Kleine Anfrage der CDU/CSU

Am 24.02.25 hat die CDU eine kleine Anfrage an den Bundestag
gestellt. Wobei diese Anfrage in meinen Augen mit 551 Fragen
nicht klein ist. Diese Anfrage ist extrem gefährlich nicht nur
für die Demokratie in Deutschland, sondern auch für den freien
Journalismus.


Lasst uns als erste den Text anschauen, bevor ich auf einzelne
sehr schwierige Teile eingehe.


Politische Neutralität staatlich geförderter
Organisationen


Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter
Organisationensorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund
sind Proteste gegen dieCDU Deutschlands, die teils von
gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanziert Organisationen
organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf,
inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit
Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen,
ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.


Laut der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn
sieGemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und
dabei nicht parteipolitisch agiert. Nach Auffassung der
Fragesteller stellen die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine
gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der
nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom
Gemeinnützigkeitsrecht gedeckt ist. Auch erscheint es den
Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige Förderprogramme, die die
betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit unterstützen
sollen, ihren Zweck erfüllen. Ein Beispiel ist das Bundesprogramm
„Demokratie leben!“, das einige Organisationen finanziell
fördert, die an den Demonstrationen beteiligt waren.


Staatlich finanzierte Organisationen müssen ihre politische
Neutralität wahren. Eine direkte oder indirekte
Wahlkampfunterstützung – sei es für oder gegen eine Partei, ist
mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. Hingegen
dürfen gemeinnützige Organisationen durchaus politische
Bildungsarbeit leisten, solange sie nicht gezielt
parteiübergreifend agieren.


Die Kritik an der Einflussnahme gemeinnütziger Organisationen
geht jedoch über einzelne Proteste hinaus. Manche Stimmen sehen
in den NGOs eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern
indirekt Politik betreibt. Laut einem Bericht der „Welt“ erhalten
zahlreiche NGOs, die sich öffentlich-politisch links
positionieren, finanzielle Mittel aus Ministerien. Dies stellt
ein Spannungsverhältnis dar, denn wenn diese Organisationen aktiv
in politische Meinungsbildung eingreifen, könnte dies ein Verstoß
gegen die demokratische Grundordnung sein
(www.welt.de/debatte/plus255395416/NGOs-Der-deutsche-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht.html).


Ein besonders umstrittenes Beispiel ist der Verein „Omas gegen
Rechts“, der über das Programm „Demokratie leben!“ Fördermittel
erhalten hat. Während der Verein betont, dass er sich aus Spenden
und Mitgliedsbeiträgen finanziert. Gehört die staatliche
Förderung ebenfalls zu seinen Finanzierungsquellen
(www.welt.de/politik/deutschland/plus255383550/Finanzierung-Demos-gegen-rechts-Der-Staat-darf-nicht-mit-Steuergeldern-auf-die-oeffentliche-Meinungsbildung-einwirken.html).
Ähnliche Vorwürfe gibt es gegenüber Umweltorganisationen wie dem
BUND, die sich in politische Debatten einmischen. Während sie
argumentieren, dass Umweltpolitik untrennbar mit politischen
Entscheidungen verbunden sei, kritisieren Staatsrechtler, dass
solche Aktivitäten über den eigentlichen gemeinnützigen Zweck
hinausgehen.


Insgesamt zeigt sich ein rechtliches Spannungsfeld: Einerseits
haben gemeinnützige Organisationen das Recht, sich
gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres Satzungszwecks zu äußern,
andererseits dürfen sie nicht parteipolitisch agieren, wenn sie
steuerlich begünstigt werden. (quelle:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf)


Danach folgen wie zuvor besprochen 551 Fragen an den Bundestag.
Was im ersten Augenblick aussieht, wie eine steuerrechtliche
Anfrage, ist aber umso viel mehr.


Was könnte aus der Anfrage resultieren?


Die Anfrage der CDU/CSU betrifft die politische Neutralität
staatlich geförderter Organisationen und könnte mehrere
Konsequenzen haben:


* Prüfung der Gemeinnützigkeit:Falls
Organisationen als parteipolitisch aktiv eingestuft werden,
könnten sie ihren Gemeinnützigkeitsstatus verlieren. Das hätte
steuerliche Nachteile und könnte die Finanzierung gefährden.


