DRL025: Wie gefährlich sind Merz’ Asylpläne? / Trans-Neonazi bald im Frauengefängnis? / Hat das BVerfG zu wenig für Maja T. getan?

 


In Folge 25 und damit Jubiläumsfolge des LTO-Podcasts "Die
Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und
Christian Rath mit drei brisanten Themen

1. Migration – Wie gefährlich sind die Vorschläge von
Friedrich Merz? 


In der heißen Phase des Wahlkampfes kurz vor der Bundestagswahl
hat die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz Vorschläge zur
Migrationspolitik gemacht. Grenzkontrollen, Zurückweisungen,
Abschiebehaft. Waren die Abstimmungen mit Unterstützung der AfD
vor allem symbolischer Bedeutung? Und inwieweit widersprechen die
Maßnahmen EU-Recht? Was würde Merz auslösen, wenn er es als
Kanzler auf ein Kräftemessen mit Gerichten anlegen würde? Und
welchen Schaden trägt er nach seinem Wortbruch davon? 



 2. Selbstbestimmungsgesetz: Kommt ein Trans-Neonazi
bald ins Frauengefängnis? 


Neonazi Sven Liebich hat das Geschlecht gewechselt und heißt
jetzt Marla-Svenja. Wie wohl beabsichtigt, hat dies eine Debatte
um das Selbstbestimmungsgesetz ausgelöst. Eine bewusste
Provokation? Wie darf man über diesen Geschlechtswechsel jetzt
sprechen? Kommt Liebich wegen anstehender Haftstrafen in ein
Frauengefängnis? 



 3. Auslieferung nach Ungarn: Was hat Karlsruhe zu
Maja T. entschieden und wozu schweigt es? 


Das BVerfG hat die Auslieferung der non-binären Person Maja T.
nach Ungarn und vor allem die Erlaubnis durch das Berliner
Kammergericht für verfassungswidrig erklärt. Große Aufregung
löste die Abschiebung der mutmaßlichen Linksextremistin auch
deshalb aus, weil sie vollzogen wurde, ohne dass eine noch
anstehende Eilentscheidung des BVerfG abgewartet wurde.
LTO-Redakteurin Tanja Podolski kennt den Fall gut und diskutiert
im Podcast darüber, bei wem böse Absichten vorlagen und wer
vielleicht doch weniger unternommen hat, als er hätte tun können,
um die Abschiebung noch rechtzeitig zu verhindern.
 
 Musik:


Recht kommt (KO... in KA) / Interpret: Justice,
POL!Z!STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi
Frabritius

 Schrei nach Liebe / Interpret: Die Ärzte) / Geschrieben
von Farin Urlaub