#22: Attacke auf den Sozialstaat: Eine orchestrierte Kampagne

Kaum eine Woche vergeht, in der nicht eine neue Idee durch die
Arena getrieben wird, wie wir den Sozialstaat zusammen kürzen
müssen. Zu teuer, nicht mehr finanzierbar, wir müssen alle mehr
Eigenverantwortung zeigen, heißt es. Aber sind die Ausgaben für den
Sozialstaat wirklich explodiert? Und was soll das eigentlich
konkret heißen, mehr Eigenverantwortung, wenn wir krank werden, in
Rente gehen oder wenn wir im Alter auf Pflege angewiesen sind? Und
warum stehen auch Ausgaben für Kinder, Jugendliche oder Menschen
mit Behinderungen auf dem Prüfstand? Der Angriff auf den
Sozialstaat ist ein Kernprojekt der Merz-Regierung, das zeigt
aktuell auch die Grundsatzrede von Bundeswirtschaftsministerin
Katharina Reiche (die sie allerdings nach unserem Redaktionsschluss
gehalten hat). Höchste Zeit, mal genauer auf die Debatte und
mögliche Antworten zu schauen. Nachtrag: Die Sozialleistungsquote
2024 liegt sogar etwas niedriger, als von uns im Podcast genannt,
nämlich bei 31 Prozent (statt 31,2 Prozent). Das liegt an
revidierten BIP-Zahlen. Siehe in den Quellen Dullien/Rietzler
(2025).