Wie Trump willst Du sein?

Guten Abend und herzlich willkommen zum Nachrichtenrückblick für
den 17.03.25.


Gerichtsurteil mit Vorsatz ignoriert


Die Trump-Regierung hat bestätigt, dass sie mit Vorsatz das
Gerichtsurteil, welches den Alien Enemys Act für 14 Tage
blockiert hat, ignoriert haben. Es sind mehr als 300 Menschen,
die angeblich der TdA angehören, deportiert worden. Da ihr
gefragt habt, wie sie behandelt werden, erhaltet ihr ein Video.
Achtung, diese Menschen sind nicht verurteilt worden und es gibt
keine Beweise dafür, dass sie wirklich der TdA angehören. Der
Präsident von El Salvador hatte die Hochsicherheitsgefängnisse
bauen lassen, da er dort politische Gegner einsperrt, er ist
bekannt als skrupelloser Diktator. Der Richter, der gegen die
Deportation steht, hat nun die Trump-Regierung vorgeladen, um zu
prüfen, wann die Flugzeuge mit den angeblichen venezolanischen
Gangmitgliedern abgehoben haben. (Reuters)


Nicht arbeitsfähig


Das IRS also US-Finanzamt, ist durch die Einsparungen und
Kündigungen, die durch Elon Musk und DOGE vorgenommen wurden, so
stark eingeschränkt, dass sie kaum noch arbeitsfähig sind. Es
müssen zwar einige der gekündigte Mitarbeiter nach einem
Gerichtsurteil wieder eingestellt werden, es ist aber bisher
nicht klar, ob diese wieder zurückkommen. Das Ganze geschieht in
der Steuerhochsaison in den USA. (CNN)


Tourismus Leidet


Der US-amerikanische Tourismusverband meldet, dass immer mehr
Menschen aus den US ihren Urlaub stornieren. Die Antworten sind
immer die gleichen, die Aussagen von Trump verunsichern, Angst
vor ICE, die Strafzöllen und die hasserfüllte Rhetorik in den
USA.


Alleine im Februar gab es 5 % Umsatzeinbußen, was ein Verlust von
64 Milliarden US-Dollar bedeutet. Das Verhalten von Donald Trump
in Bezug auf Kanada hat dafür gesorgt, dass ein Rückgang der
Grenzüberquerung im Auto 23 % und Flüge 13 % sind. (Reuters)


Begnadigungen sind mit automatischer Unterschrift erteilt


Donald Trump hat auf Truth Social gepostet, dass die
Begnadigungen von Biden ohne Biden wissen erteilt wurden und er
darüber auch nicht informiert wurde. Er hat die Begnadigungen
widerrufen. Inzwischen hat ein Richter klargestellt, dass sie wie
Donald Trump mittels einer Hetzjagd alle wieder einfangen nicht
geht. Vor allem es nicht geht, dass er die Begnadigungen wieder
aufhebt. Diese sind, anders als Donald Trump weiß machen will,
rechtskräftig. (AP)


Statue of Liberty


Die Statue of Liberty in New York wurde 1886 von Frankreich an
die USA gespendet. Nun hat ein französischer Senator und Mitglied
des Europaparlaments nicht nur Donald Trump und seine Politik
schwer kritisiert, sondern auch verlangt, dass die Statue of
Liberty wieder an Frankreich zurückgekehrt wird. Denn die USA
haben alles aufgehoben, aufgrund dessen sie ursprünglich diese
Statue von Frankreich erhalten haben. (France24)


Ärztin deportiert


Trotz richterlicher Anordnung wurde eine anerkannte Ärztin, die
spezialisiert ist auf Nierentransplantationen, deportiert. Dr.
Rasha Alawieh ist seit vielen Jahren in den USA, hat ein
H1b-Visum, das sie als Spezialist*in ausweist und ist neben ihrer
Tätigkeit als Spezialisten für Nierentransplantationen auch noch
Professorin an der Brown Universität. Ihr Visum ist noch bis 2027
gültig und sie ist nicht straffällig geworden, auch steht der
Libanon nicht auf der Liste der Länder, die ein Einreiseverbot
haben. Nachdem sie ihre Familie im Libanon besucht hat, durfte
sie nicht mehr einreisen, wurde festgehalten und erst nach
Frankreich und dann in den Libanon deportiert. (Reuters)