* Überprüfung staatlicher Fördermittel:Die
Bundesregierung könnte gezwungen sein, Förderprogramme wie
„Demokratie leben!“ zu evaluieren und möglicherweise
einzuschränken oder neu auszurichten.


* Auswirkungen auf NGOs:Organisationen, die sich
gesellschaftspolitisch engagieren, könnten durch neue Regelungen
stärker kontrolliert werden, was ihre Arbeit erschweren könnte.


* Öffentliche und politische Debatte:Die Anfrage
könnte eine breite Diskussion über die Rolle von NGOs und die
Grenze zwischen politischem Aktivismus und Gemeinnützigkeit
auslösen.


* Rechtliche Anpassungen:Falls es vermehrt Fälle
von Gemeinnützigkeitsverlust gibt, könnte es gesetzliche
Anpassungen geben, um die Regeln für die politische Betätigung
gemeinnütziger Organisationen zu präzisieren.


* Image-Schäden für betroffene
Organisationen:Allein die Diskussion über die politische
Neutralität könnte das Ansehen bestimmter NGOs schädigen und
potenzielle Spender abschrecken.


Schauen wir uns die Vereine und Organisationen an, um die
es geht:


* Correctiv gGmbH


* Omas gegen Rechts Deutschland e. V.


* Campact e. V.


* Attac Trägerverein e. V.


* Amadeu Antonio Stiftung


* PETA Deutschland e. V.


* Animal Rights Watch e. V.


* Foodwatch e. V.


* Dezernat Zukunft e. V.


* Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)


* Agora Agrar gGmbH


* Agora Energiewende gGmbH


* Correctiv gGmbH


Selbstdarstellung und Ziele:


* Recherche und Aufdeckung von Skandalen in Politik, Wirtschaft
und Gesellschaft.


* Bekämpfung von Desinformation und Fake News durch Faktenchecks.


* Förderung von Pressefreiheit und investigativem Journalismus.


* Bürgerbeteiligung durch Recherchen und Bildungsprojekte.


Hauptvorwürfe:


* Politische Einflussnahme durch investigative Berichterstattung


* Verbindungen zu bestimmten politischen Parteien


* Nutzung staatlicher Fördermittel für politische Zwecke


* Teilnahme oder Unterstützung von politischen Kampagnen


2. Omas gegen Rechts Deutschland e. V.


Die OMAS GEGEN RECHTS sind eine
zivilgesellschaftliche, überparteiliche Initiative, die sich für
Demokratie, Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus einsetzt.
Gegründet 2017 in Österreich, sind sie seit 2018 auch in
Deutschland aktiv.


Selbstdarstellung und Ziele:


* Förderung einer lebendigen Demokratie: Die OMAS GEGEN RECHTS
engagieren sich für die Beachtung und Verwirklichung der
universellen Menschenrechte sowie für soziale Gerechtigkeit und
den Erhalt der ökologischen Vielfalt.


* Eintreten gegen Rechtsextremismus und Rassismus: Sie erheben
ihre Stimme gegen Hass, Hetze, rechtspopulistische und
rechtsextreme Strömungen, die die Gesellschaft spalten und die
Demokratie gefährden.


* Abbau von Fremdenfeindlichkeit: Ein zentrales Anliegen ist es,
Ängste vor dem Fremden abzubauen und Toleranz sowie Respekt in
der Gesellschaft zu fördern.


* Überparteiliches Engagement: Als basisdemokratisch organisierte
Gruppe sind sie überparteilich und unabhängig, wobei sie sich
aktiv in den politischen Diskurs einmischen und Zeichen gegen
demokratiefeindliche Entwicklungen setzen.


* Aktiver Protest: Durch Demonstrationen, Mahnwachen und andere
Aktionen machen sie auf demokratiefeindliche Tendenzen aufmerksam
und setzen sich für den Erhalt der parlamentarischen Demokratie
ein.


Hauptvorwürfe:


* Unterstützung von Protesten gegen rechte Parteien


* Mögliche Verwendung staatlicher Mittel für politische Kampagnen


* Verbindungen zu parteinahen Stiftungen


3. Campact e. V.


Selbstdarstellung und Ziele:


* Förderung progressiver Politik: Campact engagiert sich in
Bereichen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Stärkung der
Zivilgesellschaft. Durch Kampagnen und Aktionen sollen politische
Entscheidungen im Sinne dieser Werte beeinflusst werden.


