Unser Thüringen. Menschlich. Stark. Gerecht. - Regierungsprogramm 2024-2029

Unser Thüringen. Menschlich. Stark. Gerecht. Es ist an der Zeit, über Gerechtigkeit zu sprechen. Und über den Respekt für Lebensleistung, über den Respekt und über Räume für Ideen und Tatendrang, über unser Leben heute und hier in Thüringen und vor allem darüber, wie unser Freistaat in Zukunft noch besser sein kann – für alle, die hier zu Hause sind. Die Menschen in Thüringen bewältigen täglich viele Herausforderungen und tragen damit zur Gestaltung ihres Landes bei, was Verlässlichkeit und Sicherheit von Staat und Politik erfordert. Die Linke setzt sich für soziale Sicherheit, gleiche Chancen und eine nachhaltige Zukunft ein, indem sie demokratische und soziale Prinzipien mit konkreten politischen Alternativen verbindet. Thüringen hat sich unter der rot-rot-grünen Landesregierung wirtschaftlich und sozial stark entwickelt. Es sind die individuellen Leistungen der Menschen, die hier leben, die maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen haben. Trotz vieler Herausforderungen wurden bedeutende Fortschritte in Bildung, Infra-struktur, Arbeitsbedingungen und sozialer Sicherheit erzielt, die weiterhin verbessert werden sollen. Kurz und knapp: Thüringen verzeichnet in den letzten 10 Jahren stabile wirtschaftliche und soziale Fortschritte. Erhebliche Investitionen in Bildung, Polizei, Kindergärten und Krankenhäuser wurden vorgenommen. Thüringen hat viele Weltmarktführer und ein steigendes Lohnniveau trotz historischer Niedriglohnpolitik Rückkehr von Fachkräften und eine erhöhte Nachfrage nach Arbeitskräften sind bemerkbar Künftige Herausforderungen sollen gemeinsam mit den Thüringerinnen und Thüringern bewältigt werden, ohne jemanden zurückzulassen

Thüringen steht vor großen Herausforderungen in den Bereichen Demokratie, Daseinsvorsorge, Klima und Energie sowie Bevölkerungsentwicklung, die mit praktischen Lösungen und deutlichen Investitionen angegangen werden müssen. Dabei setzen wir auf direkte Demokratie, öffentliche Grundversorgung, nachhaltige Mobilität und eine Politik der Solidarität für eine nachhaltige und soziale Zukunft. Wir kritisieren die zögerliche und unsoziale Politik der Bundesregierung und setzen uns für bessere Rahmenbedingungen und soziale Gerechtigkeit ein. Wir bitten um Ihre Unterstützung, um Thüringen weiterhin sozial und ökologisch zu stärken. Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste, jedoch lehnen wir grundsätzlich jeglichen Waffenexport ab. Stattdessen fordern wir verstärkte diplomatische Bemühungen zur Beendigung von Kriegen. Wir setzen uns ein für eine verantwortungsvolle Friedenspolitik, die Bildung und soziale Gerechtigkeit über militärische Eskalation stellt. Wir warnen deutlich vor der AfD: deren Politik und Ideologie ist faschistisch und demokratiegefährdend. Wir betonen die Notwendigkeit, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen und warnen deutlich vor den negativen Auswirkungen der AfD-Politik auf Thüringen und Europa. Nach jahrelanger CDU-Dominanz hat sich Thüringen auch unter schwierigen Bedingungen gut entwickelt. Wir wollen für stabile politische Verhältnisse sorgen, um notwendige Veränderungen ohne Verzögerungen umzusetzen. Wir streben nach einer inklusiven Politik, die niemanden zurücklässt und Thüringen für alle gleichermaßen lebenswert macht.

