DRL026: Muss Großkanzlei-Hochstapler ins Gefängnis? / Was erwartet uns nach Bundestagswahl? / Scholz' Hofnarr-Eklat und juristische Folgen

In Folge 26 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und
Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch mit drei
brisanten Themen:

1. Gesetzgebung – Welche großen Rechtsprobleme die
nächste Regierung lösen mussDeutschland wählt am
Sonntag einen neuen Bundestag. Klar ist schon jetzt: Die nächste
Bundesregierung wird große Rechtsprobleme lösen müssen. Muss
Deutschland die Schuldenbremse reformieren? Was muss beim Thema
Migration getan werden? Welche gesetzlichen Stellschrauben gibt
es für den Fachkräftemangel? Was wird aus der Rente? Was könnte
für Jurist:innen in der nächsten Legislatur wichtig werden?



Links:


Zu früheren Folgen von “Die Rechtslage”: Folge 14; Folge 19;
Folge 24.

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2. “Hofnarr”-Rassimusvorwurf – Hat der Focus Olaf Scholz
falsch zitiert? Olaf Scholz hat den CDU-Politiker
Joe Chialo “Hofnarr” und “Feigenblatt” genannt. Doch mit der
Hautfarbe des Schwarzen Politikers habe das nichts zu tun gehabt.
Der Kanzler weist die Rassismusvorwürfe zurück und geht
juristisch gegen den Focus vor. Wir ordnen ein: Was war an dem
Zitat überhaupt problematisch? Wie darf ein Medium mehrdeutige
Äußerungen zitieren? Welche Grenzen zieht das Äußerungsrecht?
Welche Chancen hätte Scholz vor Gericht?


Zur LTO-Berichterstattung: Bundeskanzler wehrt sich gegen
Rassismus-Vorwurf: Hat der Focus Olaf Scholz falsch zitiert?;
Gegendarstellung.




3. Gefälschte Examenszeugnisse - Muss ein Jura-Hochstapler ins
Gefängnis?


In der bayerischen Justiz ging nun ein spektakulärer
Betrugsprozess zu Ende. Ein junger Mann aus Bayern hat jahrelang
als Anwalt gearbeitet. Doch plötzlich kommt  raus: Er hat
nie Examen gemacht und sein Jurastudium abgebrochen. Wir sprechen
mit Markus Sehl darüber, wie diese unglaubliche
Hochstaplergeschichte möglich wurde. Was war der Mann für ein
Typ? Wieso kam er mit gefälschten Zeugnissen durch? Was sagt
seine Geschichte über die juristische Arbeitswelt aus? Muss der
Mann jetzt ins Gefängnis?


Zur LTO-Berichterstattung: Gefälschte Examenszeugnisse:
Groß­kanzlei-"Anwalt" muss nicht ins Gefängnis; Betrugsprozess
beim LG München I: Wie ein Nicht-Jurist jah­re­lang als
"Groß­kanz­lei­an­walt" arbeiten konnte; Betrug mit gefälschten
Examenszeugnisse: Wie viel Schaden rich­tete der
Hoch­sta­pler-Anwalt in der Groß­kanzlei an?



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rechtslage@lto.de








Songs: 


Recht kommt (Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas
Fabritius und Jan Böhmermann)
Greenback Boogie (Text: Alex Ebert / Produziert: Ima Robot /
Interpret: Ima Robot).