Wie blind sind unsere Geheimdienste, Herr Dobrindt?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat konkrete Vorstellungen
davon, wie die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste
erweitert werden müssten.


Konkret will er, dass deutsche Dienste bei Cyberangriffen
zurückschlagen und gegnerische Operationen aktiv stören
können. 


Im Gespräch mit Michael Bröcker zieht Dobrindt eine
selbstbewusste Bilanz seiner Migrationspolitik. Noch in diesem
Jahr wird es nach seiner Einschätzung erste Vereinbarungen
mit Drittstaaten außerhalb der EU geben, in denen „Return Hubs“
für abgeschobene Flüchtlinge entstehen können.


[14:43]


CDU und SPD haben sich auf einen informellen Nicht-Angriffs-Pakt
für das Wahljahr verständigt. Kanzler Friedrich Merz bat im
CDU-Präsidium eindringlich darum, alle Debatten zu unterlassen,
die die anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg (8. März)
und Rheinland-Pfalz (22. März) gefährden könnten. 


[01:34]


Überraschend hat sich Angela Merkel für den CDU-Bundesparteitag
kommende Woche in Stuttgart angekündigt. Die Altkanzlerin hatte
nach dem Ende ihrer Amtszeit eigentlich auf Parteiveranstaltungen
verzichten wollen - und hat das bisher auch so gehandhabt.


[07:44]


CDU-Landeschef Sebastian Lechner aus Niedersachsen plädiert für
ein durchdachtes Einkommensteuerkonzept seiner Partei, das die
arbeitende Mitte spürbar entlastet. „Was wir brauchen, ist eine
umfassende Entlastung. Das muss Haupt- und Zielrichtung sein",
sagt Lechner. Niedrigere Steuern und Sozialabgaben seien der
Schlüssel, um Mehrarbeit attraktiver zu machen und den Konsum
wieder anzukurbeln.


[09:13]


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