Nachrichtenrückblick 18.03.25

Guten Abend, hier kommt euer Nachrichtenrückblick für den
18.03.25. Es war heute ein sehr anstrengender Nachrichtentag.


Israel greift Palästina an


Israel hat die Feuerpause beendet, indem sie ein Lager in
Palästina bombardiert hat. Dieses Lager war ein Lager der zivilen
Bevölkerung, somit starben vorwiegend Frauen und Kinder. Des
Weiteren wurde ein Gefängnis angegriffen, in dem alle Menschen,
Insassen und Polizisten, starben. Der Angriff kam überraschend
und während dem heiligen Ramadan. Donald Trump erklärt in Bezug
auf den Angriff von Israel, dass er die Hölle über die Houthi und
Irak lassen wird, weil sie sich auf die Seite von Palästina
stellen. Der Angriff hat mindestens 413 Menschen das Leben
gekostet. Der UN-Generalsekretär António Guterres sagt, er ist
geschockt über den Angriff von Israel und wirbt dafür, dass
humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza bereitgestellt wird,
sowie die Verhafteten von der Hamas freigelassen werden.(AP)


Astronauten zurück auf der Erde


Seit 9 Monaten waren 2 Astronauten der NASA auf der
internationalen Raumstation gefangen, da die Rückflugkapsel der
Boeing defekt war. Nun wurden sie von SpaceX mit 2 weiteren
Astronauten abgeholt. Natürlich lässt Elon Musk es sich nicht
nehmen, dass er dafür gefeiert wird. (AP)


Hebamme in Texas verhaftet


Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, hat eine Hebamme
verhaften lassen und klagt sie an, illegale Abtreibungen
durchgeführt zu haben. Abtreibungen sind in Texas nur dann
erlaubt, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist und auch dann
nur in besonderen Ausnahmefällen wie, wenn das Kind nicht
überlebt. Maria Margarita Rojas, Freunde und Bekannten sagen,
dass sie sich das nicht vorstellen können, denn sie sei eine gute
Katholikin. In Texas, wie in anderen Staaten, in denen
Abtreibungen unter Strafe stehen, werden Hebammen immer wieder
angeklagt, vorwiegend wegen des Ausübens von Medizin ohne Lizenz.
Der Hintergrund ist, dass man das Abtreibungsverbot und die damit
zusammenhängenden Strafe nur kontrollieren kann, wenn Frauen
ausschließlich ins Krankenhaus gehen können und nicht zu einer
Hebamme. (The Guardian)


Finanzierung für Krebsforschung gestoppt


Aufgrund dessen, wie die Columbia Universität mit den pro
Palästina Protesten umgeht, wurden insgesamt 5 Millionen
US-Dollar Finanzierung gestrichen. Auch wenn Columbia und DOGE
nicht bereit waren, dazu Stellung zu nehmen, hat NOTUS
herausfinden können, wo die Gelder gestrichen wurden.
Hauptsächlich wurde das Geld vom Campus Herbert Irving
umfassendes Krebszentrum gestrichen. Zusätzlich wurden auch
Gelder im wissenschaftlichen Bereich bei Alzheimer, HIV,
psychischer Gesundheit und Herz-Kreislauf-Erkrankungen und deren
Erforschung gestrichen. (NOTUS)


HHS plant Gesetzesänderung


Das Department of Health and Human Service, also das
US-Gesundheitsamt, plant einen Gesetzesvorschlag einzureichen,
mit dem trans Menschen keine Behandlung mehr über
Krankenversicherungen bekommen würden. Die Preisgestaltung von
Hormonen ist bereits in der letzten Legislatur von Donald J.
Trump von 100 bis 200 US-Dollar auf bis zu 5000 US-Dollar für
eine Einzeldosis gesteigert. Damit würden trans Menschen
gezwungen, in eine Beschaffungskriminalität zu gehen, wie zum
Beispiel Prostitution, um die Medikamente zu finanzieren. Für
viele bedeutet das aber, dass sie gezwungen sind zu
detransitionieren. Die allgemeine Ansicht in der trans-Community
ist, lieber Tod als Detransitionieren. Was für die, die
verstehen, dass viele von uns durch jahrelangen Selbsthass und
Depressionen durch mussten, bevor sie transitionieren konnten
auch nachvollziehbar sein dürfte. Auch die restlichen Regelungen,
die darin enthalten sind, sorgen dafür, dass eher die ärmere
Bevölkerung darunter leidet und ein Vorteil für die Versicherer
entsteht.


Oklahoma HB1343


Der Abgeordnete Justin Humphrey, aus Oklahoma, hat den
Gesetzentwurf HB1343 eingebracht. Diese sieht vor, in Oklahoma
das Amt für Gesundheit und Suchtprävention aufzulösen und alle
Akten, Daten und Bücher an die Strafvollzugsbehörden zu
übergeben.


