Was für ein Innenminister wollen Sie sein, Herr Schuster?

Die Begeisterung des Anfangs ist noch nicht verflogen. „Selbst wenn
es morgen vorbei wäre, würde ich sagen: „Was für geniale acht
Wochen.“ Angst vorm Scheitern hat Sachsens neuer Innenminister
nicht. Zwei Monate, nachdem er den überraschend entlassenen
Amtsvorgänger Roland Wöller „beerbt“ hat, spricht Armin Schuster im
Podcast „Politik in Sachsen“ ganz offen und ausführlich über sein
Selbstverständnis, seine Ziele und darüber, wie er nach den vielen
Skandalen vor allem die sächsische Polizei neu aufstellen will. Mit
vollem Risiko, denn im Ministerium gibt es genügend Altlasten – es
ist ein seit Jahren erprobtes politisches „Minenfeld“. Er wolle vor
allem „Bürgerminister“ sein, hatte der gebürtige Badener Ende April
bei seiner Vereidigung im Landtag gesagt. „Es wäre mir ehrlich
gesagt nicht anspruchsvoll genug, einfach nur Sicherheitsminister
zu sein“, sagt der 61-Jährige. „Natürlich kümmere ich mich um die
Sicherheit, da kann sich jeder drauf verlassen. Aber die
Bürgerinnen und Bürger haben, glaube ich, am liebsten mit den
Kommunalverwaltungen zu tun.“ Und die wolle er stärken. „Von dem
Moment an, wo du zum Staatsminister ernannt bist, bist du in der
vollen Haftung für alles.“ Vorsichtiger mit schnellen
Kommentierungen wolle er sein, das habe er sich vorgenommen. Sein
„Twitter-Finger“ sei „komplett stillgelegt“. Er müsse sich
unglaublich bremsen. „Weil für mich jetzt gilt: Was ein Minister
sagt, muss er können.“ Ein „harter Hund“ sei er nicht, sagt
Schuster über sich selbst. „Ich lasse mich ungern in irgendeine
Ecke verfrachten“, wehrt sich der Polizist, der seit 1987
CDU-Mitglied ist. Dass seine Kritik an Angela Merkels
Flüchtlings-Entscheidungen öffentlich geworden sind, habe ihn zu
unrecht in eine „ultrarechte Ecke“ gedrängt. Dabei habe er damals
lediglich Kritik daran geübt, wie die Menschen nach Deutschland
gekommen seien. „Die Frage ist, wie macht man eine sinnvolle
Flüchtlingsaufnahme? Jedenfalls nicht, in dem sich ein hunderte
Kilometer langer Flüchtlingstrecks von Athen bis ins
Berchtesgadener Land ergieß“, fasst Schuster seine Kritik von
damals zusammen. Dass er als „Wessi“ nach Sachsen gekommen sei,
dass es dagegen auch in der hiesigen CDU Widerstände gibt –
Schuster hat das nicht überrascht und auch nicht abgeschreckt. „Die
Sachsen werden das hoffentlich bald merken, dass man nicht
unbedingt von hier kommen muss, um sich mit vollem Herz für
sächsische Verhältnisse stark zu machen.“ Seine erste Niederlage
musste Schuster auch schon einstecken. Er hatte 1.000 zusätzliche
Polizei-Stellen in den kommenden zwei Jahren gefordert. Doch im
abschließenden Haushalts-Entwurf der Regierungskoalition aus CDU,
Grünen und SPD stehen nur 518 Stellen. Er habe damals nicht gesagt,
in welchem Zeitraum, habe erst einmal einen „Pflock in den Boden
rammen“ wollen, verteidigt sich Schuster. „Das gefällt mir nicht“,
sagt er. Aber vielleicht habe er ja auch noch Gelegenheit den
nächsten Doppelhaushalt mitzuverhandeln und dann sein Ziel zu
erreichen. Alle in Ausbildung befindlichen jungen Polizisten
könnten damit aber eingestellt werden. Und schon mit diesem Zuwachs
wolle er die Präsenz in der Fläche erhöhen, verspricht Schuster.
Auch führungstechnisch und inhaltlich will er die sächsische
Polizei neu aufstellen. "Es fehlt an einer gemeinsamen
Orientierung", sagt Schuster. "Es fehlt das Leitbild der
sächsischen Polizei - mit Do's und Don'ts, die "No Gos und die
Go's", dass das mal klar und verbindlich zu machen ist, so dass man
auch wirklich Dienst und Fachaufsicht machen kann und einem Beamten
sagen kann: 'Du weißt es. Das geht und das geht nicht.'"