Rotfunk Archiv

In der ersten „Rotfunk“-Lecture seiner Trilogie über Karl Renner führt Michael Rosecker, Historiker und stellvertretender Direktor des Renner-Instituts, durch den Beginn der Geschichte des großen Staatsmanns. Kaum ein anderer führender österreichischer Politiker ist so eng mit der Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verbunden wie Renner. Roseckers analytische Erzählung beginnt mit der harten Kindheit Renners als 18. Kind einer Weinbauern-Familie in Südmähren und berichtet über eine politische Epoche im Spannungsfeld von Nation, Demokratie und grenzenlosem Kapitalismus. Renner galt als visionärer Analytiker, aber auch als Realpolitiker, der bereit war, weit zu gehen – Widersprüche, denen sich diese Lecture eingehend widmet. Viele Beweggründe des Politikers Renner fußten auf seinem Erleben der untergegangenen Welt der österreichisch-ungarischen Monarchie, analysiert Rosecker. Er beschreibt Armut und Bildungsaufstieg Karl Renners, seine intensive Beschäftigung mit der Überwindung der Nationalitätenkonflikte im habsburgischen Vielvölker-Reich, den Kampf um das allgemeine gleiche Wahlrecht und den pragmatischen Positionswechsel Renners auf dem Weg zur Republik. Karl Renner wurde auf diesem Weg zum Kopf der Konzentrationsregierung –und schließlich zum Staatskanzler.

Österreich pflegt eine Nahbeziehung zu den Staaten des Westbalkans. Der Politikwissenschafter Vedran Dzihic beschäftigt sich in seiner Arbeit an der Universität Wien und als Teil des wissenschaftlichen Netzwerks des Renner-Institutes stark mit dieser Insel in Europa, die (noch) nicht zur europäischen Union gehört. Im Gespräch mit Maria Maltschnig, der Direktorin des Renner-Institutes, erklärt Dzihic die Bedeutung der südosteuropäischen Staaten-Gruppe, die mit etwa 18 Millionen Einwohnern zwar eine kleine Region darstellt, aber geographisch, historisch und wegen ihrer Menschen eine wichtige Rolle für Europa spielen kann. Der Politologe analysiert derzeit zwar eine gewisse Stagnation in der Demokratieentwicklung des Westbalkans, sieht aber auch Fortschritt und Modernisierung in Ländern wie Nordmazedonien, in denen Sozialdemokratien alte, autoritäre Premierminister abgelöst haben. Nach den anstehenden Wahlen in Nordmazedonien hofft Dzihic darauf, dass sich die EU doch für Erweiterungsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien entschließt – dieser Schritt wäre nicht nur für die Staaten wichtig, sondern auch für das gesamteuropäische Erweiterungsprojekt.

Michael Rosecker, Historiker und stellvertretender Direktor des Renner-Instituts, erzählt in dieser Lecture die Geschichte des Jahres 1919. Ein Jahr größter Gegensätze: Vor 100 Jahren war die junge Republik Deutsch-Österreich nach einem traumatisierenden Weltkrieg von Hungersnot und Hoffnungslosigkeit geprägt, als mit der politischen Revolution im Land die Grundlage unserer heutigen Demokratie gelegt wurde. Zu Beginn dieses Umbruch-Jahres lag die Wirtschaft darnieder, die Grenzen waren unbestimmt, Teile des Staatsgebiets besetzt. Die Republik litt unter Kriegstraumata, einer nationalen Identitätskrise, der Auflösung aller alten Ordnungssysteme und der Angst vor einer bolschewistischen Revolution; jede Aufbruchsstimmung wurde immer wieder durch Gefühle der Ohnmacht konterkariert. Und dennoch entwickelte sich viel in diesem Jahr am schmalen Gart zwischen Verzweiflung und Hoffnung, erklärt der Historiker. Wichtige Meilensteine waren die erste Wahl der Republik Deutsch-Österreich (mit der daraus folgenden Regierung zwischen Sozialdemokraten und Christlich-Sozialen unter Karl Renner), die Ausrufung des Habsburger-Gesetzes, der Beschluss des Betriebsräte-Gesetzes, der Friedensschluss von Saint-Germain oder der Zusammenhalt innerhalb des neuen Österreich. Michael Rosecker beschreibt 1919 als Phase der österreichischen Geschichte, in der es trotz widrigster Umstände dennoch durch eine großteils politische Revolution gelang, eine allgemein demokratisch-emanzipatorische Entwicklung in Gang zu bringen – das Fundament für die Freiheit und Gleichheit in unserer heutigen Republik.

