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Wo Merz' Asylvorschläge gegen das Recht verstoßen

Wo Merz' Asylvorschläge gegen das Recht verstoßen

Was jetzt? vor 1 Jahr

Friedrich Merz fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. SPD und Grüne halten die Pläne für verfassungswidrig. Und: Schwere Kämpfe im Ostkongo

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Die Unionsfraktion will diese Woche zwei Entschließungsanträge zur
Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. In einem
Fünf-Punkte-Plan fordert sie unter anderem dauerhafte
Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Asylbewerbern und Haft für
Ausreisepflichtige. SPD und Grüne haben kritisiert, dass einige
Punkte der Forderungen verfassungswidrig seien. Ob das stimmt,
erklärt ZEIT-ONLINE-Politikredakteurin Eva Ricarda Lautsch. Die
Rebellen der M23-Bewegung haben nach eigenen Angaben die Kontrolle
über die Millionenstadt Goma im Osten der Demokratischen Republik
Kongo übernommen. Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 400.000
Menschen vertrieben. Die M23-Rebellen kämpfen gegen die
kongolesischen Streitkräfte (FARDC), die von der UN-Mission Monusco
unterstützt werden. ZEIT-ONLINE-Autor Issio Ehrich ist in den
letzten Jahren öfter in die Demokratische Republik Kongo gereist.
Er ordnet den Konflikt im Podcast ein. Und sonst so? Mikropausen
halten fit. Moderation und Produktion: Helena Schmidt Redaktion:
Elise Landschek Mitarbeit: Susanne Hehr und Paulina Kraft Fragen,
Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge: Union zur Migration: Das steht in den
Anträgen der Union zur Migrationspolitik CDU: Die Union im
Wahlkampf Migration: Debatte um Migrationspolitik Demokratische
Republik Kongo: "Wir sind im Krieg, und die haben nichts Besseres
zu tun" Demokratische Republik Kongo: M23-Rebellen verkünden
Einnahme umkämpfter Stadt Goma Demokratische Republik Kongo: Der
Konflikt im Kongo eskaliert Ihre Meinung zu unseren Podcasts – wir
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