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Ohne die USA kein Frieden in der Ukraine

Ohne die USA kein Frieden in der Ukraine

Was jetzt? vor 1 Jahr

Was bedeutet die neue Politik der US-Regierung für die Zukunft der Ukraine? Und: Was planen die Parteien in der Migrationspolitik vor der Bundestagswahl?

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Auf der Münchner Sicherheitskonferenz geht es auch um die Frage,
wie und wann der Krieg in der Ukraine endet. Die US-Regierung hat
angekündigt, mit einer möglichen militärischen Friedenssicherung in
der Ukraine nichts zu tun haben zu wollen, und verweist auf die
Verantwortung der Europäer. Doch die europäischen Staaten sind
militärisch nicht stark genug. US-Präsident Donald Trump fordert
zwar Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, aber ohne
konkrete Details zu liefern. Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass er
nur dann mit Russland sprechen werde, wenn ein gemeinsamer Plan
zwischen den USA, Europa und der Ukraine vorliege. Hauke
Friederichs, sicherheitspolitischer Korrespondent der ZEIT, ordnet
ein, was die neue Politik der USA für Europa und die Ukraine
bedeutet. Im Wahlkampf setzen die Parteien unterschiedliche
Schwerpunkte in der Migrationspolitik, insbesondere im Umgang mit
Menschen, die ohne Erlaubnis nach Deutschland kommen. Während die
Union restriktive Maßnahmen wie einen "Aufnahmestopp" und
Asylverfahren in Drittstaaten fordert, will die SPD schnellere
Verfahren und den Familiennachzug für subsidiäre Schutzberechtigte.
Die Grünen lehnen Asylverfahren außerhalb der EU ab und setzen sich
für besonders gefährdete Gruppen ein. Die FDP strebt ein
Einwanderungsgesetzbuch für Asylbewerber an, während die Linke eine
dezentrale Unterbringung und eine Reform des
Staatsangehörigkeitsrechts fordert. Die AfD möchte Asylrechte stark
einschränken, Abschiebungen und eine härtere Linie gegenüber
Migranten. Simon Langemann ist Redakteur im Politikressort der
ZEIT. Im Podcast ordnet er ein, ob und wie sich die Parteien nach
der Wahl bei Migrationsfragen einigen könnten. Und sonst so?
Muscheln machen die Seine wieder sauber. Moderation und Produktion:
Simone Gaul Mitarbeit: Lisa Pausch, Celine Yasemin Rolle Alle
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Links zur Folge US-Pläne für die Ukraine: Bedingt einsatzbereit
Livestream: Selenskyj auf Münchner Sicherheitskonferenz: Jetzt
live: Der ukrainische Präsident in München Rede auf der Münchner
Sicherheitskonferenz: "Europa braucht seine eigenen Streitkräfte"
Angriffskrieg gegen die Ukraine: Selenskyj stellt Bedingungen für
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sofortigen Start von Ukraine-Verhandlungen Nato:
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