Die international renommierte Extremismus-Forscherin Julia Ebner legte kürzlich mit „Radikalisierungsmaschinen" ihr zweites, vielbeachtetes Buch vor und spricht dazu bei einem Vortrag am Renner-Institut. Für die aktuelle Arbeit war sie zwei Jahre lang undercover in extremistischen Gruppen unterwegs, online und offline. Ebner bekam so verstörende Einblicke in die Weltbilder von Dschihadisten, Rechtsextremen, Frauenhassern und Verschwörungstheoretikern – Weltanschauungen, die teilweise durchaus Überschneidungen zeigen. Sie versucht transparent zu machen, wie geschickt extremistische Gruppen vor allem auch neue Technologien nutzen und sie zeichnet anhand von vielen persönlichen Beobachtungen und Gesprächen die Schritte der Radikalisierung nach: Von der Rekrutierung, Sozialisierung, dem Netzwerken bis hin zur Mobilisierung, ob bei Protesten oder Angriffen auf Gegner_innen. Wer präventiv gegen Extremisten arbeiten will, müsse sich gerade mit neuen Technologie-Trends und Gamification beschäftigen, sagt Ebner – Bereiche, in denen sowohl Neo-Nazis als auch Islamisten sehr versiert seien. Im Anschluss an die Lecture spricht Ebner mit Maria Maltschnig, der Direktorin des Renner-Instituts, über ihre Undercover-Einsätze, Auseinandersetzungen mit Rechtsextremen und über ihre Haltung zu Klarnamen im Netz.

Wozu braucht eine Gesellschaft sozialen Wohnbau? Michael Gehbauer, Geschäftsführer der Wohnbauvereinigung für Privatangestellte und Obmann des Vereins für Wohnbauförderung, erklärt diesmal die Grundidee des geförderten Wohnbaus in Österreich: Der Wohnungsmarkt liefere keine optimalen Ergebnisse, zu wenige Wohnungen oder Wohneinheiten, die sich viele nicht leisten können, daher müsse man regulierend in den Markt eingreifen, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Ein Drittel des gesamten Wohnungsbestandes im Land entfällt auf den geförderten Wohnbau, zwei Drittel aller Mietwohnungen sind diesem Sektor zuzurechnen, der damit natürlich großen Einfluss auf den Gesamtmarkt habe, sagt Gehbauer. Durch die Wohnbauförderung leistet der Staat einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge mit günstigeren Mieten, die Unterstützung ist aber auch ein Instrument zur Ankurbelung der Wirtschaft, ob durch Neubau, Erhaltungsarbeiten oder dadurch, dass Bewohner_innen von geförderten Wohnungen auch mehr Geld für den Konsum zur Verfügung haben. Zusätzlich dazu gibt es die individuelle Förderung von Menschen mit sozialen Problemen, um etwa auch Obdachlosigkeit möglichst einzudämmen. Laut Gehbauer werden jedes Jahr österreichweit 16.000 neue geförderte Wohnungen errichtet, Wien gibt 600 Millionen Euro pro Jahr für geförderten Wohnbau aus – für derzeit 220.000 Gemeindewohnungen und 200.000 geförderte Mietwohnungen. Der Wohnbau-Experte wirft einen Blick in die Geschichte des sozialen Wohnbaus, viele Entwicklungen dieses Sektors begannen einst im roten Wien. Und Gehbauer blickt in die Zukunft, er analysiert die Auswirkungen der jüngsten Änderung des Wohnungsgemeinützigkeits-Gesetz, auf die sich die ehemaligen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ noch kürzlich geeinigt haben: Künftig müsse man damit rechnen, dass viele Wohnungen dem Bestand der geförderten Wohnungen entzogen werden – was dem Grundgedanken zuwiderlaufe.

