Wenn man mit Franziska Schubert über den Ukraine-Krieg spricht,
wird ihre Stimme lauter und entschlossen. Niemandem falle es
leicht, über Waffenlieferungen zu entscheiden. "Aber was ist denn
der Preis, wenn wir es nicht machen? Dann gibt es die Ukraine nicht
mehr", sagt die Fraktionschefs von Bündnis90/Die Grünen im Landtag
im Podcast "Politik in Sachsen" bei Sächsische.de. Sie sei fest
davon überzeugt, "dass wir da nicht wackeln dürfen." Ganz offen
redet die Grüne in dem knapp einstündigen Gespräch auch über die
"Macken" der Koalitionspartner in Sachsen. Die CDU sei wie ein
"Tanker", alles dauere sehr lange. Dafür sei dieser Partner
zuverlässig in Absprachen – "handschlagsfest", wie Schubert es
nennt. Bei der SPD beobachte sie dagegen "eine gewisse
Ellenbogenmentalität", man spüre, dass die Partei "ums Überleben"
kämpfe, das mache es gerade für eine Partnerschaft nicht einfacher.
Dennoch sei die Dreier-Koalition in vielen Dingen gemeinsam gut
vorangekommen. Dass man jedoch schon anderthalb Jahre vor der
nächsten Landtagswahl spüre, dass die Wahlkampfzeit gewissermaßen
schon begonnen hat, bedauert Schubert. Die Sächsische Union sei in
ihrer Abgrenzung zur Ampel-Regierung in Berlin um eine Art
"Hardcore-Oppositions-Haltung" bemüht. "Egal, was da kommt, es ist
erstmal schlecht. Da heißt es dann, wir würden gezielt an einer
Deindustrialisierung Deutschlands arbeiten oder man lehnt einfach
aus Oppositionsgründen heraus den Beitritt Sachsens zum
Härtefallfonds für Ostrenten ab." Schubert verweist zudem darauf,
dass insbesondere frühere Landesregierungen Sachsen nicht
entschieden genug auf die Herausforderungen zum Kohleausstieg
vorbereitet hätten. "Die Diversifizierung und auch Neu-Orientierung
auf neue Bereiche hätte viel früher erfolgen müssen, denn so etwas
braucht Zeit", kritisierte Schubert den zu spät forcierten Ausbau
der erneuerbaren Energien. Stattdessen habe die stets CDU-geführte
Landesregierung mit der Kohle "auf nur ein Pferd" gesetzt. "Das war
ein Fehler. Da ist vieles versäumt worden." Dass es nun so wirke,
dass alles auf einmal passiere, würde in Sachsen oft den Grünen
vorgeworfen. "Aber ehrlich gesagt, ich kann keine Schuld daran
erkennen, wenn man sagt, wir wollen aus den fossilen Energieträgern
aussteigen. Wir machen das nicht zum Selbstzweck, sondern es geht
ja auch um nichts Geringeres als die Rettung unseres Planeten. Und
da gehört einfach der Kohleausstieg dazu." Sie setze auf die starke
mittelständische Wirtschaft in Sachsen beim Strukturwandel. Über
schlechte Kommunikation, unklare Entscheidungen aus Berlin –
darüber ärgere sie sich auch hin und wieder. Gerade auch beim Thema
Wärme-Dämmung und Heizungs-Umbau. Aber es sei notwendig, dort
endlich einzusteigen. "Und die Aufgabe von Politik ist es nicht,
den Menschen immer nur zu erzählen, was sie hören wollen, sondern
man muss auch deutliche Worte dafür finden, was notwendig ist. Auch
wenn man dafür keinen Beliebtheitswettbewerb gewinnt", so Schubert
energisch.
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