In unserer zweiten Folge widmen wir uns Peter Tschentscher, dem Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg, auch bekannt als "Cum-Ex-Pate". Tschentscher hatte es als Finanzsenator zu verantworten, dass seine Behörde 47 Millionen an Cum-Ex-Erstattungen an die Warburg-Bank in die Verjährung schicken wollte und sich ein Jahr später so stark wie möglich dem Bundesministerium der Finanzen widersetzte, als dieses eine Rückforderung weiterer 43 Millionen Euro angewiesen hatte. Wir teilen die Diskussion seines "Engagements" dabei nach Jahren und entsprechenden Handlungssträngen auf: In dieser Folge beschränken wir uns auf die Verjährungsentscheidung im Jahr 2016.
Wir zeigen auf, dass Peter Tschentscher im Vorfeld und im Nachgang der Entscheidung engmaschig über alle wichtigen Entwicklungen informiert wurde und möglicherweise sogar bereits einen Monat vor der Entscheidung seiner Behörde interveniert hat, um eine rückforderungswillige Beamtin zurückzupfeifen. Außerdem schlüsseln wir auf, warum die Akten der Finanzbehörde auf absichtlich firreführende Aktenspuren hindeuten, um eine viel schwächere Einbindung des Senators vorzuspiegeln.
Eine kleine Korrektur: Es ist nicht eindeutig, auf wessen Veranlassung Tschentscher und Scholz am 8.11. telefoniert haben. In Scholzens Kalender heißt es: "S" wird angerufen.
(04:39) Von wem wird das Schreiben der Finanzbehörde zurückgehalten, dass das Finanzamt zurückfordern solle?
(18:52) Tschentschers macht sein Interesse und seine Wünsche im Fall Warburg bis ins Finanzamt klar
(27:00) Tschentscher wird nach dem Entscheidungstreffen – angeblich – völlig falsch über den Fall informiert
Anne Brorhilker im Interview zu ihrem Wechsel von der Staatsanwaltschaft zur Bürgerbewegung Finanzwende: https://www.youtube.com/watch?v=EbqSVYt7PxI
Verurteilung eines Varengold-Bankers: https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-04/cum-ex-prozess-landgericht-bonn-vorstand-varengold-bank-haftstrafe
Unser Zwischenbericht: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/86632/zwischenbericht_des_parlamentarischen_untersuchungsausschusses_klaerung_der_frage_warum_der_hamburger_senat_und_die_hamburger_steuerverwaltung_berei.pdf#page=904
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Credit für die verwendete Musik und Sound Effects
Intro und Outro: "Into the Night" von prazkhanal auf Pixabay
Transition-Effekt: "transition base" von aiko_Changing auf Pixabay
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