Die Rechtslage – LTO Archiv

 

In Folge 25 und damit Jubiläumsfolge des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit drei brisanten Themen

1. Migration – Wie gefährlich sind die Vorschläge von Friedrich Merz? 

In der heißen Phase des Wahlkampfes kurz vor der Bundestagswahl hat die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz Vorschläge zur Migrationspolitik gemacht. Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebehaft. Waren die Abstimmungen mit Unterstützung der AfD vor allem symbolischer Bedeutung? Und inwieweit widersprechen die Maßnahmen EU-Recht? Was würde Merz auslösen, wenn er es als Kanzler auf ein Kräftemessen mit Gerichten anlegen würde? Und welchen Schaden trägt er nach seinem Wortbruch davon? 

 2. Selbstbestimmungsgesetz: Kommt ein Trans-Neonazi bald ins Frauengefängnis? 

Neonazi Sven Liebich hat das Geschlecht gewechselt und heißt jetzt Marla-Svenja. Wie wohl beabsichtigt, hat dies eine Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz ausgelöst. Eine bewusste Provokation? Wie darf man über diesen Geschlechtswechsel jetzt sprechen? Kommt Liebich wegen anstehender Haftstrafen in ein Frauengefängnis? 

 3. Auslieferung nach Ungarn: Was hat Karlsruhe zu Maja T. entschieden und wozu schweigt es? 

Das BVerfG hat die Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn und vor allem die Erlaubnis durch das Berliner Kammergericht für verfassungswidrig erklärt. Große Aufregung löste die Abschiebung der mutmaßlichen Linksextremistin auch deshalb aus, weil sie vollzogen wurde, ohne dass eine noch anstehende Eilentscheidung des BVerfG abgewartet wurde. LTO-Redakteurin Tanja Podolski kennt den Fall gut und diskutiert im Podcast darüber, bei wem böse Absichten vorlagen und wer vielleicht doch weniger unternommen hat, als er hätte tun können, um die Abschiebung noch rechtzeitig zu verhindern.

 

 Musik:

Recht kommt (KO... in KA) / Interpret: Justice, POL!Z!STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Frabritius

 Schrei nach Liebe / Interpret: Die Ärzte) / Geschrieben von Farin Urlaub

 

In Folge 24 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:

1. Messerangriff in Aschaffenburg - Braucht es jetzt strengere Gesetze?

Der schreckliche Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg erschüttert das Land. Ein 2-jähriges Kind und ein zur Hilfe eilender Mann wurden von einem ausreisepflichtigen und psychisch kranken Afghanen getötet. Die Tat verändert den Wahlkampf in Deutschland. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert, alle ausreisepflichtigen Personen in Gewahrsam zu nehmen. Wäre das rechtlich überhaupt möglich? Welche Instrumente haben Behörden im Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern? Was können sie tun, wenn psychisch kranke Personen gefährlich werden? Müssen die Gesetze verschärft werden? Wir diskutieren die Rechtslage. 

Links:

Zur LTO-Berichterstattung: Gericht hat Zweifel an der Schuldfähigkeit: Psy­ch­ia­trie statt U-Haft für Aschaf­fen­burg-Ang­reifer.

2. Donald Trump - War er “Diktator” für einen Tag?

An seinem ersten Tag als 47. US-Präsident wollte er “Diktator” sein - wenn auch nur für einen Tag: Donald Trump. Deshalb verabschiedete er direkt nach seiner Amtseinführung eine ganze Flut an Dekreten und begnadigte zahlreiche Straftäter. Welche seiner großen Ankündigungen kann er damit sofort und im Alleingang umsetzen? Können seine Dekrete von Gerichten gekippt werden? Kann Trump in diesem brachialen Exekutiv-Stil die nächsten vier Jahre durchregieren? Und: War er tatsächlich “Diktator” für einen Tag?

Links

Zur LTO-Berichterstattung: Verordnung ist "eklatant verfassungswidrig": Richter blo­ckiert Trump-Dekret zu Staat­s­an­ge­hö­rig­keit; Trumps erster Tag im Oval Office: 1.500 Beg­na­di­gungen, Abschaf­fung des "Bir­th­right" und TikTok Come­back; Zweite Amtszeit von Trump beginnt: "US-Ver­fas­sung lässt Exe­ku­tive viel mehr Spiel­raum als das Grund­ge­setz"; Kurz vor dem Machtwechsel: Biden beg­na­digt Trumps poli­ti­sche Wider­sa­cher vor­sor­g­lich; Was folgt aus Trumps Wahlsieg? Demo­k­ra­tie­däm­me­rung (Gastbeitrag v. Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL.M. [Yale]).

