Die Linke und das Sondervermögen

Die Linkspartei hat bei der Bundestagswahl 8,77 Prozent der Stimmen
erhalten und spielt damit eine zentrale Rolle im neuen Bundestag.
Obwohl sie die kleinste Fraktion stellt, könnte sie aufgrund der
erforderlichen Zweidrittelmehrheit für wichtige Beschlüsse wie eine
Reform der Schuldenbremse oder ein Sondervermögen großen Einfluss
ausüben. Die Linke hat zwar Gespräche zur Reform der Schuldenbremse
angeboten, fordert jedoch, dass diese nicht nur Militärausgaben
priorisiert. Was es für die Demokratie bedeutet, ein neues
Sondervermögen noch mit dem alten Bundestag zu verabschieden,
erklärt Paul Middelhoff, stellvertretender Leiter des
Politikressorts der ZEIT.  Nach fünf Monaten und mehreren
gescheiterten Koalitionsverhandlungen hat Österreich nun eine neue
Regierung. Erstmals arbeiten die konservative ÖVP, die
sozialdemokratische SPÖ und die liberale Neos zusammen. Der erste
Versuch der Parteien, nach der Wahl im September eine Regierung zu
bilden, war gescheitert. Auf Druck des Bundespräsidenten Alexander
Van der Bellen hin hatten sich die drei Parteien zu erneuten
Gesprächen zusammengetan – auch um eine Kanzlerschaft des
rechtspopulistischen FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl zu verhindern.
Welche Themen die drei Parteien jetzt am dringendsten angehen
müssen, analysiert Florian Gasser, Leiter der Österreich-Seiten der
ZEIT.  Und sonst so? Schnuppertag in der S-Bahn-Führerkabine
Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger Redaktion: Fabian
Scheler und Jannis Carmesin Mitarbeit: Sophia Boddenberg und
Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns
unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Die Linke:
Linkspartei zieht in den Bundestag Schuldenbremse: Vier Wochen
bleiben noch Regierungsbildung: Friedrich Merz will Sondersitzung
zu Sondervermögen Komplizierte Regierungsbildung: Österreichs
Präsident vereidigt neue Regierung Österreich: ÖVP, SPÖ und Neos
bilden Dreierkoalition Wir möchten mehr darüber erfahren, wie Sie
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