Die Rückkehr der katalanischen Frage

Die spanischen Konservativen und ihre faschistischen Verbündeten
von der Vox-Partei holten sich bei den Parlamentswahlen nicht den
großen Sieg. Der sozialistische Ministerpräsident Sanchez kann
weiterregieren, wenn ihn die Separatisten unterstützen.


In Madrid tagte erstmals nach den Wahlen wieder das spanische
Parlament. Alberto Nunez Feijoo von der nationalkonservativen
spanischen Volkspartei PP will die Sozialisten an der Regierung
ablösen. Die Chancen sind gering, trotz der Allianz mit den
Vox-Rechtsradikalen hat der PP keine Mehrheit. Möglicherweise
aber die Sozialisten.


Seit sechs Jahren herrscht in Katalonien ein frustrierender
autonomiepolitische Stillstand. Die Zusammenarbeit zwischen der
katalanischen Linken ECR und der spanischen PSOE brauchte kaum
mehr Autonomie. Die Parlamentswahlen scheinen ein Zeitfenster
aufgetan zu haben. Die Sozialisten vom PSOE benötigen für das
Weiteregieren die Unterstützung der baskischen, galicischen und
katalanischen Unabhängigkeitsparteien. Besonders gefragt ist
Junts, die Partei des katalanischen Europaparlamentariers Carles
Puigdemont. Eine seiner Forderungen betrifft die Anerkennung der
baskischen, galicischen und katalanischen Amtssprachen im
Europaparlament. Ministerpräsident Sanchez leitete den
entsprechenden Antrag bereits weiter und kassierte bereits eine
Absage. Trotzdem, einiges scheint in Bewegung gekommen zu sein,
sagt der Augsburger Universitätsprofessor Peter Kraus.