Europäische Reaktionen auf Trump und die deutsche Fiskalwende
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vor 10 Monaten
Krisengipfel in Europa nach Trumps Stopp der US-Hilfen
für die Ukraine. Die voraussichtlichen Koalitionspartner in
Berlin planen eine rasche Großreform der Schuldenbremse.
– Das geplante Rohstoffabkommen zwischen den USA und der Ukraine
ist in der Schwebe. Wie passt der vorläufige Abbruch der
Gespräche in das Bild, dass Trump einen Deal will? Und was
bedeutet der Eklat im Weißen Haus für Europa? – Noch am
Wochenende haben Frankreich und Großbritannien begonnen, einen
eigenen Plan für die Ukraine zu entwerfen. Kann Europa überhaupt
in die Bresche springen, wenn die USA ihre Hilfen für die Ukraine
einstellen? – Deutschland war am Sonntag in London noch nicht
Teil der Gespräche. Ist dies dem Übergang geschuldet oder
Ausdruck einer aktuell geringen Bedeutung unseres Landes?
– Union und SPD haben sich in ihren Gesprächen über eine
Koalition bereits am Dienstag und damit überraschend schnell
darauf geeinigt, künftig viel mehr Geld ausgeben zu wollen. Sie
wollen, dass noch der alte Bundestag das Grundgesetz dafür
ändert. Was genau schlagen die beiden Parteien vor? Und was ist
von dem Vorschlag zu halten? Führen Schulden in der diskutierten
Höhe zu steigenden Zinsen? – Aktuell setzen die Fiskalregeln den
EU-Staaten grenzen. Könnten diese Regeln gelockert werden, um
mehr Spielraum für Verteidigungsausgaben zu haben? Und können
sich Deutschland und Europa größere Staatsdefizite leisten? –
Abschließend noch ein Blick auf Hamburg nach der
Bürgerschaftswahl: Die Ergebnisse weichen vom Bund deutlich ab.
Warum ist das so? Und lässt sich aus dem Hamburger Wahlausgang
etwas für den Bund ableiten?
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