Zu Folge 5 von “Die Rechtslage”, u.a. zum Thema “Kann der Staat TikTok verbieten?”.

3. Drama beim BGH - Muss eine Familie ihr Haus wegen eines Gerichtsfehlers abreißen?

Es ist ein filmreifes Drama, über das der BGH nun verhandelt hat:  Eine Familie zieht mit zwei Kindern in ihr selbst gebautes Haus, doch dann kommt mit der Post ein Gerichtsbeschluss, der ihnen buchstäblich den Boden unter den Füßen wegzieht. Weil ein Gericht einen Fehler gemacht hat, gehört das Grundstück der Familie nicht mehr. Das OLG Brandenburg entscheidet: Sie müssen ausziehen, das mit hohen Krediten finanzierte Haus auf eigene Kosten abreißen und dem Eigentümer Nutzungsersatz zahlen. Kann das wirklich richtig sein? Wir diskutieren im Redaktionsgespräch mit LTO-Redakteur Max Kolter über das EBV, die Schuld des Landes Brandenburg und die große Frage nach dem “gerechten” Urteil.

Links:

Zur LTO-Berichterstattung: BGH verhandelt zum Rangsdorfer Hausdrama: "Kann das wir­k­lich richtig sein?"; Wegen unrechtmäßiger Zwangsversteigerung: Familie muss wegen Gerichts­feh­lers Haus räumen und abreißen.

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Songs: 

“Recht kommt” von POL1Z1STENS0HN a.k.a. Jan Böhmermann

“Our House” von Madness

In Folge 23 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal zum Auftakt im neuen Jahr Markus Sehl und Christian Rath mit folgenden aktuellen Themen:

1. Friedrich Merz will straffällige Doppelstaatler ausbürgern - geht das?

Der Unions-Kanzlerkandidat überraschte mit einer Forderung, die man eher von der AfD erwartet hätte. Straffällige Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft sollen ausgebürgert werden, damit sie ausgewiesen und abgeschoben werden können. Seine potenziellen Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP lehnten den Vorschlag sofort ab. Aber wäre ein entsprechendes Gesetz verfassungsrechtlich zulässig? Das Grundgesetz ist nicht ganz eindeutig.

Weiterführende LTO-Inhalte:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ausbuergerung-merz-straftaeter-migration-verfassungskonform

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/entzug-der-staatsbuergerschaft-krimineller-doppelstaatler-friedrich-merz-bundesinnenministerium-verfassungswidrig

2. Zuckerbergs Ankündigung - was könnte sich für Facebook und Instagram in Europa ändern?

Kurz vor Donald Trumps Amtsantritt hat der Meta-Plattform-Chef Mark Zuckerberg in den USA einen spektakulären Kurswechsel angekündigt. Hatte Zuckerberg seine Plattformen wie Facebook und Instagram zuletzt eher als Gegenentwurf zu dem entfesselten X (ehemals Twitter) von Trump-Berater Elon Musk aufgestellt, legt er nun eine Kehrtwende hin. Externe Faktenchecker sollen durch Community-Hinweise abgelöst werden; die internen Hausregeln für die Verbreitung von Inhalten soll weniger streng ausfallen. Fluten dann anstößige und hetzende Beiträge sowie fake news die Plattformen? Was bedeuten seine Ankündigungen für Europa? Bekommen wir die Folgen auch zu spüren? Oder würde der Digital-Services-Act solchen Schritten Zuckerbergs entgegenstehen? Darüber sprechen die Podcast-Hosts mit LTO-Redakteurin Pauline Dietrich. 