Warum ist die wachsende Ungleichheit ein Problem für uns alle und was wären zeitgemäße Antworten darauf? Miriam Rehm, Professorin am Institut für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen und Teil des wissenschaftlichen Netzwerks des Karl-Renner-Instituts, spricht diesmal mit Renner-Institut-Direktorin Maria Maltschnig über die wichtige Rolle der empirischen Ungleichheits-Forschung. Ein besonders großes Problem sieht Rehm in der ungleichen Verteilung von Vermögen, gerade auch in Österreich: Wenn Vermögen so wachsen, dass man sie nicht mehr durch Arbeit und Leistung aufbauen könne, würde das die Grundfesten eines leistungsbasierten Wirtschaftssystems in Frage stellen; auch die Demokratie leide an dieser Entwicklung, je höher die Ungleichheit, umso mehr würde sich die politische Macht zu den Vermögenden verschieben – und die unteren Einkommensgruppen würden sich dann stärker aus dem Demokratieprozess zurückziehen. Außerdem sprechen die beiden über aktuelle Entwicklungen in der Ökonomie und welchen Beitrag diese unter anderem zur Bekämpfung der Klimakrise leisten kann.

In den Wochen nach dem Ibiza-Skandal bekommt die österreichische Bundesverfassung ein Maß an Aufmerksamkeit, das ihr schon lange nicht zuteil wurde. Am 27. Mai hat der Nationalrat der Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen, der Bundespräsident enthob die Regierungsmitglieder ihres Amtes – damit kam erstmals eine Bestimmung der Verfassung zur Anwendung, die am 11. Dezember 1929 in Kraft getreten ist. Michael Rosecker, Historiker und stellvertretender Direktor des Renner-Instituts, erzählt in dieser Lecture die lange Entstehungsgeschichte unserer Bundesverfassung. Trotz aller historischer Umbrüche wurde mit ihr ein Regelwerk geschaffen, das zu den ältesten Verfassungen in Europa gehört. Der Weg dahin war von Konflikten, Kompromissen und der Suche nach einer nationalen Identität geprägt. Beginnend mit der Beschlussfassung der Verfassung im Jahr 1920 nach dem Ende des 1. Weltkrieges und nach dem Untergang der österreichisch-ungarischen Monarchie, über harte politische Auseinandersetzungen zwischen Christlichsozialen und Sozialdemokraten, die in einem reformierten Bundesverfassungsgesetz 1929 mündeten; bis hin zur Außerkraftsetzung der Verfassung 1933 unter Engelbert Dollfuß, dem Begründer des austrofaschistischen Ständestaats, und der Wiedergeburt der Verfassung 1945, die auf dem Fundament des Regelwerks von 1929 ruht. Gerade nach der Zeit des Nationalsozialismus und dem 2. Weltkrieg wollte sich Österreich als Nationalstaat definieren und auf Kontinuität setzen – und die Verfassung stellte dafür eine wichtige Grundlage dar, sagt Michael Rosecker.

https://drodrik.scholar.harvard.edu/

Der Demokratieforscher Felix Butzlaff analysiert Probleme und Chancen für sozialdemokratische Parteien, zu einer neuen Definition von sich selbst zu finden. An der WU Wien beschäftigt sich Felix Butzlaff mit der Erforschung aktueller und historischer Entwicklungen von Parteien und Parteisystemen. In dieser Lecture analysiert der Demokratieforscher die Frage, wie die Sozialdemokratie, nicht nur in Österreich, sondern in vielen europäischen Ländern, wieder zu einer plausiblen und modernen Erzählung finden könnte. Seine Grundannahme: Die Sozialdemokratie sei auf der Suche nach dieser Erzählung, gleichzeitig würden ihre Werte wie Solidarität und Gerechtigkeit von vielen Menschen unterstützt – doch die Realität immer heterogener Gesellschaften erschwere sozialdemokratischen Parteien die Sammlung unter einem Dach der Werte. Butzlaff blickt auf die Erzählungen des Rechtspopulismus und Neoliberalismus; er entwirft Ideen für neue Formen von Partizipation und skizziert Ansätze für ein modernes Versprechen der Sozialdemokratie.

Dora Jandl, VSStÖ-Spitzenkandidatin bei der ÖH-Wahl, erzählt über den schwierigen Alltag von Studierenden in Österreich. Was gibt es Neues in der Welt der Sozialdemokratie? In dieser Rubrik zu Beginn der Episode widmet sich Maria Maltschnig, Direktorin des Karl-Renner-Instituts, interessanten Geschichten auch außerhalb Österreichs, diesmal mit einem Blick nach Italien. Im Gespräch mit Dora Jandl, der VSStÖ-Spitzenkandidatin bei der kommenden ÖH-Wahl, diskutiert sie dann über den streng normierten Alltag an den heimischen Universitäten und das Leben der Studierenden – den meisten bleibt seit der Bologna-Reform kaum Zeit für Diskussionen, Interessen und Engagement abseits ihres Studienfachs. Studieren sei heute mehr denn je eine soziale Frage, die Kosten für Wohnen oder Mobilität würden viele Studierenden überfordern, sagt Jandl. Bessere soziale Absicherung, mehr leistbarer Wohnraum oder flexiblere zeitliche Gestaltungsmöglichkeiten für Student*innen gehören zu Jandls Haupt-Anliegen. (Die ÖH-Wahl findet von 27.- 29. Mai statt.)

