KANZLEI AM MIKROFON

Was wäre das eigentlich für ein Vorgang, wenn man die AfD verbieten wollte? Das sogenannte Parteiverbotsverfahren stellt hohe Hürden – und das aus gutem Grund. Parteien sind existenziell für die politische Meinungsbildung und für unsere Demokratie. Differenzierung steht in großen Lettern über dieser Folge. Maraike grenzt ab: „politisch unerträglich” ist nicht gleich „extremistisch” Und „extremistisch” ist nicht gleich „verfassungswidrig”. Und für „verboten” muss auch noch die sogenannte „Potentialität” dazu kommen. Für den nächsten Stammtisch ist in dieser Episode einiges an Substanz. Diese Episode ist aber kein juristisches Seminar. Britta beleuchtet die faktische Herausforderung, dass nicht alles aus der TikTok- und Telegram-Bubble der Partei juristisch zugerechnet werden kann. „Der freiheitliche Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.” – lasst das auch mal in euch landen. Die Frage aller Fragen, ob man ein Parteiverbotsverfahren führen sollte, stellt Jan hier nicht, denn diese Folge ist erst der erste Teil einer dreiteiligen Mini-Serie. Aber es ist eine historische Folge: 100 Folgen KANZLEI AM MIKROFON sind ein Meilenstein und ein angemessener Rahmen für dieses so eminent wichtige gesellschaftliche Thema. Was ihr hier hört, bringt euch weiter, stellt aber keine Rechtsberatung dar. Es kann insbesondere keine individuelle rechtliche Beratung ersetzen, welche die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt. Insofern verstehen sich alle Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

Der Gesetzgeber ist Romantiker, glaubt an die Versöhnung und hat deswegen das Trennungsjahr erfunden. Dass dieser Hinweis gerade von Britta kommt, überrascht zumindest. Der Trennungszeitpunkt sollte aber am besten schriftlich dokumentiert sein, empfiehlt Cara, weil der Stichtag für Zugewinnausgleich und auffällige Vermögensverschiebungen relevant werden kann. So weit also mit der Romantik. Und kurz zum Zugewinnausgleich: Der meint nicht halbe-halbe, wie oft angenommen. Danke, Maraike, für diese Klarstellung. Wer kennt den Unterschied zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt? Wäre wichtig, falls ihr oder euer Partner plant, sich zu trennen. Wird in dieser Episode erklärt – gesetzt den Fall, dass doch nicht nur Marmor, Stein und Eisen bricht. Was ihr hier hört, bringt euch weiter, stellt aber keine Rechtsberatung dar. Es kann insbesondere keine individuelle rechtliche Beratung ersetzen, welche die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt. Insofern verstehen sich alle Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

Der Pride Month ist nicht Logos in Regenbogenfarben. Er ist Erinnerung an Widerstand und an die unbequeme Frage, warum gleiche Rechte noch immer nicht selbstverständlich sind. KANZLEI AM MIKROFON zeigt auf, wo das Recht mit gesellschaftlichen Lebensrealitäten noch nicht Schritt hält. Etwa bei der rechtlichen Elternschaft in Regenbogenfamilien, beim Schutz vor Diskriminierung im Arbeitsleben oder bei erbrechtlichen Konstellationen, in denen soziale Familie und rechtliche Familie nicht deckungsgleich sind. Ehe für alle. Aber warum ist eine Ehefrau nicht automatisch zweite Mutter, will Jan von Cara wissen, die für die familienrechtliche Dimension zu Gast ist. Und ist der Umweg über die Stiefkindadoption nicht per se diskriminierend? Brücke zum Erbrecht: Manchmal muss man brutale Szenarien denken, um systemische Probleme aufzudecken. Was, wenn die biologische Mutter nicht adoptieren kann, weil die gebärende Mutter stirbt, will Jan von Maraike wissen. Und wie belastbar ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in der Praxis wirklich, will Jan von Britta wissen. Kann eine Kündigung wegen queerfeindlicher Äußerungen gerechtfertigt sein? Die wichtigste Botschaft dieser Folge: 1.765 Straftaten in einem Jahr im Themenfeld sexuelle Orientierung. Das ist schockierend. Und es zeigt: Wir haben eine Aufgabe weit über den Juni hinaus. Was ihr hier hört, bringt euch weiter, stellt aber keine Rechtsberatung dar. Es kann insbesondere keine individuelle rechtliche Beratung ersetzen, welche die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt. Insofern verstehen sich alle Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

Klausur oder Abiturprüfung einfach schlecht gelaufen oder rechtlich angreifbar? Jan lotet in dieser Episode die Chancen für euch aus. Getäuscht, zero points – war’s das mit der Ausbildung oder nur, wie die Juristin sagt, ein „handwerklicher Fehler” der KI? Anna-Lena ist Fachanwältin für Verwaltungsrecht und als solche Expertin im Prüfungsrecht. Ihr dringender Appell, wenn etwas falsch läuft: Immer sofort rügen und ins Prüfungsprotokoll aufnehmen lassen. Sonst können rechtliche Schritte schon ausgeschlossen sein. Britta war selbst einmal als Prüferin tätig. Ob man den Widerspruch eines Prüflings persönlich nehme, will Maraike wissen. Ja, und die Frage aller Fragen: Hat das Bild einen Fehler oder der Rahmen? Was es damit auf sich hat, ist schwer zu erklären, aber einfach anzuhören. Was ihr hier hört, bringt euch weiter, stellt aber keine Rechtsberatung dar. Es kann insbesondere keine individuelle rechtliche Beratung ersetzen, welche die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt. Insofern verstehen sich alle Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.