Weiterführende LTO-Inhalte:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ankuendigung-mark-zuckerberg-abschaffung-faktenchecks-facebook-instagram-rechtslage-europa-dsa

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/meta-moderation-faktenchecker-digital-services-act-zuckerberg-kehrtwende

 

3. US-Drohnenangriffe über Ramstein - Muss Deutschland die US-Armee weiter mit völkerrechtlichen Bedenken nerven?

Kürzlich wurde vor dem BVerfG verhandelt. Die Kläger wollen, dass Deutschland auf die USA einwirkt, um US-Drohnenangriffe im Jemen zu verhindern. Ansatzpunkt war, dass die Datensignale über die US-Airbase in Ramstein (Rh-Pf) geleitet werden. Doch das dürfte den Richter:innen nicht genügen, um eine Schutzpflicht auszulösen. Die mündliche Verhandlung war gut getimed; passend zur Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident. Vielleicht eine Art Verfassungsgerichts-Diplomatie?

Weiterführende LTO-Inhalte:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-drohneneinsatz-jemen-ramstein

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-ecchr-bverfg-verhandlung-us-drohne-jemen-usa

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/netanjahu-haftbefehl-istgh-icc-israel-waffenexporte-waffen-gaza

 

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Songs:

Recht kommt (KO... in KA) / Interpret: Justice, POL!Z!STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Frabritius

Policy of Truth; Interpret: Depeche Mode; Text: Martin Gore

In einer Rechtslage-Spezial Folge schauen die vier Rechtslage-Hosts Christian Rath, Felix W. Zimmermann, Katharina Reisch und Markus Sehl auf das Jahr 2024 und diskutieren über die Rechts-Highlights des Jahres 2024

Über 1.000 LTO-Leserinnen und Leser hatten online über die Highlights abgestimmt, und zwar über 

Die Rechtsfrage des Jahres 

Die wichtige Person aus der Welt des Rechts 

Das bedeutendste Urteil des Jahres

Das kurioseste Urteil des Jahres

Das wichtigste Gesetz des Jahres

Das größte juristische Ärgernis des Jahres

Die Hosts diskutieren über die TOP3-Platzierungen der Leserwahl, ordnen ein, schauen zurück und nach vorne.

Viel Spaß!

Musik:

The perfect Girl / Interpret: Mareux / Geschrieben von Boris Williams, Lol Tolhurst, Porl Thompsen, Robert Smith, Simon Gallup / Produziert von: Mareux

Recht kommt (KO... in KA) / Interpret: Justice, POL!Z!STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Frabritius

In Folge 21 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:

1. Schwangerschaftsabbruch – Für Schwangere künftig immer straffrei?

Auf den letzten Metern der Legislatur hat noch ein großes Thema den Weg in den Bundestag gefunden: Ein Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sieht die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs vor. Wir erklären, wie weit die Reformpläne reichen: Blieben Schwangere künftig sogar dann straflos, wenn sie eine fortgeschrittene Schwangerschaft bis zum neunten Monat abbrechen? Ist der Gesetzentwurf verfassungswidrig? Und: Wie realistisch ist es, dass der Bundestag überhaupt noch über das umstrittene Gesetz abstimmen wird

Links:

Zur LTO-Berichterstattung: Fraktionsübergreifender Antrag: Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs: (K)ein letztes Mal "Fort­schritts­koa­li­tion"?; Antrag zum Schwangerschaftsabbruch: Abt­rei­bungs­re­form viel­leicht noch vor der Neu­wahl; Gesetz zum legalen Schwan­ger­schafts­ab­bruch noch in dieser Wahl­pe­riode?

Zum Gesetzentwurf.

2. AfD-Parteiverbot – zu früh oder jetzt erst recht? Ein weiteres kontroverses Vorhaben, das jetzt noch angeschoben werden könnte, ist das AfD-Parteiverbot. Im Redaktionsgespräch mit LTO-Redakteur Max Kolter diskutieren wir: Wie stünden aktuell die Chancen für ein Verbot der AfD? Worauf kommt es rechtlich an? Überzeugt die „rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ von 17 Verfassungsrechtler:innen, die einen Verbotsantrag für aussichtsreich halten? Welche Risiken birgt ein verfrühter Antrag? Und was wird eigentlich aus der vom Verfassungsschutz angekündigten Entscheidung zur Hochstufung der Bundes-AfD? 