Die CEU, die Central European University in Budapest, erlebt für ein EU-Land ungewohnte Angriffe der Regierung; sie muss als erste universitäre Einrichtung in Europa nach dem 2. Weltkrieg aus politischen Gründen ein Land verlassen und ab Herbst 2019 von Budapest nach Wien übersiedeln. Die Ungarische Gender Studies-Professorin Andrea Pető erzählt von den Versuchen der ungarischen Regierung mit ideologischen Argumenten gerade Gender Studies Programme zu verhindern und von einem blauen Anstecker, der im kommunistischen Ungarn der 1980er Jahre als Zeichen des Widerstands getragen wurde und in einer anderen Form heute wieder auf den Straßen Budapests sichtbar wird. Pető warnt davor, dass die Freiheit des Denkens heute wieder in Gefahr sei – nicht nur im Ungarn Viktor Orbáns. Und sie erzählt von ihrem Umgang mit Angriffen von Gender Studies-Gegnern im Netz.

Auf der 4. Uno-Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking wurde Gender Mainstreaming als Strategie der Gleichstellungspolitik eingeführt – von diesem Zeitpunkt an entwickelte sich massiver Widerstand gegen Gender Mainstreaming und Gender Studies, erzählt Birgit Sauer, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Wien. Das Ausbrechen aus traditionellen Geschlechterrollen, das Recht von Frauen auf ihren eigenen Körper, Heterosexualität nicht als alleinige Form der Sexualität: all das brachte in den Neunzigerjahren konservative Akteure gegen die Gleichstellungs-Bemühungen auf. In der Folge schlossen sich extreme Gruppen gegen die Gender-Forschung zusammen, darunter Väterrechtler und Rechtspopulisten. Birgit Sauer berichtet von Untersuchungen, nach denen die Verunsicherung durch Globalisierung und ökonomische Ungleichheit Männer mehr treffe, die ihre Wut und Verunsicherung auf Frauen übertragen. Im Internet werden diese Entwicklungen für alle sichtbar – in Form von Cybermobs und gezielten Kampagnen gegen Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen. Maria Maltschnig spricht mit Birgit Sauer über ihre Forschung zu diesem Thema.

Die historische Wurzeln der Idee eines Grundeinkommens gehen in Europa bis zurück ins 16 Jahrhundert – mit der staatlichen Fürsorge als Grundgedanken, um extreme Armut zu verhindern, erklärt Barbara Prainsack, Politikwissenschafterin und Professorin an der Universität Wien. Sie analysiert ausführlich Argumente der Befürworter und Gegnerinnen dieser Vorstellung; sie berichtet über bisherige Versuche und empirische Erkenntnisse. Schlussendlich sei eine Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens wohl keine empirische, sondern eine moralische Entscheidung, sagt Prainsack – sie macht zusammenfassend Vorschläge, wie man das komplexe Thema seriös diskutieren kann und was man in der Debatte vermeiden sollte.

Wir leben auf einem begrenzten Planeten mit begrenzten Ressourcen – und nicht nur auf, sondern von diesem Planeten, sagt die renommierte Forscherin Helga Kromp-Kolb. Der Mensch ist auf die Ökologie angewiesen, Ökologie und Soziales sind eng verschränkt, das sieht man nicht nur am Beispiel jener Klima-Flüchtlinge, die dann in Europa gerne einfach als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet werden. Kromp-Kolb plädiert für ein gesamthaftes Denken, um besser zu verstehen, was man gegen den Klimawandel unternehmen kann. Sie erklärt Maßnahmen zur Minderung von Emissionen und zur Anpassung an neue Lebensbedingungen. Und sie blickt in die Zukunft: Das gute Leben für alle – innerhalb der ökologischen Grenzen – sei dann möglich, wenn Industrieländer mit gutem Beispiel für die Entwicklungsländer vorangehen würden.