Weniger Bürokratie und Besseres Recht

Wie könnte ein Grundrecht auf einfaches und nachvollziehbares Recht zum Bürokratieabbau beitragen? Markus Keller stellt in dieser Folge des Podcasts „Weniger Bürokratie und besseres Recht“ seinen Vorschlag für ein Grundrecht auf einfaches und nachvollziehbares Recht vor. Als Ausgangsproblem beschreibt er den kontinuierlichen Anstieg des rechtlichen Regelungsbestands. Mit jedem neuen Gesetz steige proportional – wenn nicht sogar exponentiell – der damit verbundene Verwaltungsaufwand, ebenso wie die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger. Eine zielgerichtete und widerspruchsfreie Umsetzung politischer Maßnahmen werde mit steigender Regelungsdichte immer schwieriger. Ursache hierfür sieht er in der Tendenz der Gesetzgebung, auf Grundlage von erhofften Wirkungen direkt in den Erlass von Maßnahmen überzugehen. Hier brauche es eine Trendumkehr, die statt impulsartiger Einzelmaßnahmen übergeordnete Ziele in den Blick nimmt und diese einfach und wirksam umsetzt. Gefördert würde das Problem u.a. durch einzelne Ressortzuständigkeiten sowie eine Übertragung der Umsetzungsprobleme auf die Verwaltung. Bisherige Maßnahmen zum Bürokratieabbau, wie die Gesetzesfolgenabschätzung oder Praxischecks, seien nicht wirksam genug und verursachten vielmehr eine „Bürokratieabschaffungsbürokratie“. Ein übergeordnetes Grundrecht auf einfaches und nachvollziehbares Recht würde alle beteiligten Instanzen binden und so ein grundsätzliches Umdenken initiieren. Der Gesetzgeber müsste dann die Ziele eines Gesetzes genau benennen und Maßnahmen könnten an der effektiven und effizienten Zielerreichung gemessen werden. An den bisherigen Verfahrensstrukturen müsse sich dafür zunächst nichts ändern. Wenngleich Keller die Chancen für die Einführung eines solchen Grundrechts gering einschätzt, könne allein die Diskussion darüber eine wertvolle Debatte anstoßen, die aktuellen Strukturen grundlegend zu überdenken. Zusammen mit Jochen Andritzky hat Markus Keller einen Artikel zu diesem Thema in der F.A.Z. Einspruch veröffentlicht. Diesen finden Sie hier:Wie kann Bürokratieabbau gelingen? Bei Nachfragen und Anmerkungen erreichen Sie das Team unter netzwerk@iaw.edu. Anregungen und Themenvorschläge für weitere Podcasts sind sehr willkommen. Der verwendete Jingle ist von @Daddy_s_music, gefunden auf Pixabay: https://pixabay.com/music/jingles-piano-cassical-brand-motive-logo-9997/.

Wie kann die Einkommenssteuer bürokratieärmer und bürgerfreundlicher gestaltet werden? Im Jahr 2023 wurde vom Bundesministerium der Finanzen die Expertenkommission „Bürgernahe Einkommensteuer“ ins Leben gerufen. Ihr Hauptziel war es, das deutsche Steuersystem zu vereinfachen und bürgerfreundlicher zu gestalten. Dies sollte durch eine Reduzierung der Bürokratie und eine stärkere Digitalisierung erreicht werden, um sowohl die Steuerzahler als auch die Verwaltung zu entlasten. In der 15. Folge des Podcasts "Weniger Bürokratie und besseres Recht" ist Prof. Dr. Christoph Schmidt zu Gast, der sich intensiv mit der Arbeit der Expertenkommission befasst hat und deren zentrale Ergebnisse vorstellt. Dabei nimmt er sowohl die Chancen als auch Herausforderungen der vielfältigen Lösungsansätze in den Blick. Neben Vereinfachungen wie Pauschalierungen oder Typisierungen spielt hier vor allem die Digitalisierung eine zentrale Rolle. So könnten etwa durch eine verstärkte Umsetzung des „Once-Only“-Prinzips Abläufe stark vereinfacht und automatisiert werden. Zugleich erfordert eine erfolgreiche Digitalisierung zahlreiche Voraussetzungen und wirft Fragen von Datenschutz und Datensicherheit auf. Eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Steuerreform sieht Christoph Schmidt insbesondere in der Entwicklung einer einheitlichen Digitalisierungsstrategie, verbunden mit einem klaren politischen Willen, diese auch umzusetzen. Zum Nachlesen: In einem dreiteiligen Beitrag in Der Betrieb (Ausgaben 40-41, 42, 43) stellt Schmidt die Ergebnisse der Kommission ausführlich vor. Zu Teil I von „Quo vadis, ‚Bürgernahe Einkommensteuer‘? Der Abschlussbericht der vom BMF eingesetzten Expertenkommission auf dem Prüfstand“ kommen Sie hier: Quo vadis, „Bürgernahe Einkommensteuer“? (Teil I) Bei Nachfragen und Anmerkungen erreichen Sie das Team unter netzwerk@iaw.edu. Anregungen und Themenvorschläge für weitere Podcasts sind sehr willkommen. Der verwendete Jingle ist von @Daddy_s_music, gefunden auf Pixabay: https://pixabay.com/music/jingles-piano-cassical-brand-motive-logo-9997/.