TikTok Verbot USA


Am 5. April könnte es wieder so weit sein, dass die US-Amerikaner
TikTok nicht mehr nutzen können. Donald Trump sagt, es liegt an
ihm, ob er die Frist noch einmal verlängert. Fakt ist, das weiße
Haus fungiert als Finanzgeber und Vermittler für vier Gruppen,
die TikTok kaufen wollen. Zum einen Oracle, dessen Besitzer sehr
mit Vorsicht zu genießen ist, da er schon davon geredet hat, die
Kameras der Handys zu nutzen, um die Menschen auszuspionieren und
zu korrigieren, und die allseits bekannte KKR. Wenn einer der
Firmen den Zuschlag erhält, haben sie die Aufgabe, alles nach
Donald Trumps Willen zu steuern, haben aber keinen Einfluss auf
den Algorithmus. Faktisch ist aber jetzt schon so, dass der
Content der USA oder Elon Musk bzw. Donald Trump kritisch ist,
ständig als Mobbing verwarnt wird. Ich gehe persönlich davon aus,
dass es noch schlimmer wird. (Reuters)


Wie Trump willst du sein und Markus Söder so – ja


Die allseits bekannte Aschermittwochrede von CSU Kopf Markus
Söder und er sieht sich anscheinend ganz klar als neuer Trump von
Deutschland.


Die Rede war gespielt mit Andeutungen und dem Wünsch danach, dass
Deutschland wieder großartig wird. Wann war Deutschland das
letzte Mal großartig, das ist die Frage, die er nicht
beantwortet.


Stattdessen geht es nach viel Selbstlob um NGO und dass die aus
der Regierung wegmüssen, und an antisemitischer Rhetorik fehlt es
da nicht. Herr Söder formulierte, dass alle überreagiert haben
und panisch waren wegen der kleinen Anfrage der CDU/CSU und wo
Rauch sei auch Feuer. Ja, Herr Söder, wo Rauch ist in ihrem Fall
sicher auch Feuer oder wie sind die antisemitischen Rhetoriken in
ihrer Rede gemeint?


Er will die Kettensäge bei den Bundesbehörden ansetzen, auch wenn
es schwer sei, aber in Bayern haben sie es gemacht. Anscheinend
ganz nach dem Vorbild Elon Musk, genau dem der Mitarbeiter aus
der Fabrik Grünheide kein Gehalt im Krankheitsfall mehr zahlen
will.


Er sprach davon, dass es nicht sein kann, dass nicht alle in die
Sozialkassen einzahlen, schaute dabei aber auf die Migrant*innen
und nicht auf Politiker und Reiche, die auch nicht zahlen.


Homeoffice findet er scheiße genauso wie Teilzeit und gehört
abgeschafft werden, und statt von einer 4-Tage-Woche redet er
davon, dass alle nur 2 Tage arbeiten wollen. Zusätzlich behauptet
er, dass nur 23 % der aufgenommenen Ukrainer hier arbeiten, weil
es die alternative Bürgergeld gäbe, vergisst aber zu erwähnen,
dass viele bis heute keine Arbeitserlaubnis haben.


Er spricht davon, Migrant*innen, die straffällig werden,
auszuweisen, damit diese ihre Strafe im Herkunftsland erhalten,
was faktisch nicht passiert. Wenn ich eine Strafe in den USA
begehe, muss ich die auch in den USA absitzen und nicht in
Deutschland.


Zusätzlich versucht er glaubhaft zu machen, dass NGO die
Ausländer Flugzeugweise nach Deutschland reinholen würden, um
weiter das Narrativ des Deep State zu füttern.


Während er fordert, dass die Fehler der Vergangenheit mal ruhen
gelassen werden und Politiker doch miteinander reden und nicht
übereinander reden sollten, hakt er fleißig auf den Grünen und
den Linken herum. Vergleicht sie sogar mit Wölfen und Hyänen.
Redet von der AfD und sagt, dass ihm deren, woher Quatsch auf die
Nerven geht. Nur um kurz darauf so zu tun, als wollte ihm jemand
sein Schnitzel wegnehmen.


Er unterstützt den 2-Geschlechter-Ansatz der USA und behauptet,
dass das 14-Jährige überredet würde eine Hormonbehandlung zu
bekommen, und das brauche Deutschland nicht. Merkert über die
Presse, die angeblich bemängelt, dass ein Foto nur mit ihm und
Friedrich Merz zu viele Männer hätte. Fakt ist, die Presse hat
festgestellt, dass der Bundestag einen sehr geringen Frauenanteil
hat.


Er sagt durch die Blume, dass Selenskyj schuld ist an dem Eklat
im weißen Haus und will ein, dass Washington mit Deutschland
zusammenarbeitet, dafür brauche es, dass Deutschland wieder stark
und frei wird. Die EU soll sich nicht mehr um Deckel an
Plastikflaschen kümmern und NGO sollen aus der Regierung raus.
Stattdessen will er einen verurteilten Straftäter und Lobbyisten
in die Regierung reinholen.


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