* Verteidigung der Demokratie: Die Organisation tritt aktiv gegen
demokratiefeindliche Tendenzen ein und setzt sich für den Erhalt
und die Stärkung demokratischer Strukturen ein.


* Unabhängigkeit: Campact finanziert sich durch Spenden von
Hunderttausenden Menschen und agiert unabhängig von politischen
Parteien und Konzernen.


* Bürgerbeteiligung fördern: Mit der Petitionsplattform WeAct
ermöglicht Campact Bürger*innen, eigene Petitionen zu starten und
somit direkt Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen.


Hauptvorwürfe:


* Politischer Aktivismus, insbesondere gegen konservative
Parteien


* Organisierte Kampagnen gegen bestimmte politische
Entscheidungen


* Mögliche Zweckentfremdung von staatlichen Geldern


4. Attac Trägerverein e. V.


Selbstdarstellung und Ziele:


* Demokratie stärken: Attac versteht sich als
politisch-emanzipatorische Bildungsbewegung mit Aktionscharakter
und Expertise. Ziel ist es, durch Aufklärung und aktive Teilnahme
die Demokratie zu fördern und gegen autoritäre Tendenzen zu
verteidigen.


* Nachhaltig Wirtschaften: Förderung von Wirtschaftsweisen, die
ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit in den
Mittelpunkt stellen.


* Klimagerechtigkeit: Eintreten für Maßnahmen, die den
Klimawandel bekämpfen und gleichzeitig soziale Ungleichheiten
berücksichtigen.


* Gerechter Welthandel: Kritik an neoliberalen
Freihandelsabkommen und Einsatz für Handelsbeziehungen, die fair
und gerecht gestaltet sind.


* Öffentliche Daseinsvorsorge ausbauen: Widerstand gegen die
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastruktur,
um deren Zugang für alle zu sichern.


* Soziale Sicherheit: Eintreten für starke Sozialsysteme, die
allen Menschen ein würdiges Leben ermöglichen.


* Steuergerechtigkeit: Bekämpfung von Steuerflucht und
Steuervermeidung sowie Förderung eines fairen Steuersystems.


* Alternatives Finanzsystem: Entwicklung und Förderung von
Finanzsystemen, die dem Gemeinwohl dienen und spekulative Exzesse
verhindern.


* Frieden schaffen: Ablehnung von Militarisierung und Einsatz für
friedliche Konfliktlösungen.


* Solidarisches Europa: Förderung eines Europas, das auf
Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und Demokratie basiert.


* Recht auf Migration: Eintreten für die Rechte von Migrant*innen
und gegen restriktive Migrationspolitiken.


* Internationale Zusammenarbeit: Stärkung globaler Kooperationen,
die auf Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit abzielen.


Hauptvorwürfe:


* Aktive Einmischung in politische Debatten


* Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse


* Verbindungen zu bestimmen Parteien


Attac hat bereits 2019 seine Gemeinnützigkeit verloren. Diese
Anfrage könnte eine Bestätigung der bisherigen Entscheidung oder
neue rechtliche Folgen nach sich ziehen.


5. Amadeu Antonio Stiftung


Selbstdarstellung und Ziele:


* Ermutigen, Beraten, Fördern: Die Stiftung unterstützt
Initiativen und Projekte, die sich kontinuierlich für eine
demokratische Kultur engagieren und den Schutz von Minderheiten
fördern.


* Opferschutz und Opferhilfe: Sie bietet direkte Unterstützung
für Opfer von hassbasierter Gewalt und fördert alternative
Jugendkulturen sowie Gemeinschaftsnetzwerke, um die soziale
Resilienz gegen Intoleranz und Rassismus zu stärken.


* Bekämpfung von Online-Hass: Die Stiftung engagiert sich aktiv
gegen Hass im Internet und andere Formen gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit, während sie gleichzeitig die Entwicklung
einer demokratischen digitalen Zivilgesellschaft fördert.


