Harte Strafen für Klebeproteste?

Klimakleber in den Knast? Mit Straßenblockaden und Attacken auf
Kunstwerke hat die »Letzte Generation« viele gegen sich
aufgebracht. 


Gerichte verhängen bisher vor allem Geldstrafen. Jetzt wird der
Ton in der Politik schärfer, die Union fordert mindestens drei
Monate Haft, etwa für gefährliche Eingriffe in den
Straßenverkehr. In Bayern sperrt der Staat sie gleich »präventiv«
für mehrere Wochen weg.  


Rechtsanwalt Joschka Selinger warnt vor einer Eskalation, »die
für den Rechtsstaat brandgefährlich werden kann«.  


Und: SPIEGEL-Redakteurin Sophie Garbe analysiert die
Law-and-Order-Strategie der Union. 


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Quellen dieser Sendung:  


 


SPIEGEL TV über die »Letzte Generation« 


https://www.youtube.com/watch?v=mzGOCICWHcM 


 


Debatte im Bundestag am 10. November 


https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-strassenblockierer-920026 


 


Videos der »Letzten Generation« 


https://www.youtube.com/channel/UCBeUnC1ky0b_Hwpjf9bA_qw/videos 


 


»Süddeutsche Zeitung«: Unter welchen Umständen die
Festklebe-Aktionen straffrei sein können 


https://www.sueddeutsche.de/politik/last-generation-klima-straffreiheit-1.5689461 


 


SPIEGEL-Story: Auf Kleben und Tod 


https://www.spiegel.de/panorama/klima-protest-der-letzten-generation-wie-weit-darf-aktivismus-gehen-a-2f436c92-626a-49da-9026-fa4ab69b5f8f 


 


Tweet von Alexander Graf Lambsdorff 


https://twitter.com/Lambsdorff/status/1588141356689547265?s=20&t=ttxZeUm17afrBq1GMhD5Ng 


 


WELT-Interview mit Alexander Dobrindt 


https://www.welt.de/politik/deutschland/video242002371/Letzte-Generation-Alexander-Dobrindt-CSU-fordert-haertere-Strafen.html 


 


RAF: Eine Bilanz des Terrors 


https://www.spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/raf-eine-bilanz-des-terrors-a-479483.html 


 


Interview mit Nancy Faeser 


https://www.welt.de/politik/deutschland/article241949499/Letzte-Generation-SPD-Politikerin-nennt-Teile-der-Klimaproteste-demokratiefeindlich.html 


 


Website der »Letzten Generation«  


https://letztegeneration.de/blog/2022/11/gefaengnis-urteile-in-muenchen-und-falsche-unfallkritik-letzte-generation-fordert-richtigstellung-und-gespraech-mit-bundesregierung/ 


 


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