Löhr & Pennekamp

Die Koalition arbeite jetzt besser als im Frühjahr, sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest. Er warnt aber auch: Wenn der Anstieg der Ausgaben nicht gestoppt werde, drohe der Kollaps der Staatsfinanzen.

Wie bringt man dieses Land wieder zurück in die Erfolgsspur? Danyal Bayaz ist einer, der täglich daran arbeitet. Seit mehr als fünf Jahren ist der Grünenpolitiker Finanzminister in Baden-Württemberg, zuerst unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, jetzt unter Cem Özdemir.

Die Regierung reformiert die Einkommensteuer. Kleine und mittlere Einkommen werden Union und SPD entlasten, „Superreiche“ mit hohen Einkommen etwas stärker besteuern. Was die Regierungsparteien beschlossen haben, mag auf dem Papier gut aussehen – bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die Reform aber als Reförmchen: Es geht um Mini-Summen, und die kleinen Entlastungen werden von höheren Sozialbeiträgen wieder aufgefressen.

Das frühe WM-Aus und die wirtschaftliche Stagnation befeuern den Eindruck, dass Deutschland in vielen Bereichen nicht mehr mithalten kann.