Nachrichtenrückblick 19.03.25
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vor 11 Monaten
Guten Abend, es wieder eine Menge los und deswegen starten wir
direkt rein in den Nachrichtenrückblick vom 19.03.25
Transgender verbot im Militär geblockt
Donald Trump hat festgelegt, dass trans Menschen nicht in der
Lage sind im Militär zu dienen, sie würden cis Menschen von einem
normalen Dienst abhalten und die Strukturen irritieren. Des
Weiteren wären sie nicht für den Dienst geeignet und würden das
Militär schwächen.
Gegen die Executive Order wurde geklagt und nun hat die
US-Bezirksrichterin Ana Reyes entschieden, dass diese aufzuheben
ist, dass sie diskriminierend ist. Schon während des Prozesses
haben die Verteidiger Gutachten geliefert, die beweisen, dass
trans Menschen ihren Dienst sogar um einiges besser machen, als
cis Menschen. Das passiert aus dem Gefühl heraus, dem Militär
etwas für die Unterstützung zu schulden. (Law Dork)
Tesla
Ross Gerber, ein Top-Investor von Tesla, hat Elon Musk zum
Rücktritt als CEO aufgefordert. Er glaubt, dass das Unternehmen
angesichts sinkender Aktienkurse und Umsätze in eine schwere
Krise gerät. Gegenüber Sky News erklärte er: „Sie haben die
besten Elektrofahrzeuge auf dem Markt … der Ruf des Unternehmens
wird gerade von Elon Musk zerstört.“
Elon Musk hält derzeit etwa 12 bis 13 Prozent der Anteile an
Tesla. Ein erheblicher Teil dieser Aktien ist als Sicherheit für
persönliche Kredite in Höhe von bis zu 3,5 Milliarden Dollar
verpfändet. In den vergangenen Monaten hat der Wert von Teslas
Aktien erheblich abgenommen, was zu einem Rückgang von Musks
Vermögen um 102 Milliarden Dollar innerhalb von weniger als zehn
Wochen führte.
TdA in El Salvador
Inzwischen hat die Trump-Regierung zugegeben, dass sie Menschen
nach El Salvador gesendet haben, obwohl diese nicht in der TdA
sind. Ein Rosen Tattoo hat dafür ausgereicht. Dies ist nur
deshalb aufgefallen, weil mehrere Angehörige Menschen im
Fernsehen oder auf Social Media gesehen haben und klarstellen
konnten, dass dies keine Verbrecher sind oder einer Gang
angehören. Die Regierung argumentiert, dass sie nicht genug
Informationen über die Personen haben, um zu kontrollieren, ob
sie je straffällig waren oder nicht. Dies würde aber nur zeigen,
wie gefährlich die Personen sind und dass sie Terroristen
sind.(Miami Harald)
Todesstrafe mittels Gas in Louisiana ausgeführt
Jessi Hoffmann, der seit 1996 im Todestrakt wegen Mordes
eingesessen ist, wurde gestern mittels Stickstoffgas
hingerichtet. Seine Anwälte hatten Klage wegen unnötiger Härte
eingereicht und gehofft, dass das Urteil mit anderen Mitteln
durchgeführt wird. Das besah nicht. Es ist davon auszugehen, dass
in Louisiana dieses Jahr noch mindestens 4 weitere Verurteilte so
hingerichtet werden sollen.
(CNN)
Trump-Regierung möchte das NATO-Kommando
aufgeben
Donald Trump überlegt, das NATO-Kommando abzugeben. Dieses
Kommando hat bisher immer alle Einsätze von der EU und vor allem
Deutschland überwacht. Dieses Kommando wurde von Dwight D.
Eisenhower als direkte Reaktion auf den 2. Weltkrieg
eingerichtet. (NBC)
Richter ordert an, dass USAID wiederhergestellt werden
muss
Ein Richter hat sich die Auflösung von USAID angeschaut und hat
festgestellt, dass so wie Elon Musk postet und wie Donald Trump
es mehrfach gesagt hat, ist Elon Musk nicht nur ein Sonderberater
der Präsidenten, sondern leitet DOGE.
Damit sind die Kündigungen im Fall von USAID als ungültig
erklärt. Alle Mitarbeiter müssen zurück in die Büros gelassen
werden, und die Trump-Regierung muss den Mitarbeitern wieder zu
den Computern und E-Mail-Adressen ermöglichen. Die
Trump-Regierung reagiert darauf, indem sie den stellvertretenden
Leiter von DOGE Pete Marocco zum Leiter von USAID macht.(AP)
Proteste in Israel
Der Zeitpunkt, zu dem Benjamin Netanyahu den Krieg wieder
gestartet hat, war gezielt gewählt. Denn am selben Tag hätte vor
dem internationalen Gerichtshof Aussagen müssen in Bezug auf
Korruptionsvorfällen. Solange wie Krieg ist, muss er nicht vor
Gericht erscheinen.
Nach den Raketen- und Drohnenangriffen sind nun auch Soldaten in
den Gazastreifen eingedrungen, und das Morden geht weiter. In der
Zwischenzeit versammeln sich Tausende in Jerusalem, um gegen den
Krieg und Benjamin Netanyahu zu demonstrieren. (Reuters)
Trans Pflege ist Gesundheitsvorsorge.
Das 10. Bundesberufungsgericht in Ohio hat in einem
Richtergremium von drei Richtern entschieden, dass die
medizinische Versorgung von Transmenschen als
Gesundheitsversorgung gilt. Damit wird in Ohio klargestellt, dass
die Versorgung von trans Kindern und Jugendlichen nicht einfach
so abgelehnt werden kann. Als Erklärung zum Urteilsspruch wird
erklärt, dass man Eltern die Fähigkeit zugesteht, dass sie die
richtigen Entscheidungen für Ihre Kinder mit Hilfe von Ärzten
treffen können. Des Weiteren wurde anerkannt, dass die trans
Gesundheitsversorgung dazu führt, dass Kinder und Jugendliche
weniger an Depressionen leiden und die Selbstmordrate sinkt.
(Erin in the Morning)
20 Anwaltsfirmen abgemahnt
Die EEOC, auf Deutsch die Kommission für Chancengleichheit im
Arbeitsleben, hat 20 Anwaltsfirmen abgemahnt, dass sie damit,
dass sie weiter an ihren DEI Programmen festhalten, gegen ein
Gesetz von Donald Trump verstoßen. Dies könnte zur Konsequenz
haben, dass sie keine Regierungsaufträge mehr annehmen können.
(EEOC)
Wenn der Richterspruch nicht gefällt
Im Fall der gegen den Richterspruch abgeschobenen Venezuelern
versucht das Weiße Haus dafür zu sorgen, dass der Richter seines
Amtes enthoben wird. Der Richter wurde von George W. Bush ernannt
und von Obama befördert. Karoline Leavitt, die Pressesprecherin,
bekommt die Daten in der Pressekonferenz davon schon mal nicht
hin und behauptet, dass der Richter zu einer Deep State
Verschwörung gehöre und deswegen sein Richterspruch nicht gültig
sein wird. Fakt ist, dass dies so nicht stimmt. Alle
republikanischen Senatoren haben für Richter Boasberg gestimmt
als er befördert wurde von Obama.
Es scheint so, als ob die Trump-Regierung den Richter loswerden
will, weil er klarstellt, dass der Alien Enemys Act einfach nicht
legal anwendbar ist im Fall der deportierten Männer. (Aaron
Parnas)
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