Unser Thüringen. Menschlich. Stark. Gerecht. - Regierungsprogramm 2024-2029 Archiv

Unser Thüringen. Menschlich. Stark. Gerecht.

Es ist an der Zeit, über Gerechtigkeit zu sprechen. Und über den Respekt für Lebensleistung, über den Respekt und über Räume für Ideen und Tatendrang, über unser Leben heute und hier in Thüringen und vor allem darüber, wie unser Freistaat in Zukunft noch besser sein kann – für alle, die hier zu Hause sind.

Die Menschen in Thüringen bewältigen täglich viele Herausforderungen und tragen damit zur Gestaltung ihres Landes bei, was Verlässlichkeit und Sicherheit von Staat und Politik erfordert. Die Linke setzt sich für soziale Sicherheit, gleiche Chancen und eine nachhaltige Zukunft ein, indem sie demokratische und soziale Prinzipien mit konkreten politischen Alternativen verbindet.

Thüringen hat sich unter der rot-rot-grünen Landesregierung wirtschaftlich und sozial stark entwickelt. Es sind die individuellen Leistungen der Menschen, die hier leben, die maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen haben. Trotz vieler Herausforderungen wurden bedeutende Fortschritte in Bildung, Infra-struktur, Arbeitsbedingungen und sozialer Sicherheit erzielt, die weiterhin verbessert werden sollen.

Kurz und knapp:

Thüringen verzeichnet in den letzten 10 Jahren stabile wirtschaftliche und soziale Fortschritte.

Erhebliche Investitionen in Bildung, Polizei, Kindergärten und Krankenhäuser wurden vorgenommen.

Thüringen hat viele Weltmarktführer und ein steigendes Lohnniveau trotz historischer Niedriglohnpolitik

Rückkehr von Fachkräften und eine erhöhte Nachfrage nach Arbeitskräften sind bemerkbar

Künftige Herausforderungen sollen gemeinsam mit den Thüringerinnen und Thüringern bewältigt werden, ohne jemanden zurückzulassen

Thüringen steht vor großen Herausforderungen in den Bereichen Demokratie, Daseinsvorsorge, Klima und Energie sowie Bevölkerungsentwicklung, die mit praktischen Lösungen und deutlichen Investitionen angegangen werden müssen. Dabei setzen wir auf direkte Demokratie, öffentliche Grundversorgung, nachhaltige Mobilität und eine Politik der Solidarität für eine nachhaltige und soziale Zukunft.

Wir kritisieren die zögerliche und unsoziale Politik der Bundesregierung und setzen uns für bessere Rahmenbedingungen und soziale Gerechtigkeit ein. Wir bitten um Ihre Unterstützung, um Thüringen weiterhin sozial und ökologisch zu stärken.

Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste, jedoch lehnen wir grundsätzlich jeglichen Waffenexport ab. Stattdessen fordern wir verstärkte diplomatische Bemühungen zur Beendigung von Kriegen. Wir setzen uns ein für eine verantwortungsvolle Friedenspolitik, die Bildung und soziale Gerechtigkeit über militärische Eskalation stellt.

Wir warnen deutlich vor der AfD: deren Politik und Ideologie ist faschistisch und demokratiegefährdend. Wir betonen die Notwendigkeit, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen und warnen deutlich vor den negativen Auswirkungen der AfD-Politik auf Thüringen und Europa.

Nach jahrelanger CDU-Dominanz hat sich Thüringen auch unter schwierigen Bedingungen gut entwickelt. Wir wollen für stabile politische Verhältnisse sorgen, um notwendige Veränderungen ohne Verzögerungen umzusetzen. Wir streben nach einer inklusiven Politik, die niemanden zurücklässt und Thüringen für alle gleichermaßen lebenswert macht.

Thüringen braucht mehr zukunftsfähige und tarifgebundene Arbeitsplätze, um Lohnungleichheiten zu beseitigen und bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Es ist wichtig, Arbeitszeitmodelle zu entwickeln, die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und die Arbeitsbelastung gerecht zwischen den Geschlechtern verteilen.

Wir setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne durch das neue Vergabegesetz und weitere Maßnahmen ein. Wir wollen eine tarifgerechte Entlohnung und soziale sowie ökologische Kriterien bei der Vergabe und staatlichen Fördermitteln.