Die Digitalisierung könnte Verwaltungen, die mit Fachkräftemangel zu kämpfen haben, eigentlich unterstützen, indem sie Aufgaben automatisiert und Menschen dort einsetzt, wo künstliche Intelligenz an ihre Grenzen stößt. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass dies selten der Fall ist. In der 14. Folge des Podcasts "Weniger Bürokratie und besseres Recht" sprechen wir mit Helena Klöhr über die Herausforderungen der Verwaltung im Kontext von Digitalisierung und Fachkräftemangel. Klöhr beschreibt das Transformationsparadox, also das Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach Veränderung und der Angst vor digitalen Lösungen. Ihre Datenerhebung in hessischen Kommunen mit Fokus auf die internen Rechnungsbearbeitungsprozesse zeigt, dass diese Ängste häufig aus Überforderung in der Verwaltung resultieren, die den notwendigen Wandel hemmen. Ein weiteres häufiges Problem sind komplexe und wenig agile Organisationsstrukturen. Große IT-Projekte wie die E-Akte haben oft lange Laufzeiten und hinken der rasanten technologischen Entwicklung hinterher. Eine Kultur, die Fehler zulässt, könnte hier Raum für Innovationen schaffen. Führungskräften kommt eine Schlüsselrolle zu: Sie müssen Innovationsräume schaffen, eine Kultur des Wandels fördern, Sicherheit bieten und Teams so organisieren, dass sie sich gegenseitig ergänzen. Die Digitalisierung bleibt ein zentrales Element des Bürokratieabbaus. Sie macht Verwaltungsprozesse zugänglicher, entlastet Mitarbeiter:innen und stärkt die Bürgernähe. Eine erfolgreiche Umsetzung erfordert jedoch eine umfassende Prozessoptimierung und Veränderungsbereitschaft. Bei Nachfragen und Anmerkungen erreichen Sie das Team unter netzwerk@iaw.edu. Anregungen und Themenvorschläge für weitere Podcasts sind sehr willkommen. Der verwendete Jingle ist von @Daddy_s_music, gefunden auf Pixabay: https://pixabay.com/music/jingles-piano-cassical-brand-motive-logo-9997/.

Wie kann die Sprache der Verwaltung verständlicher werden? In der 13. Folge des Podcasts "Weniger Bürokratie und besseres Recht" sprechen wir mit Dr. Christine Möhrs, Sprachwissenschaftlerin am Leibniz-Institut für Deutsche Sprache in Mannheim, über die Verständlichkeit von Verwaltungssprache. Frau Möhrs erklärt, dass es in ihrer Forschung um Sprache im Allgemeinen geht und betont, dass es keine „richtige oder falsche“ Sprache gibt. Ihr Schwerpunkt liegt auf der Verständlichkeitsforschung, insbesondere der Verwaltungssprache, und dem Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit. Auf die Frage, warum die Verwaltungssprache so kompliziert sei, erklärt sie, dass Verwaltungstexte oft sowohl sprachlich als auch inhaltlich komplex seien. Sie führt aus, dass z.B. Texte im Steuerrecht komplexe Themen abdecken müssen, was die sprachliche Form zusätzlich erschwert. Verwaltungstexte müssten viele Einzelfälle berücksichtigen, was eine weitere Herausforderung darstelle. Bezüglich der Einbeziehung der Adressat*innen betont Frau Möhrs, dass dies ein wichtiges, aber ressourcenintensives Thema sei, das viel Arbeit und einen echten Austausch erfordere. Die Verständlichkeit der Verwaltungssprache sei jedoch wesentlich, um Transparenz zu fördern und Rückfragen zu reduzieren. Ihr Institut erstellt hierzu in Kooperation mit anderen Partnern, wie zum Beispiel dem Normenkontrollrat Baden-Württemberg, Handlungsleitfäden, benennt Problemstellen und strebt eine Fehlerkultur an, die Rückmeldungen der Bürger*innen einbezieht. Eine verständliche Verwaltungssprache fördert Effizienz und Inklusion. Zur Gestaltung einer verständlichen Sprache erläutert Frau Möhrs, dass sowohl Inhalt als auch Form wichtig sind. Texte sollten einfache Wörter, kurze Sätze und klare Strukturen aufweisen. Bürgernahe Sprache und einfache bzw. leichte Sprache seien entscheidend, um mehr Menschen zu erreichen und einzubeziehen. Mehr Verben und weniger Passivkonstruktionen sowie eine handlungsbezogene Sprache können zur Verbesserung beitragen. Bei der Überarbeitung von Texten können Schreibprogramme und KI-basierte Tools eingesetzt werden. Eine abschließende Überprüfung durch Menschen ist jedoch unerlässlich, da elektronische Tools die Nuancen von Texten nicht vollständig erfassen können. Abschließend betont Frau Möhrs den gesellschaftlichen Wandel, der die Sprache beeinflusst, und die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Engagements für eine verständliche Verwaltungssprache. Dieses Engagement sollte auch in der Ausbildung von Verwaltungspersonal integriert werden. Ein solcher Prozess muss langfristig angelegt und kontinuierlich begleitet werden, um den Bedürfnissen einer heterogenen und sich wandelnden Gesellschaft gerecht zu werden.   Bei Nachfragen und Anmerkungen erreichen Sie das Team unter netzwerk@iaw.edu. Anregungen und Themenvorschläge für weitere Podcasts sind sehr willkommen. Der verwendete Jingle ist von @Daddy_s_music, gefunden auf Pixabay: https://pixabay.com/music/jingles-piano-cassical-brand-motive-logo-9997/.