Wie sich die Schuldentricks der Regierung rächen

Zwei Jahre lang hat die Ampelkoalition mit Geld hantiert, das sie
gar nicht einsetzen durfte: Milliardenkredite sollten die Kosten
von Klimaschutz und wirtschaftlicher Transformation abfedern.
 


Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich dafür extra einen
Buchungstrick ausgedacht – eine wesentliche Voraussetzung dafür,
dass SPD, Grüne und FDP überhaupt zusammenkamen. 


Doch die vermeintlich geniale Umwidmung von Mitteln aus der
Coronazeit verstößt gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz.


Im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck herrsche nun »eine
Mischung aus Ratlosigkeit und Verzweiflung«,
berichtet SPIEGEL-Redakteur Gerald Traufetter. Großprojekte
wie die Energiewende oder die Sanierung der Bahn wackeln. Auch
Finanzminister Christian Lindner stehen »unruhige Stunden« bevor,
sagt SPIEGEL-Redakteur Christian Reiermann. Der FDP-Chef trat als
Bewahrer der Schuldenbremse auf, jetzt rächen sich die
Tricksereien. 


Warum hörte die Regierung nicht auf Warnungen? Wie könnte sie das
Haushaltsloch schließen? Und wie stehen die Überlebenschancen für
Schuldenbremse und Ampelkoalition?


Das besprechen wir in dieser Folge.


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