Damit will er darauf aufmerksam machen, dass es zu wenig Betten
für psychisch erkrankte Menschen gibt. Er hat gehofft, dass die
Empörung darüber, psychisch kranke Menschen vom Strafvollzug
betreuen zu lassen, für die Aufmerksamkeit sorgt, die es braucht,
um dem Department mehr Betten zur Verfügung zu stellen. Aktuell
gibt es mehr Betten im Strafvollzug als in der Versorgung von
psychisch Kranken.


Der Gesetzesentwurf wurde zur eingebracht, aber bisher nicht zur
Debatte angemeldet. Ich glaube persönlich, dass dies ein Spiel
mit dem Feuer ist.


Executive Order, um Anwaltsfirmen auszusperren


Donald Trump hat nun die 3. Executive Oder erlassen, die einer
Anwaltsfirma die Sicherheitsfreigaben entzieht und es somit
unmöglich macht, an Regierungsaufträgen zu arbeiten.


Insgesamt sind jetzt die Anwaltsfirmen: Perkins Coie, Covington
& Burning und nun auch Paul Weiss, Raffkin, Wharton &
Garrison betroffen. Perkins Code hatte geklagt und ein Teilerfolg
errungen; die Executive Order wurde vorübergehend durch einen
Richter gesperrt.


Warum die drei Rechtsanwaltsfirmen?


Donald Trump hat den betroffenen Anwaltskanzleien die
Sicherheitsfreigaben entzogen, da er sie mit Ermittlungen und
rechtlichen Schritten gegen ihn in Verbindung bringt. Paul Weiss
beispielsweise war durch einen ehemaligen Partner, Mark
Pomerantz, indirekt an den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
von Manhattan beteiligt, die zu einer Verurteilung Trumps
führten. Perkins Coie vertrat die Präsidentschaftskampagne von
Hillary Clinton im Jahr 2016 und war in Wahlrechtsstreitigkeiten
während der 2020er-Wahlen involviert. Covington & Burling
beriet Sonderermittler Jack Smith, der Anklagen gegen Trump
erhob. Diese Verbindungen zu Trumps politischen Gegnern und
rechtlichen Herausforderungen scheinen der Grund für seine
Maßnahmen gegen diese Kanzleien zu sein. (AP)


Soziale Transition verboten


In Arkansas wurde ein neuer Gesetzesentwurf HB1668 eingebracht,
der unter Strafe stellt, dass eine soziale oder medizinische
Transition stattfindet. In sozialer Transition ist das Ändern des
Haarschnitts, Kleidung und Namen gemeint und medizinisch alle
Medikamente oder Psychotherapie sowie Operationen. Damit nicht
genug, der Gesetzesvorschlag geht so weit, dass auch Menschen
verklagt werden können, die außerhalb von Arkansas wohnen. Dann
werden sie damit konfrontiert werden, dass sie zwischen 10.000
US-Dollar bis zu 10 Millionen US-Dollar Strafe zahlen müssen und
eine Anklage wegen Praktizieren von Medizin ohne Lizenz. Das geht
so weit, dass schon ein Post auf Social Media, der sagt, trans
Männer sind Männer und trans Frauen sind Frauen, für eine Anzeige
reichen könnte. Erschreckenderweise ist das der erste
Gesetzesentwurf, den ich gelesen habe, der wirklich sich mit
einer Transition beschäftigt hat. Alle Operationen und
Medikationsvarianten sind aufgelistet. Der Wunsch hinter dem
Ganzen ist es, die Menschen abzuschrecken und vor allem die
LGBTQIA+ Community zu unterdrücken. (Erin in the Morning)


DOGE erklärt Mann fälschlicherweise für tot.


Ein 82-jähriger Mann aus Seattle wurde durch das DOGE Team und
deren Einsparmaßnahmen bei der Social Security für tot erklärt.
Der Mann ist sehr gesund und ausgesprochen am Leben. Aufgefallen
ist es, weil seine Frau ein Kondolenzschreiben von seiner Bank
erhalten hat. Insgesamt 5200 US-Dollar hat das DOGE Team als
falsch gezahlte Beiträge von der Bank zurückgefordert und
erhalten. Rente und Krankenversicherung hat der Mann weder im
Februar noch im März erhalten, kann aber auch keinen Kredit
aufnehmen, weil er für tot erklärt wurde. Aktuell sind so wenige
Menschen in der Rentenkasse beschäftigt, dass es eben nicht mal
so schnell geklärt ist, ihn als lebendig wieder ins System
einzuspeisen. (Tribune)


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