Hauptvorwürfe:


* Politische Kampagnen gegen bestimmte Parteien


* Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung


* Verbindungen zu parteinahen Organisationen


6. PETA Deutschland e. V.


Selbstdarstellung und Ziele:


* Beendigung von Tierversuchen: PETA lehnt die Nutzung von Tieren
in wissenschaftlichen Experimenten ab und fordert die Entwicklung
und Anwendung tierversuchsfreier Forschungsmethoden.


* Förderung einer veganen Lebensweise: Die Organisation setzt
sich für den Verzicht auf tierische Produkte in der Ernährung
ein, um das Leiden von Tieren in der Lebensmittelindustrie zu
beenden.


* Bekämpfung von Tierausbeutung in der Modeindustrie: PETA
engagiert sich gegen die Verwendung von Pelz, Leder, Wolle und
anderen tierischen Materialien in der Bekleidungsindustrie.


* Einsatz gegen die Nutzung von Tieren in der
Unterhaltungsbranche: Die Organisation kritisiert den Einsatz von
Tieren in Zirkussen, Freizeitparks und anderen
Unterhaltungsformen und fordert deren Abschaffung.


* Aufklärung über Speziesismus: PETA wendet sich gegen die
Diskriminierung von Lebewesen aufgrund ihrer Artzugehörigkeit und
setzt sich für die Anerkennung grundlegender Tierrechte ein.


Hauptvorwürfe:


* Unterstützung von Kampagnen gegen landwirtschaftliche Betriebe


* Politische Einflussnahme durch Medienarbeit


* Eventuelle Zusammenarbeit mit parteinahen Gruppen


7. Animal Rights Watch e. V.


Selbstdarstellung und Ziele:


* Abschaffung der Tierausbeutung: ARIWA strebt die Beendigung
aller Formen der Nutzung und Ausbeutung von Tieren an,
einschließlich ihrer Verwendung für Nahrung, Kleidung,
Unterhaltung und wissenschaftliche Experimente.


* Förderung des Respekts für alle Lebewesen: Die Organisation
setzt sich dafür ein, dass jedes Lebewesen, unabhängig von seiner
Artzugehörigkeit, mit Respekt und Würde behandelt wird.


* Aufklärung und Bewusstseinsbildung: Durch
Informationsmaterialien, Veranstaltungen und Kampagnen klärt
ARIWA die Öffentlichkeit über Missstände in der Tierhaltung auf
und fördert einen ethischen Umgang mit Tieren.


* Unterstützung einer veganen Lebensweise: ARIWA ermutigt
Menschen dazu, eine vegane Lebensweise anzunehmen, um Tierleid zu
vermeiden und einen nachhaltigen Lebensstil zu fördern.


Hauptvorwürfe:


* Radikale Tierrechtskampagnen mit politischer Wirkung


* Einflussnahme auf Agrarpolitik


* Eventuelle Parteinahme in politischen Debatten


8. Foodwatch e. V.


Selbstdarstellung und Ziele:


* Transparenz und Aufklärung: foodwatch informiert die
Öffentlichkeit über Missstände in der Lebensmittelproduktion und
-vermarktung, um Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage zu
versetzen, informierte Entscheidungen zu treffen.


* Gesunde und sichere Lebensmittel: Die Organisation setzt sich
dafür ein, dass Lebensmittel die Gesundheit der Konsumentinnen
und Konsumenten nicht gefährden und fordert strengere Kontrollen
sowie klare Kennzeichnungen.


* Ehrliche Kennzeichnung: foodwatch kämpft gegen irreführende
Werbung und Etikettierung von Lebensmitteln, damit
Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, was in den Produkten
enthalten ist.


* Unabhängigkeit: Die Organisation finanziert sich hauptsächlich
durch Fördermitglieder und Kleinspenden, um unabhängig von
staatlichen Geldern und der Lebensmittelindustrie agieren zu
können.


Hauptvorwürfe:


* Kampagnen gegen bestimmte Unternehmen und politische
Entscheidungen


* Einfluss auf Verbraucherschutzpolitik


* Verbindung zu parteinahen Organisationen


9. Dezernat Zukunft e. V.


Selbstdarstellung und Ziele:


* Verständliche Kommunikation: Das Dezernat Zukunft möchte
komplexe Themen der Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik für
eine breite Öffentlichkeit zugänglich und nachvollziehbar machen.


* Neue Denkansätze entwickeln: Die Organisation strebt danach,
innovative Perspektiven und Lösungen für aktuelle finanz- und
wirtschaftspolitische Herausforderungen zu erarbeiten.


