Armutszeugnis

Kaum eine Woche vergeht, in der nicht eine neue Idee durch die Arena getrieben wird, wie wir den Sozialstaat zusammen kürzen müssen. Zu teuer, nicht mehr finanzierbar, wir müssen alle mehr Eigenverantwortung zeigen, heißt es. Aber sind die Ausgaben für den Sozialstaat wirklich explodiert? Und was soll das eigentlich konkret heißen, mehr Eigenverantwortung, wenn wir krank werden, in Rente gehen oder wenn wir im Alter auf Pflege angewiesen sind? Und warum stehen auch Ausgaben für Kinder, Jugendliche oder Menschen mit Behinderungen auf dem Prüfstand? Der Angriff auf den Sozialstaat ist ein Kernprojekt der Merz-Regierung, das zeigt aktuell auch die Grundsatzrede von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (die sie allerdings nach unserem Redaktionsschluss gehalten hat). Höchste Zeit, mal genauer auf die Debatte und mögliche Antworten zu schauen. Nachtrag: Die Sozialleistungsquote 2024 liegt sogar etwas niedriger, als von uns im Podcast genannt, nämlich bei 31 Prozent (statt 31,2 Prozent). Das liegt an revidierten BIP-Zahlen. Siehe in den Quellen Dullien/Rietzler (2025).

35 Jahre ist die deutsche Wiedervereinigung her – doch von einer Angleichung der ökonomischen Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland kann keine Rede sein. So sind zwar manche Unterschiede kleiner geworden, doch im Großen und Ganzen gilt weiterhin: Im Osten sind Löhne, Erbschaften und Vermögen deutlich geringer und prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Armut größer als im Westen. Wir schauen genauer auf das Ausmaß dieser Ungleichheit, was die Treuhand und die schockartige Einführung der privaten Marktwirtschaft damit zu tun hatten und wie man heute gegensteuern müsste. Zu Gast in dieser Folge ist die Ungleichheitsforscherin Martyna Linartas.

In der letzten Folge haben wir einige Studien besprochen, die einen Zusammenhang zwischen staatlicher Sparpolitik, ökonomischer Krisen und dem Auftrieb rechter Parteien belegen. In dieser Folge schließen wir daran an und stellen weitergehende Erklärungen vor. Rechte Ideologien sind demnach nicht erst in den letzten Jahren durch eine Zuspitzung neoliberaler Politik und Krisen entstanden, sie existieren schon sehr viel länger in den Köpfen der Menschen. Dabei wird deutlich, dass Menschenfeindlichkeit, Nationalismus und autoritäres Denken weniger der extreme Pol am rechten Rand ist, sondern aus der Mitte der Gesellschaft rührt. Woran liegt das und was erzählt uns das über unsere Wirtschaftsweise?

Es gibt viele Erklärungen für das Erstarken der Rechten. Vor allem Sparmaßnahmen des Staates, aber auch andere ökonomische Krisenerscheinungen, wie Inflation, stehen in jüngster Zeit stärker im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Studien zeigen: Die Folgen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik begünstigen den Zulauf zu rechten Parteien. Wir stellen einige Studien kurz vor, diskutieren widersprüchliche Beobachtungen und steigen ein in weitergehende Erklärungen. Das setzen wir in einem zweiten Teil fort. Wir vertiefen in der Septemberfolge die Frage, warum rechte Ideologien in allen gesellschaftlichen Schichten greifen und was uns das über unsere Wirtschaft erzählt. Schreibt uns an: armutszeugnis@rosalux.org