Wir streben eine umfassende Industriebeteiligungsstrategie an, die Unternehmen im Strukturwandel unterstützen und regional verankerte Wertschöpfung fördern soll. Zudem setzen wir uns für die Stärkung von Produktivgenossenschaften, die Förderung von Gründungsaktivitäten im Handwerk und eine aktive Forschungs- und Technologiepolitik ein.

Wir setzen uns dafür ein, eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern, die auf den Schutz der natürlichen Ressourcen, die Stärkung der regionalen Lebensmittelversorgung und die Sicherung guter Arbeitsbedingungen abzielt. Wir unterstützen die Umstellung auf ökologische Bewirtschaftungsmethoden und setzen uns für gerechte Erzeugerpreise sowie den Schutz vor Bodenspekulation ein.

Wir müssen unsere Thüringer Wälder jetzt klimafest machen, da sie für Erholung, Tourismus und als Klimaschutzquelle essenziell sind. Dazu setzen wir auf naturnahen Waldumbau und sichern mit finanzieller Unterstützung die Zukunft unserer Wälder.

Wir unterstützen den Tourismus in Thüringen aktiv, da er über 100.000 Arbeitsplätze sichert und die Attraktivität des ländlichen Raums stärkt. Durch die „Landestourismusstrategie 2025“, Wanderwegekonzeptionen und das Programm „Zukunft Thüringer Wald“ verbessern wir kontinuierlich die Angebote und Strukturen in Thüringen, um den veränderten Erwartungen gerecht zu werden.

Wir streben an, die Betreuungsqualität in Kindergärten und Kindertagespflege zu steigern, indem wir den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern, den Leitungsdeckel abschaffen, Inklusion fördern und kostenfreie Verpflegung einführen.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Schüler bestmöglich gefördert werden und keine ohne Schulabschluss zurückgelassen wird. Dazu wollen wir den Bedarf an Lehrkräften decken, auch durch Seiteneinsteiger und Pädagogische Assistent, und streben eine unbefristete Einstellung an.

Die Lehrerausbildung in Thüringen wollen wir schulstufenbezogen gestalten, um längeres gemeinsames Lernen zu fördern und die Gemeinschaftsschulen zu stärken. Praxisorientierung und Medienbildung sind dabei zentrale Anliegen.

Schulkooperationen und Filialmodelle wollen wir ausbauen, um kleine Schulstandorte im ländlichen Raum zu schützen und den fachlichen Austausch zwischen Lehrkräften zu verbessern.

Für Thüringen setzen wir auf die Stärkung der Gemeinschaftsschulen und fördern deren demokratische Entwicklung sowie die Einführung der Ganztagsschule. Wir legen Wert auf individuelle Schulkonzepte, die gemeinsam mit Eltern und Schülerinenn und Schülern erarbeitet werden. Digitalisierung sowie Medienkompetenzförderung in Schulen wollen wir weiter vorantreiben.

Wir setzen uns für eine fortschrittliche Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Beeinträchtigungen ein, betonen die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Kind, Elternhaus und Schule sowie die Notwendigkeit guter Ausstattung und moderner Lernsettings. Die Förderzentren spielen dabei eine wichtige Rolle, und wir streben eine umfassende Aus- und Weiterbildungsoffensive im sonderpädagogischen Bereich an.

Wir streben an, die Bedingungen für die berufliche Ausbildung in Thüringen zu verbessern, indem wir Lernumgebungen optimieren, soziale Absicherung stärken und die Mitbestimmung von Jugend- und Auszubildenden fördern.

Unsere Hochschul- und Wissenschaftspolitik zielt darauf ab, durch erhöhte Grundfinanzierung und langfristige Planung die Hochschulinfrastruktur zu verbessern und die Studienbedingungen zu optimieren. Die Förderung von Forschungskooperationen sowie die Weiterentwicklung der Mitbestimmung und sozialen Infrastruktur stehen ebenfalls im Fokus.

Wir wollen die Erwachsenenbildung in Thüringen durch eine Reform des Erwachsenenbildungsgesetzes stärken, um eine verbesserte Grundfinanzierung sicherzustellen und attraktive, barrierefreie Bildungsangebote in Präsenz und digital zu fördern. Der zweite Bildungsweg soll regional zugänglich und auskömmlich finanziert werden, um Chancengerechtigkeit zu gewährleisten.

