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Ulf Buermeyer über Freiheitsrechte und strategische Klageführung

Ulf Buermeyer über Freiheitsrechte und strategische Klageführung

Denkangebot Podcast vor 3 Jahren

Gerade bei Themen ohne eine finanziell starke Lobby im Hintergrund, droht die Gerechtigkeit manchmal auf der Strecke zu bleiben.

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Egal ob es um Gewalt in der Partnerschaft, Hetze auf Social Media
oder den Umgang mit Geflüchteten geht: Nur allzu oft gibts bei all
diesem Themen einen Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit.
Und gerade in Krisenzeiten geraten Grund- und Menschenrechte
infolge populistischer Debatten regelmäßig unter Druck. Das
Bundesverfassungsgericht pfeift den Gesetzgeber immer wieder
zurück, wenn Gesetze im Widerspruch zu grundgesetzlich verankerten
Rechten stehen. Doch… wo kein Kläger, da kein Richter! Selbst wenn
man weiß, dass man im Recht ist, sind die Hürden für viele
unüberwindbar. Welche Betroffene hat schon die nötigen Kapazitäten,
um sich allein durch alle Instanzen zu klagen? Wer juristisch gegen
Missstände vorgehen will, braucht schließlich einen langen Atem.
Ulf Buermeyer ist ist nicht nur einer der beiden Hosts beim
bekannten Podcast “Lage der Nation” und Richter am Landgericht
Berlin, sondern auch einer der Gründer der Gesellschaft für
Freiheitsrechte – kurz GFF. Mit ihm spreche ich über das Konzept
der strategischen Klageführung, Hass im Netz, Chatkontrolle und die
Arbeit des Vereins. Diesen Podcast unterstützen IBAN:
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Quellen & weiterführende Links finden sich auf der Webseite