#68 "Viel gefährlicher als der Brexit"

"Viel gefährlicher als ein Polexit", das sagt zumindest Piotr
Buras. Denn das Verfassungsgericht in Warschau hat geurteilt, dass
Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar
sind. Und das ist viel gefährlicher als der Brexit. Denn das Ziel
ist es, die Europäische Union von innen heraus zu verändern. Das
heißt: "die europäische Rechtsordnung in Frage zu stellen. Eine
Europäische Union ohne einen Europäischen Gerichtshof, der
entscheiden kann, ob das fundamentale Prinzip der richterlichen
Unabhängigkeit beachtet wird oder nicht in Europa - eine solche
Europäische Union kann überhaupt nicht existieren. Und genau das
steht auf dem Spiel."