Links:

Zur LTO-Berichterstattung: Gutachten an den Bundestag: Wer lässt sich so von einem AfD-Verbot über­zeugen?; Nach Haldenwang-Aus und vorgezogenen Neuwahlen: Wird der Bun­destag noch über ein AfD-Ver­bots­ver­fahren abstimmen?

Zur “rechtswissenschaftlichen Stellungnahme” der 17 Verfassungsrechtswissenschaftler:innen.

3. Staatsanwalt unter Korruptions-Verdacht – Platzt der Prozess gegen die Kokain-Mafia?

Es klingt nach einer unglaublichen Justiz-Geschichte: Ein Staatsanwalt aus Hannover soll von der Kokain-Mafia geschmiert worden sein und interne Infos an sie weitergegeben haben. An dem Strafverfahren gegen die Kokainschmuggler wirkte er selbst mit. Der BGH muss nun entscheiden: Was wird aus diesem Verfahren? Muss der Prozess gegen die Kokain-Mafia wegen eines korrupten Staatsanwalts neu aufgerollt werden ?

Links:

Zur LTO-Berichterstattung: Staats­an­walt unter Koks-Kor­rup­ti­ons­ver­dacht: CDU will Mafia-Deal auf­klären lassen; Wird das Urteil aufgehoben? Staats­an­walt unter Koks-Kor­rup­ti­ons­ver­dacht nun Fall für BGH; Geheime Infos an Kokain-Mafia verraten: Warum durfte der ver­däch­tigte Staats­an­walt weiter ermit­teln?; "Bruder ich denke die kommen”: Staats­an­walt soll Kokain-Mafia gewarnt haben.

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Songs: 

Recht kommt von POL1Z1STENS0HN a.k.a. Jan Böhmermann, Andi Fabritius 

Kokain von Bonez MC, Gzuz und RAF Camora

Real Madrid (Ewa Sahbi) von Dú Maroc, Kolja Goldstein, Semibeatz

In Folge 20 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath zu einer neuen Folge mit drei kontroversen Themen:

1. IStGH-Haftbefehl – Müsste Benjamin Netanjahu in Deutschland verhaftet werden? 

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen. Wir diskutieren, ob damit Israels Status als Rechtsstaat und sein Selbstverteidigungsrecht missachtet wird, ob Israel hier mit der Terrororganisation Hamas gleichgestellt wurde und ob die Immunität Netanjahu vor der Verhaftung in Deutschland schützt. 

Links:

Antrag auf Haftbefehle gegen Hamas-Führung, Netanjahu und Gallant: Ein Pau­ken­schlag aus Den Haag 

IStGH zum Gaza-Krieg: Details zu den Haft­be­fehlen gegen Netan­jahu und Galant

Nach IStGH-Haftbefehlen: Muss Deut­sch­land Waf­fen­lie­fe­rungen an Israel ein­s­tellen? 

 2. Beleidigungen im Netz: Können Politiker Durchsuchungen bestellen? Der Tweet eines bayerischen Rentners hat eine bundesweite Debatte ausgelöst. Sind nach Beleidigungen im Internet Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Tätern verhältnismäßig? Und nach was wird da regelmäßig gesucht? Die Hosts diskutieren, welche Rolle Richterinnen und Richter spielen, die vorher solche Durchsuchungen überprüfen sollen. Und ob sich die Polizei eigentlich Durchsuchungen aufheben darf, um sie an “Aktionstagen” öffentlichkeitswirksam gesammelt zu verfolgen.

Links:

Rechtslage-Folge 15 zu Anforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse

3. Rechtsbeugung: Warum sich der "Weimarer Familienrichter" strafbar gemacht hat. Der Bundesgerichtshof hat das Strafurteil gegen den Richter Christian D. bestätigt. Der ehemalige Amtsrichter aus Weimar hatte in einem von ihm selbst initiierten und orchestrierten Verfahren 2022 an zwei Weimarer Schulen ein Maskenverbot verhängt. Zusammen mit LTO-Redakteurin Tanja Podolski diskutieren wir, warum dies als Rechtsbeugung bestraft wurde und ob die Streichung der Pensionsansprüche gegen den Richter unverhältnismäßig ist. 

Links:

"Mit Verlaub, Herr Minister Habeck": Belei­di­gung als Gefähr­dung des poli­ti­schen Wir­kens?