* Zielgruppenorientierung: Mit ihren Analysen und Vorschlägen
richtet sich das Dezernat Zukunft an politische
Entscheidungsträger:innen, Medien, Wissenschaftler:innen sowie an
den akademischen Nachwuchs, um die politische Meinungsbildung zu
unterstützen.


Hauptvorwürfe:


* Einfluss auf Finanzpolitik


* Verbindungen zu bestimmten politischen Akteuren


* Unterstützung von Reformen, die einer bestimmten politischen
Richtung zugeschrieben werden


10. Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)


Selbstdarstellung und Ziele:


* Naturschutz und Artenvielfalt: Die DUH engagiert sich für den
Erhalt und die Wiederherstellung intakter Ökosysteme,
einschließlich Wälder, Fließgewässer und Meeresgebiete, um die
biologische Vielfalt zu sichern.


* Klimaschutz: Sie setzt sich für ambitionierte Klimaziele ein,
fordert den vollständigen Kohleausstieg bis 2030 und den Ausbau
erneuerbarer Energien, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren.


* Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft: Die Organisation
fördert nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweisen, die
ökologische Belastungsgrenzen respektieren, und engagiert sich
für die Verringerung des Abfallaufkommens sowie die Förderung von
Mehrwegsystemen.


* Umweltgerechtigkeit: Die DUH informiert über die Zusammenhänge
zwischen sozialer und ökologischer Gerechtigkeit und entwickelt
gemeinsam mit verschiedenen Akteuren Lösungsansätze für mehr
Umweltgerechtigkeit.


* Verbraucherschutz: Als Verbraucherschutzorganisation klärt sie
über umweltbezogene Verbraucherthemen auf und setzt sich für
transparente Informationen sowie die Einhaltung von
Umweltstandards ein.


Hauptvorwürfe:


* Einfluss auf Umweltgesetzgebung


* Verbindungen zu politischen Parteien


* Nutzung von Klagen als politisches Druckmittel


11. Agora Agrar gGmbH


Selbstdarstellung und Ziele:


* Transformation des Agrar- und Ernährungssystems: Agora Agrar
erarbeitet Strategien und Politikvorschläge für den Umbau der
Nutztierhaltung, die Förderung eines nachhaltigen Ackerbaus, die
Wiedervernässung von Mooren sowie die nachhaltige Nutzung von
Wäldern.


* Förderung gesunder und nachhaltiger Ernährung: Die Organisation
setzt sich für eine Ernährungsweise ein, die sowohl ökologisch
verträglich als auch gesundheitsfördernd ist.


* Dialog und Zusammenarbeit: Durch den Austausch mit Akteuren aus
Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Wissenschaft, Politik,
Zivilgesellschaft und Industrie entwickelt Agora Agrar praxisnahe
Lösungen und fördert den gesellschaftlichen Konsens für
notwendige Reformen.


* Fokus auf Deutschland und Europa: Während der Schwerpunkt der
Arbeit auf Deutschland liegt, berücksichtigt Agora Agrar auch die
europäische Dimension, da viele politische Entscheidungen auf
EU-Ebene getroffen werden.


Hauptvorwürfe:


* Einfluss auf Agrarpolitik


* Verbindungen zu Regierungsstellen


* Unterstützung bestimmter politischer Programme


12. Agora Energiewende gGmbH


Selbstdarstellung und Ziele:


* Unabhängige Expertise: Agora Energiewende bietet unabhängige
Analysen und Konzepte, um den Klimaschutz im Rahmen der politisch
vereinbarten Ziele voranzubringen. Dabei werden technische,
wirtschaftliche und politische Aspekte berücksichtigt.


* Förderung des Dialogs: Die Organisation strebt an, ein
möglichst breites Bündnis an Stakeholdern einzubinden, um
gemeinsam tragfähige Lösungen für die Energiewende zu entwickeln.


* Transparenz und Information: Mit Instrumenten wie dem
Agorameter stellt Agora Energiewende der Öffentlichkeit aktuelle
Daten zur Stromerzeugung in Deutschland zur Verfügung, um
Transparenz zu schaffen und fundierte Diskussionen zu
ermöglichen.


