Deutsche Waffen für Kiew: “Das Tabu ist gebrochen”

Angesichts Putins Angriffskrieg auf die Ukraine bricht ein
deutsches Dogma: Keine Waffen in Krisengebiete. Welche Tragweite
die Entscheidung der Bundesregierung hat. Auch Deutschland liefert
jetzt Waffen an die von Putin überfallene Ukraine. Denn “der 24.
Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres
Kontinents" meint Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner
Regierungserklärung am Sonntag im Bundestag. Für Außenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) ist es eine "180-Grad-Wendung im
richtigen Moment". Aber der Konflikt sei ja längst eskaliert, sagt
Nico Fried, Leiter des Berliner SZ-Parlamentsbüros. Der Druck auf
die Bundesregierung aber habe in den vergangenen Tagen innerhalb
der Europäischen Union extrem zugenommen. Allerdings habe auch der
Widerstand der Ukrainer zu dem Sinneswandel beigetragen, meint
Fried. Die EU zeige sich bislang sehr solidarisch, selbst die
Ungarn würden gerade alle Entscheidungen mittragen. Im Bundestag
gebe es allerdings auch Kritik von der Linken und der AfD an der
Entscheidung. Auch bei den Regierungsparteien sei das Thema noch
nicht durch. Zwar bestehe Konsens über die Aufrüstung der
Bundeswehr, aber keinesfalls in welchem Rahmen. Auch wenn er daran
nicht glaube, sei die Gefahr eines großen Krieges inzwischen
gestiegen. Schließlich sei "ein Atomkrieg das Ende der Welt". Er
setze auf einen letzten Fünkchen Vernunft bei Putin und seiner
Umgebung. Weitere Nachrichten: Scholz kündigt Bau von
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Lars Langenau Redaktion: Pegah Julia Meggendorfer, Imanuel Pedersen
Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über
Phoenix.