Revisionsurteil gegen ehemaligen Familienrichter: BGH bestä­tigt Ver­ur­tei­lung wegen Rechts­beu­gung

Revisionsverhandlung im Fall des Weimarer Familienrichters: "Ich wollte nie das Recht ver­letzen"

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Songs: 

Ich hab Polizei, Pol1z1stensohn a.k.a. Jan Böhmermann; Andreas Fabritius 

Hei Pippi Langstrumpf (Astrid Lindgren)

In Folge 19 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch die Podcast-Hosts Felix W. Zimmermann und Christian Rath zu einer neuen Folge mit großer Politik.

1. Koalitionsbruch und Neuwahlen – Wie geht es nach dem Ampel-Aus weiter?

Die Ampel-Koalition ist Geschichte, und Olaf Scholz hat angekündigt, am 11. Dezember die Vertrauensfrage zu stellen. Im Podcast sprechen Felix W. Zimmermann und Christian Rath über den verfassungsrechtlichen Ablauf und die Bedeutung dieser Abstimmung. Darüber hinaus diskutieren sie die Frage, ob die AfD die Pläne durch ein taktisches Votum torpedieren könnte. Außerdem geht es um die Herausforderungen für kleine Parteien wie die Partei der Humanisten, die sich über den engen Zeitrahmen für das Sammeln von Unterstützungsunterschriften beschweren.

2. Schuldenbremse – Verfassungsrechtliche und politische Dynamiken

Olaf Scholz will die Schuldenbremse aussetzen, um mehr finanzielle Mittel für die Ukraine-Hilfe bereitzustellen. Christian Lindner sah  darin einen Verstoß gegen seinen Amtseid und das Grundgesetz. Die Hosts beleuchten die verfassungsrechtlichen Grundlagen: Was zählt als außergewöhnliche Notsituation? 

Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion ist die langfristige Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse. Soll sie reformiert werden, um dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung zu ermöglichen?

3. Donald Trump als 47. Präsident der USA – Rechtliche und demokratische Herausforderungen

Mit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat die USA nicht nur einen polarisierenden Präsidenten, sondern auch den ersten verurteilten Straftäter in diesem Amt. Im Podcast schaltet sich Katharina Reisch aus San Francisco zu und erklärt, wie Trump die Verfahren gegen ihn beeinflussen könnte – etwa durch die Nutzung seiner Immunität oder sogar eine Selbstbegnadigung.

Auch die Auswirkungen von Trumps „Project 2025“ auf die US-Demokratie werden beleuchtet: Welche Gefahren birgt eine Zentralisierung der Macht und die strategische Besetzung konservativer Richterposten für die Gewaltenteilung in den USA?

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Songs: 

Recht kommt (Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)

Money, Money (Geschrieben und Text: Haftbefehl, Celo & Abdi, Veysel)

America (Razorlight) Text: Andy Burrows, Johnny Borell, Razorliegt)

In Folge 18 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch die Podcast-Hosts Felix W. Zimmermann und Christian Rath zu einer spannenden neuen Folge.

1.  Reformen bei ARD und ZDF: Ende der Beitragssteigerung?  Die Ministerpräsidenten der Länder haben beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rotstift angesetzt: von der Reduzierung der Radioprogramme über Fusionen von Spartensendern bis hin zur Begrenzung der Ausgaben für Sportrechte. Die Rechtslage-Hosts diskutieren drei Fragen: Wie weit dürfen diese Reformen gehen, ohne die durch das Bundesverfassungsgericht geforderte Grundversorgung zu gefährden? Und dürfen die Länder aufgrund der geplanten Sparmaßnahmen die Beitragserhöhung ausfallen lassen und was könnten die Anstalten dann tun?

2. Verbrecherjagd mit biometrischer Fotofahndung: Die Polizei muss draußen bleiben? Das Foto eines gesuchten Kriminellen im Internet hochladen und so Verbrecher finden. Klingt nicht nur einfach, sondern ist es auch. Genauso gelang es Journalisten, die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette zu finden. Doch was Journalisten dürfen, darf die Polizei nach aktueller Rechtslage noch lange nicht. Das will die Ampel ändern, doch im Bundesrat blockiert die Union das entsprechende Gesetz. Doch selbst wenn das Gesetz Realität wird, stehen offenbar unüberwindbare Datenschutzhürden der Nutzung weiter entgegen. Kann es wirklich sein, dass jeder Private solche Dienste nutzen kann, die Polizei aber selbst Terroristen damit nicht suchen darf?

