DRL023: Friedrich Merz' Ausbürgerungsidee verfassungsgemäß? / Was ändert sich rechtlich bei Instagram? / Drohnensteuerung über Ramstein

In Folge 23 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und
Euch diesmal zum Auftakt im neuen Jahr Markus Sehl und Christian
Rath mit folgenden aktuellen Themen:

1. Friedrich Merz will straffällige Doppelstaatler
ausbürgern - geht das?
Der Unions-Kanzlerkandidat überraschte mit einer Forderung, die
man eher von der AfD erwartet hätte. Straffällige Deutsche mit
doppelter Staatsbürgerschaft sollen ausgebürgert werden, damit
sie ausgewiesen und abgeschoben werden können. Seine potenziellen
Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP lehnten den Vorschlag
sofort ab. Aber wäre ein entsprechendes Gesetz
verfassungsrechtlich zulässig? Das Grundgesetz ist nicht ganz
eindeutig.

Weiterführende LTO-Inhalte:



https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ausbuergerung-merz-straftaeter-migration-verfassungskonform


https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/entzug-der-staatsbuergerschaft-krimineller-doppelstaatler-friedrich-merz-bundesinnenministerium-verfassungswidrig






2. Zuckerbergs Ankündigung - was könnte sich für Facebook
und Instagram in Europa ändern?


Kurz vor Donald Trumps Amtsantritt hat der Meta-Plattform-Chef
Mark Zuckerberg in den USA einen spektakulären Kurswechsel
angekündigt. Hatte Zuckerberg seine Plattformen wie Facebook und
Instagram zuletzt eher als Gegenentwurf zu dem entfesselten X
(ehemals Twitter) von Trump-Berater Elon Musk aufgestellt, legt
er nun eine Kehrtwende hin. Externe Faktenchecker sollen durch
Community-Hinweise abgelöst werden; die internen Hausregeln für
die Verbreitung von Inhalten soll weniger streng ausfallen.
Fluten dann anstößige und hetzende Beiträge sowie fake news die
Plattformen? Was bedeuten seine Ankündigungen für Europa?
Bekommen wir die Folgen auch zu spüren? Oder würde der
Digital-Services-Act solchen Schritten Zuckerbergs
entgegenstehen? Darüber sprechen die Podcast-Hosts mit
LTO-Redakteurin Pauline Dietrich. 

Weiterführende LTO-Inhalte:



https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ankuendigung-mark-zuckerberg-abschaffung-faktenchecks-facebook-instagram-rechtslage-europa-dsa


https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/meta-moderation-faktenchecker-digital-services-act-zuckerberg-kehrtwende



 


3. US-Drohnenangriffe über Ramstein - Muss Deutschland
die US-Armee weiter mit völkerrechtlichen Bedenken
nerven?
Kürzlich wurde vor dem BVerfG verhandelt. Die Kläger wollen, dass
Deutschland auf die USA einwirkt, um US-Drohnenangriffe im Jemen
zu verhindern. Ansatzpunkt war, dass die Datensignale über die
US-Airbase in Ramstein (Rh-Pf) geleitet werden. Doch das dürfte
den Richter:innen nicht genügen, um eine Schutzpflicht
auszulösen. Die mündliche Verhandlung war gut getimed; passend
zur Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident. Vielleicht
eine Art Verfassungsgerichts-Diplomatie?

Weiterführende LTO-Inhalte:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-drohneneinsatz-jemen-ramstein


https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-ecchr-bverfg-verhandlung-us-drohne-jemen-usa


https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/netanjahu-haftbefehl-istgh-icc-israel-waffenexporte-waffen-gaza



 


Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an:
rechtslage@lto.de

Songs:


Recht kommt (KO... in KA) / Interpret: Justice,
POL!Z!STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi
Frabritius

Policy of Truth; Interpret: Depeche Mode; Text: Martin Gore