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Update: Die Union hat 551 Fragen zur Zivilgesellschaft

Update: Die Union hat 551 Fragen zur Zivilgesellschaft

Was jetzt? vor 1 Jahr

Nach einer Anfrage der Unionsfraktion zu staatlich geförderten NGOs, sprechen Grüne und Linke von "AfD-Methoden". Und: Ukraine und USA einigen sich auf Rohstoffabkommen.

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Die Union will die staatliche Förderung einiger
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) überprüfen. In der Anfrage der
Bundestagsfraktion geht es auch darum, ob die Organisationen in
Verbindung mit bestimmten Parteien stehen. Das betrifft unter
anderem NGOs wie Omas gegen Rechts, BUND und das Recherchenetzwerk
Correctiv. Die Anfrage stößt bei anderen Parteien auf Empörung: So
wirft die Linkenfraktion der Union vor, dass es sich dabei um eine
Racheaktion handle. Viele der hinterfragten NGOs hatten wegen der
gemeinsamen Abstimmung von AfD und CDU zu Protesten aufgerufen –
unter anderem vor der CDU-Parteizentrale. Auch der Grünenpolitiker
Sven Giegold bezeichnete das Vorgehen als "übergriffig" und sieht
darin einen Einschüchterungsversuch der Union. Eva Lautsch aus dem
Politikressort spricht im Podcast darüber, ob das Vorgehen der
Union überhaupt eine rechtliche Grundlage hat. Die Ukraine hat sich
mit den USA weitgehend auf ein Wirtschaftsabkommen geeinigt. Nach
Angaben aus Verhandlungskreisen sollen die beiden Länder demnach
einen gemeinsamen Fonds verwalten. Die Ukraine wird dabei 50
Prozent der Erlöse aus staatlichen Ressourcen, einschließlich
Mineralien, Öl und Gas, beisteuern. Der US-amerikanische Präsident
Donald Trump hatte dies als Gegenleistung für die Militärhilfe
gefordert, die die Ukraine von den USA in den letzten Jahren
erhalten hat. Allerdings enthält das geplante Abkommen keine
weitere Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Warum sich die
Ukraine dennoch auf den Deal geeinigt hat und welche Rolle
Europa in den Verhandlungen spielt, erklärt Anna Sauerbrey,
Außenpolitik-Expertin der ZEIT. Außerdem im Update: Die SPD
hat ihren Parteichef Lars Klingbeil zum neuen Fraktionsvorsitzenden
gewählt. Teile der SPD hatten Klingbeil für das schlechte
Wahlergebnis verantwortlich gemacht, trotzdem erhielt er 85,6
Prozent der Stimmen. Er folgt auf Rolf Mützenich, der nach der
Bundestagswahl einen Generationenwechsel in der Partei angekündigt
hatte. Als Fraktionschef wird Klingbeil die Sondierungsgespräche
mit der Union führen. Was noch? Fyre Festival 2.0 Moderation
und Produktion: Jannis Carmesin Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Emma Graml Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns
unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge:
Demonstrationen gegen Rechts: Union stellt Anfrage zur Förderung
von Nichtregierungsorganisationen Unionsfraktion: Hört auf mit dem
Kulturkampf! Krieg in der Ukraine: Ukraine und USA einigen sich
offenbar auf Rohstoffabkommen Rohstoff-Deal: Was will Trump von der
Ukraine? SPD: SPD-Fraktion wählt Lars Klingbeil zum neuen
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