3. Richtungswahl in den USA zwischen Trump und Harris? Wie gerecht ist die US-Wahl? Die anstehende US-Wahl, die entweder Kamala Harris als erste Präsidentin oder Donald Trump für eine zweite Amtszeit ins Weiße Haus bringen könnte, bietet reichlich Diskussionsstoff. LTO-Journalist Max Kolter erklärt die Besonderheiten des US-amerikanischen Wahlsystems, einschließlich der Wahlmännerverteilung und des „winner-takes-it-all“-Prinzips.

Ein zentraler Punkt der Diskussion ist die Frage, warum das System dazu führen kann, dass ein Kandidat Präsident wird, obwohl er weniger Stimmen als sein Gegner erhält – wie zuletzt 2016 bei Donald Trump und Hillary Clinton. Auch die unterschiedlichen staatlichen Regelungen zur Wahlberechtigung, die Registrierungspflicht und der Ausschluss bestimmter Gruppen, etwa vorbestrafter Personen, werden beleuchtet. 

Den Newsrückblick hat diesmal Luisa Berger für Euch.

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 „Zweiklassenjustiz“ / „FragdenStaat“-Strafverfahren / auf dem III. Weg ins Referendariat

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen:

1. Winterkorn und Olearius-Prozess geplatzt: Wie kam es dazu? Gibt es eine Zweiklassenjustiz in Deutschland, die Wirtschaftsbosse einfach davonkommen lässt? Sind vor dem Gesetz doch nicht alle gleich? 

Zur LTO-Berichterstattung: 

Nach "Unfall im häuslichen Umfeld": Winterkorn-Strafprozess beginnt 2025 von vorn; 

Der Streit ums Geld geht weiter: Cum-Ex-Strafverfahren gegen Christian Olearius eingestellt; 

Eine Frage an Thomas Fischer: Zeugen die Fälle Winterkorn und Olearius von Zweiklassenjustiz? (Prof. Dr. Thomas Fischer). 

Zur Studie von Jana Kolsch zu „Sozioökonomischer Ungleichheit im Strafverfahren“, Leibniz-Universität Hannover.

2. Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten: FragdenStaat“-Chef Arne Semsott wurde vom Landgericht Berlin I schuldig gesprochen, weil er Gerichtsbeschlüsse aus dem Ermittlungsverfahren zur letzten Generation veröffentlicht hat. Dabei ermöglichte erst diese Veröffentlichung eine rechtliche Diskussion über die fragwürdigen Entscheidungen mit den Originalquellen. Ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Wie ist das Urteil einzuschätzen und wie geht es rechtlich weiter(mit LTO-Redakteur Max Kolter). 

Zur LTO-Berichterstattung: 

Landgericht schaltet in den Transparenzmodus: Abwägung statt Vorlage im Fall Semsrott; 

"Das Amtlichste, was es gibt": Arne Semsrott wegen Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen verurteilt

3. Online-Bewertung als “unfähig”: Kann ein Rechtsanwalt gegen schlechte Bewertungen im Internet vorgehen? Wie wehrt man sich gegen anonyme Bewertungen? Darf man Fake-Bewertungen schreiben?

Zur LTO-Berichterstattung: OLG Bamberg sieht zulässige Meinungsäußerung: Rechtsanwalt muss schlechte Google-Bewertung hinnehmen. 

 

4. Skurrile Rechtslage nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Warum kann ein rechtsextremer Jurist als Anwalt in Bayern arbeiten, obwohl er nicht ins Referendariat gedurft hätte?

Zur LTO-Berichterstattung: BVerwG urteilt spät zu "III.-Weg"-Jurist: Verfassungsfeinde müssen nicht zu Volljuristen ausgebildet werden. 

Zur LTO-Kammerbefragung: LTO-Kammerumfrage zu radikal rechten Anwälten: Tatenlos und ohnmächtig gegen Systemfeinde in Robe (Gastbeitrag von Joachim Wagner). 

 

Außerdem gibt es wie immer den Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Marcel Schneider und das Urteils-Geräuscheraten. 

