Fakten statt Propaganda – Flucht und Asyl, wie kommen wir wieder
zurück zu einem Europa der Menschen(rechte) (05:07) Ich würde es
gerne nicht aus meiner Perspektive sehen, sondern aus der Bär
Perspektive. (11:53) Die rechtliche Grundlage, auf die wir uns
beziehen, ist die Genfer Flüchtlingskonvention. (14:02) Die Genfer
Flüchtlingskonvention sieht vor, dass es Staaten verboten ist,
Menschen zu bestrafen, die illegal einreisen, wenn sie danach einen
Schutzantrag stellen. (14:45) Das Dublin Abkommen ist ziemlich
Schrott, es funktioniert nicht und war von Anfang an unfair.
(15:38) Wir stehen vor einem vollkommen dysfunktionalen System.
(16:10) Die europäischen Staaten sind nicht bereit, sich gemeinsame
Regeln zu geben. (17:07) Es gibt oft mehr Interesse am Problem als
an der Lösung. (18:50) Nicht jeder Mensch hat Recht auf Asyl, aber
jeder Mensch hat Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren. (22:52)
Wir stehen im Bereich Asyl vor der Situation, dass die Staaten ihre
Arbeit nicht machen und das macht mich unglaublich grantig. (26:09)
Am besten sieht man, wer in Österreich versorgt werden muss, an den
Grundversorgungszahlen. Diese sind aber nicht öffentlich. (27:04)
Was ich bei der Kanzlerpartei ÖVP nicht verstehe ist, dass sie uns
die ganz Zeit eigentlich erzählen, was sie nicht schaffen. (27:24)
Ich bin skeptisch, wenn die die an der Macht sind sagen, dass sie
mehr Befugnisse brauchen. (27:40) Durch das Aufzeigen der
Grundversorgungszahlen ist es uns gelungen zu zeigen, dass die
Situation nicht so ist wie man versucht sie uns zu verkaufen.
(27:47) Österreich ist im letzten Jahr eindeutig ein
Migrationskorridor gewesen, das Märchen vom Pullfaktor hat sich
selbst entzaubert. (28:46) Wir sehen von den Behörden eine grosse
Zurückhaltung Daten zu veröffentlichen. (29:00) Daten sind
Herrschaftswissen. (35:57) Es wird versucht, über bestimmte
Begriffe ein Narrativ zu schaffen. (37:20) Ich nenne die Menschen
Schutzsuchende, weil es heißt einfach sie suchen Schutz. (37:53) In
der Welt, in der wir und andere Leben wie gehen wir damit um, dass
sich Menschen von einem Ort zum anderen bewegen. (40:44) Ich mag
Twitter schon, ich zwar eine Zeit lang gehofft, dass Elon Musk es
kaputt macht und mir damit viel Freizeit beschert, aber es ist noch
nicht so weit. (42:49) Ich hab mittlerweile angefangen, paradoxe
Interventionen zu machen. (43:39) Mit dem Innenminister Karner kann
man wenigstens reden, das ist schon was, und ja the bar ist low.
(49:17) Ich will mit meiner Arbeit aufzeigen, dass jeder gewisse
Rechte hat und wir uns die nicht nehmen lassen sollen und dürfen.
(49:26) Menschenrechte waren von Anfang an ein Abwehrrecht gegen
Staaten. (49:37) Wenn man anfängt, dass man Abwehrrechte anderen
abspricht, was rettet uns davor, dass sie uns abgesprochen werden.
(52:14) Wenn ich Innenminister werden würde, müsste ich mir als
Erstes neue Freunde suchen.
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