DRL021: Abtreibung auch im 9. Monat bald straffrei? / AfD-Verbot jetzt beantragen? / Staatsanwalt unter Koksmafia-Verdacht

In Folge 21 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und
Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten
Themen:

1. Schwangerschaftsabbruch – Für Schwangere künftig immer
straffrei?
Auf den letzten Metern der Legislatur hat noch ein großes Thema
den Weg in den Bundestag gefunden: Ein Gesetzentwurf von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen sieht die Entkriminalisierung des
Schwangerschaftsabbruchs vor. Wir erklären, wie weit die
Reformpläne reichen: Blieben Schwangere künftig sogar dann
straflos, wenn sie eine fortgeschrittene Schwangerschaft bis zum
neunten Monat abbrechen? Ist der Gesetzentwurf verfassungswidrig?
Und: Wie realistisch ist es, dass der Bundestag überhaupt noch
über das umstrittene Gesetz abstimmen wird

Links:


Zur LTO-Berichterstattung: Fraktionsübergreifender Antrag:
Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs: (K)ein letztes Mal
"Fort­schritts­koa­li­tion"?; Antrag zum Schwangerschaftsabbruch:
Abt­rei­bungs­re­form viel­leicht noch vor der
Neu­wahl; Gesetz zum legalen
Schwan­ger­schafts­ab­bruch noch in dieser Wahl­pe­riode?

Zum Gesetzentwurf.






2. AfD-Parteiverbot – zu früh oder jetzt erst
recht? Ein weiteres kontroverses Vorhaben, das
jetzt noch angeschoben werden könnte, ist das AfD-Parteiverbot.
Im Redaktionsgespräch mit LTO-Redakteur Max Kolter diskutieren
wir: Wie stünden aktuell die Chancen für ein Verbot der AfD?
Worauf kommt es rechtlich an? Überzeugt die
„rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ von 17
Verfassungsrechtler:innen, die einen Verbotsantrag für
aussichtsreich halten? Welche Risiken birgt ein verfrühter
Antrag? Und was wird eigentlich aus der vom Verfassungsschutz
angekündigten Entscheidung zur Hochstufung der
Bundes-AfD? 



Links:


Zur LTO-Berichterstattung: Gutachten an den Bundestag: Wer
lässt sich so von einem AfD-Verbot über­zeugen?; Nach
Haldenwang-Aus und vorgezogenen Neuwahlen: Wird der Bun­destag
noch über ein AfD-Ver­bots­ver­fahren abstimmen?

Zur “rechtswissenschaftlichen Stellungnahme” der 17
Verfassungsrechtswissenschaftler:innen.



3. Staatsanwalt unter Korruptions-Verdacht – Platzt der
Prozess gegen die Kokain-Mafia?
Es klingt nach einer unglaublichen Justiz-Geschichte: Ein
Staatsanwalt aus Hannover soll von der Kokain-Mafia geschmiert
worden sein und interne Infos an sie weitergegeben haben. An dem
Strafverfahren gegen die Kokainschmuggler wirkte er selbst mit.
Der BGH muss nun entscheiden: Was wird aus diesem Verfahren? Muss
der Prozess gegen die Kokain-Mafia wegen eines korrupten
Staatsanwalts neu aufgerollt werden ?



Links:


Zur LTO-Berichterstattung: Staats­an­walt unter
Koks-Kor­rup­ti­ons­ver­dacht: CDU will Mafia-Deal auf­klären
lassen; Wird das Urteil aufgehoben?
Staats­an­walt unter Koks-Kor­rup­ti­ons­ver­dacht nun Fall für
BGH; Geheime Infos an Kokain-Mafia verraten: Warum durfte der
ver­däch­tigte Staats­an­walt weiter ermit­teln?; "Bruder ich
denke die kommen”: Staats­an­walt soll Kokain-Mafia gewarnt
haben.






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rechtslage@lto.de





Songs: 


Recht kommt von POL1Z1STENS0HN a.k.a. Jan Böhmermann, Andi
Fabritius 

Kokain von Bonez MC, Gzuz und RAF Camora

Real Madrid (Ewa Sahbi) von Dú Maroc, Kolja Goldstein,
Semibeatz