 

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Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, „Anwalt“ von Romano.

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:

1. Eklat im Thüringer Landtag und AfD-Verbot: Nach den Landtagswahlen in Thüringen sorgte die AfD für Aufruhr. AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler verhinderte stundenlang Anträge und Abstimmungen über die Tagesordnung. Je nach Sichtweise erst oder immerhin ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs brachten ihn zum Einlenken. Wie überzeugend ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs und spricht der Vorgang für ein AfD-Verbot?

 

2. EuGH-Urteil: Kommt die Transfermarkt-Revolution: Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Urteil den internationalen Fußball-Transfermarkt erschüttert.  Regeln, wonach Vereine für das Verpflichten vertragsbrüchiger Spieler haften oder von Transfers ausgeschlossen werden, sind unionsrechtswidrig. Im Fokus steht der Fall Lass Diarra, der seinen Vertrag mit Lokomotive Moskau vorzeitig verließ. Was bedeutet dieses Urteil für die Zukunft des Fußballs? Die Hosts diskutieren, ob das Urteil das Ende von hohen Ablösesummen bedeutet. 

BKA-Gesetz und das Urteil des BVerfG: Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz erneut kritisch geprüft. Dabei ging es um die Speicherung von Daten von Beschuldigten etwa in der Liste "Gewalttäter Sport" und deren Weiterverarbeitung. Welche Änderungen verlangt das Gericht und wie könnten diese das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden beeinflussen? 

Außerdem wie immer der Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Marcel Schneider und das Urteils-Geräuscheraten. 

 Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Markus Sehl und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen:

 

 1. AfD-Klage: Hat die AfD Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag? Können Vorsitzende von Ausschüssen abgewählt werden? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Fragen jetzt entschieden.

Zur LTO-Berichterstattung: Bundesverfassungsgericht: Deshalb scheiterten die AfD-Klagen zu Ausschüssen im Bundestag; Folgen des BVerfG-Ausschuss-Urteils für Thüringen? Das Parlament hat es in der Hand. 

2. Neue Verfassungsbeschwerde: Kommt der nächste große Klimabeschluss? 

 Zur Verfassungsbeschwerde 

3. AGG-Hopping: Ist es Rechtsmissbrauch, wenn sich ein Mann auf eine diskriminierend formulierte Stellenausschreibung für eine „Bürokauffrau/Sekretärin“ bewirbt? Darüber entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (mit Tanja Podolski)

 Zur LTO-Berichterstattung: Rechtsmissbrauch bei Bewerbungen? AGG-Kläger 2. Generation beim BAG; BAG sieht Rechtsmissbrauch: Keine Entschädigung für AGG-Kläger auf Sekretärin-Stelle. 

4. Verfassungsbeschwerde eingereicht: Welche rechtsstaatliche Schwachstelle offenbart das abgehörte Pressetelefon der „Letzten Generation“? 

Zur LTO-Berichterstattung: Verfassungsbeschwerde wegen abgehörten Pressetelefons: Urteilt das BVerfG zur "Letzten Generation"? 

Zum TKÜ-Beschluss des AG München 

Außerdem gibt es wie immer den Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Xenia Piperidou und das Urteils-Geräuscheraten (hier geht es zur LTO-News "Abschuss von falscher Wölfin beschäftigt die Justiz").

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Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann, „Somebody's Watching Me“ von Rockwell, „Anwalt“ von Romano und „Klimawandel“ von Jack Orsen und Kool Savas. 

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:

1. Asylrecht: Friedrich Merz treibt die Bundesregierung vor sich her und setzt sie mit einem Ultimatum unter Druck – keine Flüchtlinge mehr an deutschen Grenzen oder die Gespräche für gemeinsame Lösungen sind vorbei. Dabei steht die Frage im Raum, ob solche Zurückweisungen nicht klar gegen das EU-Recht verstoßen. Während das Dublin-System erodiert ist und Länder wie Italien Flüchtlinge nicht zurücknehmen, geht es längst um mehr als rechtliche Fragen. Wir diskutieren: Geht Deutschland ein juristisches Risiko ein, um den politischen Druck von rechts abzufedern?