Thüringen braucht mehr zukunftsfähige und tarifgebundene Arbeitsplätze, um Lohnungleichheiten zu beseitigen und bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Es ist wichtig, Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und die Arbeitsbelastung gerecht zwischen den Geschlechtern verteilen. Wir setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne durch das neue Vergabegesetz und weitere Maßnahmen ein. Wir wollen eine tarifgerechte Entlohnung und soziale sowie ökologische Kriterien bei der Vergabe und staatlichen Fördermitteln. Wir streben eine umfassende Industriebeteiligungsstrategie an, die Unternehmen im Strukturwandel unterstützen und regional verankerte Wertschöpfung fördern soll. Zudem setzen wir uns für die Stärkung von Produktivgenossenschaften, die Förderung von Gründungsaktivitäten im Handwerk und eine aktive Forschungs- und Technologiepolitik ein. Wir setzen uns dafür ein, eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern, die auf den Schutz der natürlichen Ressourcen, die Stärkung der regionalen Lebensmittelversorgung und die Sicherung guter Arbeitsbedingungen abzielt. Wir unterstützen die Umstellung auf ökologische Bewirtschaftungsmethoden und setzen uns für gerechte Erzeugerpreise sowie den Schutz vor Bodenspekulation ein. Wir müssen unsere Thüringer Wälder jetzt klimafest machen, da sie für Erholung, Tourismus und als Klimaschutzquelle essenziell sind. Dazu setzen wir auf naturnahen Waldumbau und sichern mit finanzieller Unterstützung die Zukunft unserer Wälder. Wir unterstützen den Tourismus in Thüringen aktiv, da er über 100.000 Arbeitsplätze sichert und die Attraktivität des ländlichen Raums stärkt. Durch die „Landestourismusstrategie 2025“, Wanderwegekonzeptionen und das Programm „Zukunft Thüringer Wald“ verbessern wir kontinuierlich die Angebote und Strukturen in Thüringen, um den veränderten Erwartungen gerecht zu werden.

Wir streben an, die Betreuungsqualität in Kindergärten und Kindertagespflege zu steigern, indem wir den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern, den Leitungsdeckel abschaffen, Inklusion fördern und kostenfreie Verpflegung einführen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Schüler bestmöglich gefördert werden und keine ohne Schulabschluss zurückgelassen wird. Dazu wollen wir den Bedarf an Lehrkräften decken, auch durch Seiteneinsteiger und Pädagogische Assistent, und streben eine unbefristete Einstellung an. Die Lehrerausbildung in Thüringen wollen wir schulstufenbezogen gestalten, um längeres gemeinsames Lernen zu fördern und die Gemeinschaftsschulen zu stärken. Praxisorientierung und Medienbildung sind dabei zentrale Anliegen. Schulkooperationen und Filialmodelle wollen wir ausbauen, um kleine Schulstandorte im ländlichen Raum zu schützen und den fachlichen Austausch zwischen Lehrkräften zu verbessern. Für Thüringen setzen wir auf die Stärkung der Gemeinschaftsschulen und fördern deren demokratische Entwicklung sowie die Einführung der Ganztagsschule. Wir legen Wert auf individuelle Schulkonzepte, die gemeinsam mit Eltern und Schülerinenn und Schülern erarbeitet werden. Digitalisierung sowie Medienkompetenzförderung in Schulen wollen wir weiter vorantreiben. Wir setzen uns für eine fortschrittliche Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen ein, betonen die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Kind, Elternhaus und Schule sowie die Notwendigkeit guter Ausstattung und moderner Lernsettings. Die Förderzentren spielen dabei eine wichtige Rolle, und wir streben eine umfassende Aus- und Weiterbildungsoffensive im sonderpädagogischen Bereich an. Wir streben an, die Bedingungen für die berufliche Ausbildung in Thüringen zu verbessern, indem wir Lernumgebungen optimieren, soziale Absicherung stärken und die Mitbestimmung von Jugend- und Auszubildenden fördern. Unsere Hochschul- und Wissenschaftspolitik zielt darauf ab, durch erhöhte Grundfinanzierung und langfristige Planung die Hochschulinfrastruktur zu verbessern und die Studienbedingungen zu optimieren. Die Förderung von Forschungskooperationen sowie die Weiterentwicklung der Mitbestimmung und sozialen Infrastruktur stehen ebenfalls im Fokus. Wir wollen die Erwachsenenbildung in Thüringen durch eine Reform des Erwachsenenbildungsgesetzes stärken, um eine verbesserte Grundfinanzierung sicherzustellen und attraktive, barrierefreie Bildungsangebote in Präsenz und digital zu fördern. Der zweite Bildungsweg soll regional zugänglich und auskömmlich finanziert werden, um Chancengerechtigkeit zu gewährleisten. Sport ist ein wesentlicher Faktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Thüringen, den wir durch Unterstützung des Breitensports und des Engagements in Vereinen fördern. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Förderung von Kindern, Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen und Seniorinnen und Senioren im Sport.