung schädlich


Robert F. Kennedy Jr., der Gesundheitsminister der Vereinigten
Staaten von Amerika, hat in einem Interview mit Fox gesagt, dass
Mobiltelefone gefährlich sind. Sie geben eine elektromagnetische
Strahlung ab und dies würde zu Krebs und neurologischen
Schädigungen führen. Kinder sollten nicht den ganzen Tag das
Handy in der Hand haben.


Disclaimer: Mehrere Studien über die letzten
Jahre haben bestätigt, dass es eine sehr schwache Strahlung gibt,
aber dies kaum einen Einfluss auf den menschlichen Organismus hat
und schon gar nicht dauerhaft. Wer denn noch vorsichtig sein
möchte, sollte eine Freisprecheinrichtung nutzen und nicht mit
dem Handy auf dem Kopfkissen schlafen.


Leiter droht mit Büroschließung


Der Leiter der Sozialversicherung Leland Dudek hat damit gedroht,
das Büro komplett zu schließen, nachdem ein Richter Elon Musk und
DOGE den Zugriff auf die Daten der Social Security verwehrt hat.
Ein weiterer Richter hat nun Leland Dudek mehrmals verwarnt und
mitgeteilt, dass die Schließung des Büros keine Option ist. (ABC
News)


Bürgerbüros geschlossen


Das Ministerium für Heimatschutz hat die Bürgerbüros geschlossen,
die Aufgabe hatten, die Einwanderungspolitik zu überwachen und
öffentliche Beschwerden zu bearbeiten. Zusätzlich wurden fast
alle Mitarbeiter, inklusive zweier Ombudsmänner, gekündigt. (The
Hill)


Privatsphäre von cis Menschen wichtiger


Das 9. Berufungsgericht hat in einem Fall aus Idaho entschieden,
dass die Privatsphäre von cis Personen wichtiger ist, als dass
trans Menschen sich umziehen können oder auf Toilette gehen
dürfen. Es bestehe die Angst vor entblößten Körperteilen des
anderen Geschlechts. Sie gehen damit nach der Executive Order von
Donald Trump, der festgelegt hat, dass das Geschlecht bei der
Empfängnis festgelegt werden würde und es Transgender nicht gibt.
Mit diesem Urteil sind voll operierte trans Männer mit
funktionierender Phalloplastik gezwungen, die Damentoilette zu
benutzen (Erin in the Morning)


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