Rettet ein Klimanotstand die Regierung?

In dieser Folge sprechen Marcus Schödel und die Klima-Ökonomin
Claudia Kemfert über die deutsche Haushaltkrise und die
Auswirkungen auf die Klimapolitik. Das Bundesverfassungsgericht hat
der Bundesregierung eine Abfuhr erteilt. Die Umwidmung von
Corona-Krediten für Klima-Projekte ist verfassungswidrig. Das Geld
fehlt nun im Klima- und Transformationsfonds. Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) wurde kalt erwischt, sagt Kemfert. Sie plädiert
einerseits dafür, zu sparen, beispielsweise beim
Dienstwagenprivileg und umweltschädlichen Subventionen. Darüber
hinaus sei es eine gute Option, den Klimanotstand auszurufen oder
ein neues Sondervermögen für die Klimapolitik auf den Weg zu
bringen. Denn für den Klimaschutz müsse jetzt investiert werden.
Sonst spare sich Deutschland kaputt. Für Kemfert ist auch die
Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß.

Die Weltklimakonferenz in Dubai steht an: Die Erwartungen von
Claudia Kemfert sind begrenzt. Was an Plänen auf dem Tisch liege,
sei unzureichend. Und: Berichten zufolge will der Gastgeber, die
Vereinigten Arabischen Emirate, die Konferenz nutzen, um Öl- und
Gasgeschäfte abzuschließen. Kemfert spricht in diesem Zusammenhang
von einer Fake-Klimakonferenz und Greenwashing.

Und es geht um eine Studie, die zumindest etwas Hoffnung macht. Die
Treibhausgasemissionen könnten in sehr naher Zukunft deutlich
sinken – wenn die richtigen Maßnahmen eingeleitet werden.

Links:
- Studie von Climate Analytics
- BBC-Bericht zur Weltklimakonferenz

Haben Sie Fragen an Frau Kemfert? Dann schreiben Sie uns an
klimapodcast@mdraktuell.de oder rufen Sie an unter 0800 40 40 008.