Pillar Two: Safe Harbour Regelungen der OECD // EuGH zur umsatzsteuerlichen Organschaft // EuGH zu finalen Verlusten

Unsere erste Episode in 2023 startet mit aktuellen OECD-Vorschlägen
zu Pillar Two, v.a. zu den übergangsweisen Vereinfachungsregelungen
(safe harbours) mittels drei verschiedener Tests, aber auch zu den
in Aussicht gestellten permanenten safe harbours. Des
Weiteren wird EuGH-Rechtsprechung beleuchtet: In zwei Urteilen zur
umsatzsteuerlichen Organschaft stellt der EuGH zwar fest, dass der
Organträger als einziger Steuerpflichtiger des Organkreises
angesehen werden kann, die Urteile werfen aber weitere Fragen auf,
u.a. zur Verwendung der USt-ID-Nummer, zu den
Eingliederungsvoraussetzungen und zur Selbständigkeit der
Mitglieder einer Organschaft. In einem anderen Urteil zu finalen
Verlusten in der Rs. "W AG" äußert der EuGH die Auffassung, dass
die Nichtberücksichtigung finaler ausländischer
Betriebsstättenverluste im Stammhausstaat nicht unionsrechtswidrig
ist, wenn aufgrund eines DBA auf Betriebsstätteneinkünfte die
Freistellungsmethode anzuwenden ist, aber auch hier bleiben
weitergehende Fragen offen, u.a. in Fällen der Einschränkung der
Freistellung durch z.B. Rückfallklauseln.