Was halten Sie von Panzer-Lieferungen, Herr Kretschmer?

Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 70 Prozent der Sachsen die
Lieferung von Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine als falsch
empfinden. "Ich schätze es genauso ein", sagt Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Podcast "Politik in
Sachsen" bei Sächsische.de. In der bundesweiten Diskussion um
Waffenlieferungen, so Kretschmer in dem ausführlichen Interview,
komme die Haltung der Menschen im Osten zu kurz. Eine "naive
Haltung gegenüber Russland", wie CDU-Chef Friedrich Merz kürzlich
in Richtung Ostdeutschland ausgeteilt hatte, weist Kretschmer
zurück: "Wir haben keine romantisch verklärte, keine naive Haltung,
sondern wir haben eher ein Bewusstsein dafür, was alles noch kommen
könnte." Der Osten habe schließlich durch Jahrzehnte unter
sowjetischer Kontrolle "eine sehr klare Vorstellung von diesem
Land". Kretschmer hält es zudem für den falschen Weg, dass die
Politik Optionen für Friedensverhandlungen oder "überhaupt
diplomatische Initiativen zu ergreifen, so beiseitestellt, als wäre
das eine Unmöglichkeit". Schließlich sagt er: "Dieser Konflikt kann
nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden." Trotz der Kritik am
westlichen Kurs, immer mehr schweres Gerät in das Kriegsgebiet zu
schicken, hält Kretschmer die Unterstützung der Ukraine für
unerlässlich. "Russland ist der Aggressor", stellt er klar. Bei
einem Waffenstillstand gebe es auch keinen Zweifel daran, dass die
Ukraine jetzt besetzte Gebiete zurück erhalten müsse. Außerdem wird
in dem Podcast über den kürzlich zum Chef der Werteunion gewählten
Hans-Georg Maaßen gesprochen. Das Präsidium der CDU hatte dem
früheren Chef des Bundesverfassungsschutzes aufgrund seiner Nähe zu
Positionen der AfD ein Ultimatum bis 5. Februar für einen
freiwilligen Austritt gesetzt. Läuft das ab, soll der
Bundesvorstand ein Ausschlussverfahren einleiten. Als Vize gehört
Kretschmer dem Bundesvorstand an.