Sport ist ein wesentlicher Faktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Thüringen, den wir durch Unterstützung des Breitensports und des Engagements in Vereinen fördern. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Förderung von Kindern, Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen und Seniorinnen und Senioren im Sport.

In Thüringen haben wir schon heute deutschlandweit eine führende Position in der Fernwärmeversorgung eingenommen. Wir setzen uns aktiv für eine bezahlbare und ökologische Wärmewende ein. Durch den Ausbau umweltfreundlicher Technologien wie Geothermie, Großwärmepumpen, Solaranlagen und Biomasse sowie die Stärkung kommunaler Energieversorger und Energie-Genossenschaften sichern wir eine nachhaltige Energieversorgung und fördern die lokale Wirtschaft.

Wir setzen uns für eine nachhaltige und bezahlbare Energie- und Wärmewende ein, indem wir auf erneuerbare Energiequellen wie Erdwärme, Biomasse, Sonne, Wind und Wasser setzen. Dabei fördern wir die Umstellung energieintensiver Industrien auf erneuerbare Energien und unterstützen die lokale Wirtschaft durch Bürgerenergieprojekte und die Nutzung von Überschüssen für soziale Einrichtungen.

Wir engagieren uns für einen ganzheitlichen Tier- und Umweltschutz, der die Interessen von Naturschützern, Waldbesitzern, Landwirten und Jagdpächtern vereint. Wir fördern dabei besonders den Dialog mit Fachverbänden.

Wir setzen uns aktiv für den Hochwasserschutz in Thüringen ein, indem wir die Autonomie der Landkreise stärken und in eine gut ausgestattete lokale Infrastruktur investieren. Unser Ziel ist eine effiziente Verwaltung, um schnell auf Schadensfälle reagieren zu können.

Wir legen höchsten Wert auf die Sicherung der Thüringer Wasserversorgung und die Lösung der langjährigen Herausforderungen bei der Abwasserentsorgung. Wir streben an, die Anschlussquote an zentrale Kläranlagen weiter zu erhöhen und die Kosten gerecht zu verteilen.

Wir wollen, dass alle Menschen Zugang zu einer zuverlässigen, flächendeckenden und bezahlbaren Mobilität haben, die verschiedene Verkehrsmittel integriert und vernetzt, von Elektromobilität und Radfahren bis zu Bussen und Bahnen, einschließlich Bürger- und Anrufsammeltaxis für die letzte Meile.

Wir setzen uns für einen bezahlbaren und erreichbaren öffentlichen Nahverkehr ein, fördern das Deutschlandticket und streben langfristig einen kosten- und ticketfreien ÖPNV an. Wir unterstützen die Barrierefreiheit und den Ausbau des Angebots durch innovative Verkehrsformen.

Wir haben die Mittel für den Bau von Radwegen erheblich erhöht und das Radverkehrskonzept überarbeitet, um bis 2025 den Anteil des Radverkehrs zu verdoppeln. Dafür setzen wir auf eine bessere Vernetzung mit dem öffentlichen Nahverkehr, den Ausbau von Abstellanlagen und die Förderung digitaler Radroutenplaner.

Wir streben an, die Verkehrssicherheit in Thüringen zu verbessern durch das fortentwickelte Verkehrssicherheitsprogramm 2030, mit dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten und ‑verletzten deutlich zu reduzieren. Wir setzen auf Verkehrserziehung, Verbesserung der Infrastruktur, sinnvolle Tempolimits und verstärkte Polizeikontrollen.

Wir unterstützen die Gestaltung Strukturwandels in der Automobilindustrie durch eine Transformationsagentur, Qualifizierungsmaßnahmen und die Ansiedlung von Bahnindustrieunternehmen. Wir lehnen die Ausschreibungspflicht von Strecken ab und setzen uns für tarifgebundene Unternehmen im Nahverkehr ein, um gute Arbeitsbedingungen und Servicequalität sicherzustellen.

Wir setzen uns für soziale Sicherheit ein, um existenzielle Ängste und soziale Spaltung zu bekämpfen, und bauen auf die Erfolge unserer Landesregierung in den letzten Jahren. Dabei unterstützen wir Familien und ältere Menschen durch verschiedene Programme und fordern auf Bundesebene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Verbesserung der Renten.