Hauptvorwürfe:


* Einfluss auf Energiepolitik


* Verbindung zu parteinahen Stiftungen


* Politische Kampagnen für bestimmte Maßnahmen


Wenn man das so liest, fällt sofort auf, dass die CDU/CSU den
NGOs das zum Vorwurf machen will, für das sie gegründet wurden.
Was auch auffällt, dass vorwiegend NGOs dabei sind, die sich um
Bürgerrechte bemühen.


Die CDU/CSU hat sich auch auf das linke politische Spektrum
bezogen und da können wir auch mal hinschauen. Was haben denn
Menschen, ohne dass sie in einer Partei organisiert sind, für
grundlegende Werte, wenn sie zum linken Spektrum gehören:


1. Soziale Gerechtigkeit & Gleichheit


* Umverteilung des Wohlstands durch höhere Besteuerung großer
Einkommen und Vermögen


* Starker Sozialstaat mit umfassender sozialer Absicherung (z. B.
Mindestlohn, Arbeitslosenhilfe, Rentenreformen)


* Kostenlose oder bezahlbare Bildung für alle


* Gleiche Chancen unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder
sozialem Status


2. Arbeitnehmerrechte & Wirtschaftspolitik


* Stärkere Arbeitnehmerrechte (z. B. Kündigungsschutz,
Gewerkschaften, faire Löhne)


* Regulierung von Konzernen zur Verhinderung von
Machtkonzentration


* Kritik an Kapitalismus oder Forderung nach einer sozialeren
Wirtschaftsordnung


* Förderung öffentlicher Dienstleistungen anstelle von
Privatisierung


3. Klimaschutz & Umweltpolitik


* Strenge Klimaschutzmaßnahmen (z. B. CO₂-Steuern, Energiewende,
Förderung erneuerbarer Energien)


* Regulierung von Unternehmen zur Reduktion von
Umweltverschmutzung


* Nachhaltigkeit als zentrales Wirtschaftsziel


4. Antidiskriminierung & gesellschaftliche
Vielfalt


* Kampf gegen Rassismus, Sexismus und Diskriminierung


* Förderung von Minderheitenrechten (z. B. LGBTQ+, Migranten,
Frauenrechte)


* Offene Migrationspolitik mit humanitärem Fokus


* Trennung von Staat und Kirche sowie Stärkung der individuellen
Freiheitsrechte


5. Demokratisierung & politische Teilhabe


* Direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung


* Kritik an wirtschaftlichen und politischen Eliten


* Transparenz und Kontrolle staatlicher Institutionen


6. Internationale Solidarität &
Friedenspolitik


* Ablehnung von Militarismus und Aufrüstung


* Stärkere Entwicklungszusammenarbeit statt harter Außenpolitik


* Globaler Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit als
internationale Verpflichtung


Wenn man sich das anschaut, dann fällt einem auf, dass die
konservative CDU/CSU ein Problem mit linken Standpunkten hat. Das
überrascht nicht, denn sie sind komplett auf der Gegenseite von
dem, was die CDU/CSU will. Wenn also mit der kleinen Anfrage eine
Grundlage geschaffen werden kann, um das linke Spektrum in
Deutschland zu nutzen, dann finden sie das mit Sicherheit nicht
schlecht. Wie hat Friedrich Merz gesagt, Zitat: „In Deutschland
gibt es keine linke Politik mehr, damit ist endgültig Schluss.“
(Wahlkampfabschluss Rede vom 22.02.25 München)


Was ist mit dem Artikel von der Zeitung „Die Welt“, der
so schön hinter einer Paypal versteckt, ist, auf den sich die CDU
bezieht?


Die kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion bezieht sich auf einen
Artikel der Zeitung „Die Welt“ mit dem Titel „NGOs: der deutsche
Deep State und seine gefährliche Macht“. In diesem Artikel wird
zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich an den jüngsten
Protesten gegen Rechtsextremismus beteiligt und dabei die
Zusammenarbeit der Union mit der AfD kritisiert haben,
vorgeworfen, Teil eines sogenannten „Deep State“ zu sein. Der
Artikel suggeriert, dass diese NGOs durch staatliche Finanzierung
und politische Einflussnahme eine Schattenstruktur bilden, die
die demokratische Grundordnung gefährden könnte.


Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber das liest sich nach einem
Kapitel von Project 2025 The Heritage Foundation. Dort ist in
Bezug auf das linke Spektrum auch immer von einem „Deep State“
die Rede.


Ist die kleine Anfrage der CDU/CSU so zahnlos oder steckt
da mehr dahinter?


Zahn los finde ich die Anfrage nicht. Erst mal verlieren alle
Vereine ggf. an Glaubwürdigkeit und Spenden. Sollte gefordert
werden, dass Förderungen zurückbezahlt werden müssen, kann es zu
Vereinsauflösungen kommen. Etwas, was die CDU/CSU nicht stört,
denn Friedrich Merz kann es absolut nicht leiden, wenn man ihm
auf die Finger schaut oder gar kritisiert.


Wenn es um Correctiv geht, greift die CDU/CSU den freien
Journalismus an. Logisch freier Journalismus lässt sich nicht so
gut bezahlen, wie der Döpfner, der dann dafür sorgt, dass dem
Volk mittels Medienpartei politisch passende Nachrichten serviert
werden.


Die kleine Anfrage kann eine Grundlage für einen Präzedenzfall
schaffen und damit die Möglichkeit schaffen, dass das
Demonstrationsrecht in Deutschland eingeschränkt wird.


Demokratie leben und andere Förderprojekte könnten eingestellt
oder stärker eingeschränkt werden.


NGOs könnten unter stärkere politische Kontrolle gestellt werden.


Fakt ist, wenn die kleine Anfrage der CDU/CSU so durchgeht und
auch die Konsequenzen davon, öffnen wir Tür und Tor für Friedrich
Merz, auch andere Vereine in Zukunft zu verbieten.


ZU guter Letzt: hat das deutsche Volk die Aufgabe, die
Demokratie zu schützen?


Das war immer wieder zu hören, wenn es um Demonstrationen ging
und deswegen


Schauen wir uns das einmal an.


Die Aussage ist im Kern korrekt, da das Grundgesetz (GG) der
Bundesrepublik Deutschland tatsächlich Regelungen enthält, die
Bürger zur Verteidigung der Demokratie verpflichten. Hier sind
die wichtigsten, relevanten Artikel:


1. Widerstandsrecht – Artikel 20 Absatz 4 GG


„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,
haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere
Abhilfe nicht möglich ist.“


Bedeutung:


* Falls die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht wird
(z. B. durch eine Diktatur), haben Bürger das Recht – und
moralisch auch die Pflicht –, Widerstand zu leisten.


* Dieses Widerstandsrecht ist eine besondere Schutzmaßnahme der
Demokratie.


2. Schutz der Demokratie – Artikel 1 und 20 GG


Artikel 1 GG – Schutz der Menschenwürde:„Die Würde des Menschen
ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung
aller staatlichen Gewalt.“Bedeutung:


* Die Verteidigung der Demokratie ist eng mit dem Schutz der
Menschenwürde verknüpft.


Artikel 20 GG –
Staatsstrukturprinzipien:Enthält die
Grundpfeiler der Demokratie:


* Deutschland ist eine Demokratie


* Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus


* Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative)


* Widerstandsrecht bei Angriffen auf die Verfassung


Bedeutung:


* Diese Prinzipien sind unveränderlich (Ewigkeitsklausel, Art. 79
Abs. 3 GG).


* Bürger sind verpflichtet, die Demokratie zu schützen, sei es
durch politisches Engagement, Wahlen oder – im Extremfall – durch
Widerstand.


3. Parteienverbot & Schutz der Demokratie – Artikel
21 GG


Parteien, die gegen die Demokratie arbeiten, können verboten
werden.Bürger haben somit die Aufgabe, extremistische Tendenzen
zu erkennen und sich dagegen einzusetzen.


Fazit:


Das Grundgesetz verpflichtet deutsche Bürger nicht explizit,
aktiv die Demokratie zu verteidigen, aber es gibt klare
Bestimmungen, die das ermöglichen und fördern.Das
Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG) ist eine der stärksten
Bestätigungen dafür, dass Bürger Verantwortung tragen, die
Demokratie zu schützen.Demokratie lebt vom Mitmachen! Bürger
tragen durch Wahlen, Meinungsfreiheit und politisches Engagement
zur Verteidigung demokratischer Werte bei.


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