Die AfD steht unter Verdacht, eine illegale Parteispende
entgegengenommen zu haben. Vor wenigen Wochen hat die Partei eine
Großspende von 2,3 Millionen Euro erhalten, die laut ihrer Website
von dem früheren FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler aus Österreich
stammt. Wie eine gemeinsame Recherche des Spiegels, ZDF und des
österreichischen Standards ergeben hat, soll Dingler allerdings nur
ein Strohmann gewesen sein – das heißt, die Identität des
eigentlichen Geldgebers wurde durch ihn verschleiert. Laut dem
Spiegel soll Dingler das Geld zuvor von einem Duisburger Milliardär
in Form einer Schenkung erhalten haben. Da sogenannte
Strohmannspenden in Deutschland verboten sind, droht der AfD nun
rund sieben Millionen Euro Strafe. Die Partei bestreitet den
Vorwurf. Aurel Eschmann von LobbyControl erklärt im Podcast, warum
Strohmannspenden problematisch sind und wieso das
Parteispendengesetz reformiert werden sollte. 600 Milliarden Euro
sind nötig, um Deutschland in den nächsten zehn Jahren
voranzubringen. Wie eine neue Studie des Instituts der deutschen
Wirtschaft ergeben hat, soll das Geld unter anderem in
Sanierungsarbeiten, den Klimaschutz, das Bildungssystem und den
sozialen Wohnungsbau fließen. Finanziert werden könnte dies durch
einen Investitionsfonds, der von der Schuldenbremse ausgenommen
werden soll. Die Schuldenbremse war ein großer Streitpunkt der
vergangenen Regierung, der schließlich auch zum Bruch der Ampel
geführt hat. Auch die restlichen Parteien sind sich uneinig, wie
sie mit ihr umgehen sollen. Während die Union, FDP und auch die AfD
weiterhin an der Schuldenbremse festhalten wollen, schlagen SPD,
Grüne, Linke und BSW vor, sie zu reformieren. Wie genau das
aussehen soll und ob es nicht noch andere Möglichkeiten gibt, die
Ausgaben zu finanzieren, analysiert Mark Schieritz,
stellvertretender Ressortleiter im Ressort Politik der ZEIT. Und
sonst so? Kopfüberevakuierung in 90 Sekunden Moderation und
Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Mounia Meiborg, Pia
Rauschenberger, Moses Fendel Mitarbeit: Mathias Peer, Emma Graml
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Bundestagswahl: Bericht
über neue Parteispendenaffäre der AfD 2,3 Millionen Euro: AfD
meldet weitere Großspende Wahlprogramme der Parteien: Bekomme ich
was raus? IW-Studie: 600 Milliarden Euro für eine zukunftsfähige
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