Wir setzen uns dafür ein, Armut zu bekämpfen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken, indem wir Reichtum gerechter verteilen und eine leistungsfähige soziale Infrastruktur sichern und ausbauen. Dabei unterstützen wir besonders Kinder, Alleinerziehende und ältere Menschen durch verschiedene Maßnahmen und Programme auf Landes- und Bundesebene.

Wir setzen uns für eine grundlegende Neuausrichtung der Rentenpolitik ein, um sicherzustellen, dass niemand im Alter arm sein muss und alle in Würde leben können. Dabei streben wir eine solidarische Mindestrente und die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in ein einheitliches Rentensystem an.

Wir setzen uns dafür ein, die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte von Seniorinnen und Senioren in Thüringen zu stärken und die Unterstützung vor Ort auszubauen. Dabei wollen wir die Förderung von Seniorinnen- und Seniorenräten und ‑beauftragten verbessern sowie Projekte zur Seniorinnen und Senioren weiterentwickeln.

Wir setzen uns für die Stärkung und Unterstützung der Familien in Thüringen ein und fördern eine familienfreundliche Politik, die alle Generationen und Familienformen berücksichtigt. Dabei haben wir Maßnahmen zur Kinderbetreuung, sozialen Infrastruktur und Unterstützung von Familien mit niedrigem Einkommen umgesetzt und wollen diese weiter ausbauen.

Wir setzen uns für die Anerkennung und Gleichstellung vielfältiger Lebensweisen und geschlechtlicher Identitäten ein und haben dafür bereits das Programm „Akzeptanz und Vielfalt“ etabliert. Wir streben die Ausweitung des Adoptivrechts und die Abschaffung diskriminierender Tatbestände im Familienrecht auf Bundesebene an und arbeiten kontinuierlich daran, die Belange der LGBTQ+ Gemeinschaft zu unterstützen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche ihr Leben selbstbestimmt gestalten können und als gleichberechtigte Partnerinnen und Parzner in politischen Prozessen wahrgenommen werden. Wir stärken die Jugendsozialarbeit, schaffen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten und fördern die Aufnahme der UN-Kinderrechte in die Thüringer Verfassung.

Wir wollen das Ehrenamt stärken und die Rahmenbedingungen verbessern, damit sich Bürgerinnen und Bürger leichter ehrenamtlich engagieren können. Dazu benötigen wir ein Ehrenamtstärkungsgesetz, das bürokratische Hürden abbaut und finanzielle Unterstützung bietet.

Wir setzen uns für Gleichstellung am Arbeitsmarkt ein, indem wir Maßnahmen ergreifen, um stereotype Geschlechterbilder aufzubrechen und Frauen dabei unterstützen, ihre beruflichen und familiären Aufgaben zu vereinbaren. Darüber hinaus streben wir an, den Schutz und die Unterstützung für Frauen, insbesondere vor Gewalt, weiter auszubauen und zu verbessern.

Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes und diskriminierungsfreies Leben von Menschen mit Behinderungen ein, stärken ihre Rechte und fördern ihre gesellschaftliche Teilhabe aktiv.

Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum in Thüringen ein, fördern den gemeinnützigen Wohnungsbau und bekämpfen die Zweckentfremdung von Wohnraum.

Wir setzen uns für eine menschliche Zuwanderungspolitik ein und streben an, Thüringen attraktiver zu gestalten, damit Menschen bleiben oder zurückkehren können. Dazu gehören bessere Ausbildungsmöglichkeiten, gute Arbeitsbedingungen und das Recht auf Arbeit für alle, einschließlich geflüchteter Menschen. Wir fördern sichere Bleibe- und Teilhabeperspektiven sowie eine solidarische Gesellschaft für alle, die hier leben.

Wir möchten ein Landesamt für Migration und Integration schaffen, das durch einheitliche Verfahrensrichtlinien und moderne Einwanderungsbehörden das Ankommen und die Integration erleichtert. Zudem setzen wir uns für qualifizierte Sprachkurse und eine schnelle Bearbeitung von Arbeitserlaubnissen ein.

