Urteile mit Nachhall: Römermanns Echo

Wie viel Meinungsfreiheit hält unsere Demokratie aus? Gemeinsam mit dem neuen Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins nähern sich Prof. Dr. Volker Römermann und Julia Schmidt der Antwort. Stefan von Raumer ist seit 1995 als Rechtsanwalt tätig, spezialisiert auf Verfassungsrecht und Menschenrechte. Im Mittelpunkt steht der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2650/19) vom 21. März 2022: Eine Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung zweier Behördenleiter. Jetzt reinhören!

In Folge 10 wird’s spannend: Wir sprechen über ein Horror-Date, das völlig aus dem Ruder läuft. Bestsellerautor und Jurist Sebastian Fitzek ist zu Gast und stellt sich dem erdachten Urteil von Prof. Dr. Volker Römermann und Julia Schmidt. Die beiden haben Fitzeks neues Buch „Horror-Date“ weitergeschrieben – und zwei seiner Protagonisten verurteilt. Das Urteil: Das Amtsgericht Charlottenburg hat zwei Jugendliche verurteilt, die ein privates Gespräch heimlich filmten und ins Netz stellten. Die Szene spielte sich in einem Restaurant ab: Ein scheinbar sterbenskranker Mann (Julius) erzählte seinem Date (Nala), dass er sein gesamtes Vermögen verschenken wolle – hauptsächlich an jene, die er in seinem Leben enttäuscht und verletzt hat. Das Video verbreitete sich schnell – mit voller Namensnennung und Kontaktdaten. Die Folgen waren dramatisch: Massen vor seiner Wohnung, Streit um sein Vermögen, besorgte Angehörige. Das Gericht entschied: Verstoß gegen § 201a StGB – also unerlaubte Bildaufnahmen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich. Die Jugendlichen wurden zu Sozialstunden verurteilt, müssen das Video löschen und sich entschuldigen. Mit den zivilrechtlichen Fragen – Stichwort Schenkungsversprechen – musste sich das Amtsgericht in diesem Verfahren nicht beschäftigen. Wir fragen u.a.: Ist Sebastian Fitzek mit dem Urteil zufrieden – oder möchte er Rechtsmittel einlegen? Wie steht er zur Strafmündigkeitsgrenze von 14 Jahren? Und wie juristisch fundiert schreibt ein Thrillerautor eigentlich? Jetzt reinhören – es wird spannend! Zum Inhalt: „Horror-Date“ von Sebastian Fitzek The Walking Date ist keine normale Dating-Plattform: Hier können sich Menschen, die nicht mehr lange zu leben haben, noch ein letztes Mal verlieben. Genau deshalb meldet sich Patient Raphael dort an – und trifft auf Nala. Doch am Tag ihres ersten Blind Dates geht es Raphael nicht gut. Kurzerhand überredet er seinen besten Freund, den erfolgsverwöhnten Start-up-Gründer Julius, an seiner Stelle zu dem Treffen zu gehen. Was als harmlose Notlüge beginnt, entwickelt sich zum schlimmsten Date seines Lebens. Denn als Julius sich immer weiter in seine Rolle verstrickt, gibt es plötzlich kein Zurück mehr. Bald muss er sein gesamtes Vermögen verschenken, um nicht alles zu verlieren. Zum Buch:  ISBN: 978-3-426-56119-5 Verlag: Droemer Knaur ET: 30.04.2025

In der heutige Episode beschäftigen wir uns mit einem spannenden und kontroversen Thema: Religionsfreiheit und Verkehrssicherheit. Im Fokus steht folgender Fall: Eine Muslima aus Neuss kämpft seit 2020 vor Gericht für das Recht, auch beim Autofahren einen Niqab tragen zu dürfen. Sie beruft sich dabei auf die Religionsfreiheit gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes. Die Straßenverkehrsordnung verlangt aber, dass man das Gesicht erkennen muss. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das OVG NRW lehnten ihren Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung ab, wobei das OVG NRW die Verkehrsbehörde verpflichtete, die Sache neu zu bescheiden. In einem weiteren Fall lehnte der Landesbetrieb Mobilität den Antrag einer Muslima auf eine Ausnahmegenehmigung ebenfalls ab. Die Frau klagte. Sie scheiterte zunächst vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, das auch die Berufung nicht zuließ. Auch das OVG Rheinland-Pfalz lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Trotz des Eingriffs in die Religionsfreiheit hielt das Gericht die Entscheidung für gerechtfertigt und schloss sich im Wesentlichen der Rechtsauffassung des OVG NRW an. Das OVG NRW (wir erinnern uns) verpflichtet die Verkehrsbehörde jedoch zur erneuten Bescheidung. Die Frage bleibt: Wie weit reicht die Religionsfreiheit und wie verträgt sie sich mit der Sicherheit im Straßenverkehr? Prof. Dr. Volker Römermann diskutiert diesen Fall aus juristischer Perspektive. Gemeinsam mit Julia Schmidt wirft er dabei auch einen Blick auf ähnliche Beispiele. Römermann und Schmidt nehmen Sie mit ins Gericht und diskutieren, wie wichtig die Sichtbarkeit der Körpersprache von Richtern, Schöffen oder Zeugen für Anwälte ist. Außerdem werfen sie einen Blick auf die Auswirkungen der Corona-Zeit und beleuchten kurz das Thema Motorradfahren. In den ersten 9 Minuten sprechen Römermann und Schmidt über Religion und Kirche – über verpasste Chancen und mögliche Wege nach vorn. Dabei gibt Römermann interessante Einblicke in seine eigene Haltung zur Religion. Begleiten Sie das Duo auf dieser spannenden Reise durch rechtliche, religiöse und gesellschaftliche Fragen!

Prof. Dr. Volker Römermann ist auf LinkedIn sehr erfolgreich – doch wie geht er mit negativen Kommentaren um? Heute im Fokus: Meinungsäußerung im Netz. Der Fall: Ein Mann kommentierte zum Thema "Klima-Kleber" wörtlich: „Einfach drüber fahren, selbst schuld, wenn man so blöd ist und sich auf die Straße klebt.“ Das Amtsgericht Weißenburg verurteilte ihn daraufhin wegen der Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen. Aber sah das Bayerische Oberste Landesgericht das genauso? (Urt. v. 06.05.2024, Az. 203 StRR 111/24) Prof. Dr. Volker Römermann analysiert den Fall und liefert eine Einordnung. > https://anwaltspraxis-magazin.de/podcast-urteile-mit-nachhall-roemermanns-echo/