Update: Das grüne Nein

Update: Das grüne Nein

vor 1 Jahr
Die Grünen blockieren das Finanzpaket von Union und SPD. Wie geht es jetzt weiter? Und: Mark Carney übernimmt das Amt des Premierministers in Kanada.
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Beschreibung

vor 1 Jahr
Die Grünen lehnen das von Union und SPD geplante Finanzpaket ab,
das unter anderem eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz
vorsieht. Die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta
Haßelmann erklärten, dass sie nicht zustimmen können, da das
Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für
Infrastrukturinvestitionen nicht effektiv genutzt werde. Mit dem
geplanten Sondervermögen schaffen sich Union und SPD eine
"Schatzkiste mit Spielgeld", sagte Dröge. Union und SPD benötigen
für die Gesetzesanträge eine Zweidrittelmehrheit im alten
Bundestag, die nur mit den Grünen erreicht werden könnte. Wie kann
es jetzt weitergehen? Kommt es bei den Verhandlungen am Abend doch
noch zu einer Einigung? Peter Dausend, Redakteur in der
Hauptstadtredaktion der ZEIT, erklärt im Podcast, welche
Auswirkungen das auf die Regierungsbildung hat. In Kanada ist der
ehemalige Zentralbankchef Mark Carney zum neuen Parteivorsitzenden
der Liberalen gewählt worden – und übernimmt damit auch das Amt des
Premierministers. Er folgt auf Justin Trudeau, der aufgrund
sinkender Popularität und innerparteilichen Drucks seinen Rücktritt
angekündigt hatte. Das kanadische Parlament muss dann spätestens im
Oktober neu gewählt werden. Carney übernimmt das Amt unter dem
Eindruck der angespannten Beziehungen zu den USA. Trump droht immer
wieder, Kanada zu annektieren. "Kanada wird niemals in irgendeiner
Form Teil Amerikas werden", sagte Carney in seiner Rede nach der
Parteiabstimmung. Außerdem im Update: - Syriens neue Machthaber
haben ihren Einsatz gegen Anhänger des gestürzten Machthabers
Baschar al-Assad im Westen des Landes für beendet erklärt. Laut der
Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte starben mehr als
1.400 Menschen. - In der britischen Nordsee sind ein Öltanker und
ein Frachtschiff kollidiert. Laut der britischen Küstenwache wurden
32 Verletzte gerettet und mehrere Menschen von Bord geholt. Was
noch? Italiens älteste Barista und die endgültige Antwort auf die
eine große Cappuccino-Frage. Moderation und Produktion: Mounia
Meiborg Redaktion: Fabian Scheler Mitarbeit: Konstantin
Hadži-Vuković Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
wasjetzt@zeit.de.  Weitere Links zur Folge: Schuldenpläne von
Union und SPD: Grüne wollen Grundgesetzänderungen zu Finanzen nicht
zustimmen Finanzpaket: Für Retourkutschen ist keine Zeit
Bürgergeld: Das Comeback von HartzIV Kanada: Wirtschaftsexperte
Mark Carney wird Nachfolger von Justin Trudeau Kämpfe in Syrien:
Syrische Machthaber erklären Einsatz gegen Assad-Anhänger für
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