Wir wollen, dass Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not flüchten, in Thüringen humanitär aufgenommen und integriert werden, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus diskriminierungsfrei und menschenwürdig leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dazu lehnen wir Ankerzentren ab und setzen uns für eine Verbesserung der Erstaufnahme und eine dezentrale Unterbringung ein.

Wir setzen uns auf Bundesebene für die Abschaffung diskriminierender Gesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz ein und fordern ein solidarisches Einwanderungsgesetz mit erleichtertem Zugang zu Sprach- und Integrationskursen sowie Arbeit. Zudem unterstützen wir die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Gruppen und streben nach mehr politischer Partizipation für alle in Deutschland lebenden Menschen.

Wir setzen uns für die Stärkung der Rechte von Arbeitenden ein, besonders für Schutz vor Lohndumping und Ausbeutung durch das Projekt »Faire Mobilität«. Zudem fördern wir Maßnahmen zur beruflichen Integration und Anerkennung ausländischer Qualifikationen, um diskriminierungsfreie Teilhabe am Arbeitsmarkt in Thüringen zu gewährleisten.

Wir setzen uns für eine moderne Gesundheitspolitik ein, die den demografischen Wandel berücksichtigt und die wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellt. Dabei stehen Entlastung der Gesundheitsfachkräfte, verbesserte Arbeitsbedingungen und Maßnahmen zur Unterstützung von Pflegekräften im Fokus unserer Bemühungen.

Wir setzen uns für eine umfassende und gerechte Gesundheitsversorgung in Thüringen ein, die für alle zugänglich ist und die Bedürfnisse der Menschen in Stadt und Land berücksichtigt. Dabei stehen die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die Sicherstellung wohnortnaher medizinischer Versorgung und die Förderung von Hebammen und Geburtshelfer im Fokus unserer Maßnahmen.

Wir setzen uns für den Erhalt aller Krankenhausstandorte in Thüringen ein und fordern eine ausreichende Finanzierung durch den Bund, um die Grundversorgung wohnortnah sicherzustellen. Zudem streben wir eine verstärkte öffentliche Handhabung des Gesundheitswesens und der Krankenhäuser an.

Wir setzen uns für eine gerechte und solidarische Finanzierung der Pflege ein, die allen Pflegebedürftigen zugutekommt und die Arbeitsbedingungen sowie den Respekt für Pflegekräfte verbessert. Durch die Stärkung der Pflegeausbildung und die Einführung eines Thüringer Landespflegegeldes wollen wir das Pflegesystem in Thüringen zukunftsfest machen.

Wir setzen uns für eine gesundheitsorientierte und selbstbestimmte Drogenpolitik sowie Suchtprävention ein, um den Missbrauch von Rauschmitteln zu verringern und Jugend- und Gesundheitsschutz zu fördern.

Wir setzen uns für eine bezahlbare und flächendeckende Breitbandversorgung ein, um gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten und fördern unabhängigen Journalismus sowie Medienvielfalt.

Wir setzen uns für Medienvielfalt, unabhängigen Journalismus und eine starke öffentlich-rechtliche Rundfunklandschaft ein. Zudem fördern wir Bürgerinnen- und Bürgermedien als wichtigen Beitrag zur demokratischen Teilhabe.

Wir setzen uns ein für eine umfassende Demokratisierung, die durch die Ausweitung des Wahlrechts, den Ausbau direkter Demokratie sowie die Förderung einer transparenten Beteiligungskultur geprägt ist. Dabei stehen insbesondere die Stärkung der Mitbestimmung junger Menschen und die Einführung eines Lobbyregisters im Fokus.

- Direkte Demokratie ausbauen – Verfassung stärken

- Antifaschismus jetzt erst recht

- Starkes Land – starke Kommunen

- Sicheres Thüringen mit bürger:innenfreundlicher Polizei

- Sicheres Thüringen mit gut gerüstetem Brand- und Katastrophenschutz

Wir engagieren uns für eine umfassende Kulturförderung, die von Breitenkultur bis zu den Theaterlandschaften reicht, um allen Menschen in Thüringen Zugang zu Kultur zu bieten und kulturelle Vielfalt zu stärken.

Wir stehen für ein solidarisches, soziales und weltoffenes Europa, das durch eine gerechte Sozialunion, ausreichende Strukturfondsmittel und ökologisches Umsteuern gestaltet wird.