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  4. Peter Tschentscher: Bürgermeister und Cum-Ex-Pate sorgt für Millionen-Verjährung
In unserer zweiten Folge widmen wir uns Peter Tschentscher, dem
Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg, auch bekannt als
"Cum-Ex-Pate". Tschentscher hatte es als Finanzsenator zu
verantworten, dass seine Behörde 47 Millionen an
Cum-Ex-Erstattungen an die Warburg-Bank in die Verjährung
schicken wollte und sich ein Jahr später so stark wie möglich dem
Bundesministerium der Finanzen widersetzte, als dieses eine
Rückforderung weiterer 43 Millionen Euro angewiesen hatte. Wir
teilen die Diskussion seines "Engagements" dabei nach Jahren und
entsprechenden Handlungssträngen auf: In dieser Folge beschränken
wir uns auf die Verjährungsentscheidung im Jahr 2016. 

Wir zeigen auf, dass Peter Tschentscher im Vorfeld und im
Nachgang der Entscheidung engmaschig über alle wichtigen
Entwicklungen informiert wurde und möglicherweise sogar bereits
einen Monat vor der Entscheidung seiner Behörde interveniert hat,
um eine rückforderungswillige Beamtin zurückzupfeifen. Außerdem
schlüsseln wir auf, warum die Akten der Finanzbehörde auf
absichtlich firreführende Aktenspuren hindeuten, um eine viel
schwächere Einbindung des Senators vorzuspiegeln.

Eine kleine Korrektur: Es ist nicht eindeutig, auf wessen
Veranlassung Tschentscher und Scholz am 8.11. telefoniert haben.
In Scholzens Kalender heißt es: "S" wird angerufen.

(04:39) Von wem wird das Schreiben der Finanzbehörde
zurückgehalten, dass das Finanzamt zurückfordern solle?

(18:52) Tschentschers macht sein Interesse und seine Wünsche im
Fall Warburg bis ins Finanzamt klar

(27:00) Tschentscher wird nach dem Entscheidungstreffen –
angeblich – völlig falsch über den Fall informiert

Anne Brorhilker im Interview zu ihrem Wechsel von der
Staatsanwaltschaft zur Bürgerbewegung Finanzwende:
https://www.youtube.com/watch?v=EbqSVYt7PxI

Verurteilung eines Varengold-Bankers:
https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-04/cum-ex-prozess-landgericht-bonn-vorstand-varengold-bank-haftstrafe

Unser Zwischenbericht:
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/86632/zwischenbericht_des_parlamentarischen_untersuchungsausschusses_klaerung_der_frage_warum_der_hamburger_senat_und_die_hamburger_steuerverwaltung_berei.pdf#page=904

Wir freuen uns über Feedback an die E-Mailadresse:
steuerhinterzieherpodcast@posteo.de

Uns gibt es auch auf den sozialen Medien: @hinterzieherpod

Credit für die verwendete Musik und Sound Effects

Intro und Outro: "Into the Night" von prazkhanal auf Pixabay

Transition-Effekt: "transition base" von aiko_Changing auf
Pixabay

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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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