2. Winterkorn-Prozess: Neun Jahre nach dem Bekanntwerden des VW-Diesel-Abgasskandals steht Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn vor Gericht. Im Fokus: Betrug, Marktmanipulation und Falschaussage. Die Frage, die das Landgericht Braunschweig jetzt klären muss: Wann wusste Winterkorn von den Manipulationen? Für den Ex-VW-Chef könnte es um bis zu zehn Jahre Haft gehen, wenn ihm der Vorsatz nachgewiesen wird. LTO-Redakteur Max Kolter diskutiert mit den Podcasts-Hosts über den Prozess.  

3. Lindemann gegen Medien: Im Streit um die Berichterstattung kämpft der Rammstein-Frontmann weiter vor Gericht. Besonders brisant: Die Frage, ob Medien den Verdacht äußern dürfen, dass Lindemann Sex mit Frauen ohne deren Einwilligung hatte. Der Fall dreht sich um Erinnerungsfragmente der Betroffenen und die schwierige Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht – ein Urteil des OLG Frankfurt mit Signalwirkung steht aus.

Außerdem wie immer der Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Marcel Schneider und das Urteils-Geräuscheraten. 

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen:

1. Der Eilantrag gegen das Compact-Verbot hatte Erfolg – Was hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden? Wie berücksichtigt es die Pressefreiheit?

Zur LTO-Berichterstattung: Compact klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht; Warum das Compact-Verbot vorläufig aufgehoben wurde; Das Compact-Verbot wird vor Gericht halten (Gastkommentar von Gerhart Baum und Max Schulze); Grundsatzentscheidung per Pressemitteilung; Ein heikler Balanceakt (Gastkommentar von Prof. Dr. Wolfgang Schulz)

Zu Folge 11 von „Die Rechtslage“

Zum Verfassungsblog: Neue Beziehungen zwischen alten Bekannten (Dr. Paula Rhein-Fischer). 

2. Landgericht Erfurt wagt eine Revolution und erkennt Rechte der Natur an - Was hat ein Dieselfall mit Rechten der Natur zu tun? Wie wird ein Wald in Südamerika vor Gericht vertreten? Und gibt es auch in Deutschland rechtspolitische Initiativen, die Rechte der Natur anzuerkennen? (mit Franziska Kring)

Zur LTO-Berichterstattung: Jetzt klagt die Natur mit. 

Zum LTO-Interview mit Staatsrechtler Jens Kersten. 

 

3. BGH zur Strafbarkeit einer KZ-Sekretärin – Wieso sind Schreibarbeiten in einem Konzentrationslager Beihilfe zum tausendfachen Mord? Wie kommt es, dass der BGH erst 80 Jahre nach den Taten darüber urteilt?

Zur LTO-Berichterstattung: Bewährungsstrafe für KZ-Sekretärin; Das Sekretariat zur Vorhölle (Gastbeitrag von Roman Fiedler); Eine "zuverlässige und gehorsame Untergebene".

Zum Aufsatz von Prof. Dr. Boris Burghardt in der ZIS 2019.

Außerdem gibt es einen ausführlichen Newsrückblick mit Marcel Schneider.  Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de. 

 Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Christian Rath diesmal über folgende Themen:

1. Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Was ändert sich und wieso? 

Lesetipps:

• LTO-Urteilsanalyse

• LTO-Interview mit Gregory Gysi

• Kommentar von Felix W. Zimmermann

 

 2. Durfte der Tiergartenmörder freigelassen werden? (mit Markus Sehl) Lesetipps:

• LTO-Bericht zu den Hintergründe

• Kommentar "Lehren aus der Freilassung des Tiergartenmörders" von Prof. Dr. Franz C. Mayer. 

3. Google jetzt "Monopol". Welche Folgen hat das US-Urteil Lesetipps:

• LTO-Bericht

4. Tagesschau verliert Rechtsstreit. Was darf über das von Correctiv aufgedeckte Potsdamer Remigrationstreffen nicht mehr geschrieben werden Lesetipps:

• LTO-Bericht zur Niederlage der Tagesschau

• Kritik an Correctiv-Bericht bei Übermedien

• Entgegnung von Correctiv

• Diskussion zwischen Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels und LTO-Chefredakteur

Außerdem gibt es den Newsrückblick mit Marcel Schneider.  Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback an rechtslage@lto.de.