016 Grundrecht auf einfaches und nachvollziehbares Recht

Wie könnte ein Grundrecht auf einfaches und nachvollziehbares
Recht zum Bürokratieabbau beitragen?





Markus Keller stellt in dieser Folge des Podcasts „Weniger
Bürokratie und besseres Recht“ seinen Vorschlag für ein
Grundrecht auf einfaches und nachvollziehbares Recht
vor. Als Ausgangsproblem beschreibt er den kontinuierlichen
Anstieg des rechtlichen Regelungsbestands. Mit jedem neuen Gesetz
steige proportional – wenn nicht sogar exponentiell – der damit
verbundene Verwaltungsaufwand, ebenso wie die Belastungen für
Bürgerinnen und Bürger. Eine zielgerichtete und widerspruchsfreie
Umsetzung politischer Maßnahmen werde mit steigender
Regelungsdichte immer schwieriger.


Ursache hierfür sieht er in der Tendenz der Gesetzgebung, auf
Grundlage von erhofften Wirkungen direkt in den Erlass von
Maßnahmen überzugehen. Hier brauche es eine Trendumkehr, die
statt impulsartiger Einzelmaßnahmen übergeordnete Ziele in den
Blick nimmt und diese einfach und wirksam umsetzt. Gefördert
würde das Problem u.a. durch einzelne Ressortzuständigkeiten
sowie eine Übertragung der Umsetzungsprobleme auf die Verwaltung.
Bisherige Maßnahmen zum Bürokratieabbau, wie die
Gesetzesfolgenabschätzung oder Praxischecks, seien nicht wirksam
genug und verursachten vielmehr eine
„Bürokratieabschaffungsbürokratie“.


Ein übergeordnetes Grundrecht auf einfaches und nachvollziehbares
Recht würde alle beteiligten Instanzen binden und so ein
grundsätzliches Umdenken initiieren. Der Gesetzgeber müsste dann
die Ziele eines Gesetzes genau benennen und Maßnahmen könnten an
der effektiven und effizienten Zielerreichung gemessen werden. An
den bisherigen Verfahrensstrukturen müsse sich dafür zunächst
nichts ändern. Wenngleich Keller die Chancen für die Einführung
eines solchen Grundrechts gering einschätzt, könne allein die
Diskussion darüber eine wertvolle Debatte anstoßen, die aktuellen
Strukturen grundlegend zu überdenken.


Zusammen mit Jochen Andritzky hat Markus Keller einen Artikel zu
diesem Thema in der F.A.Z. Einspruch veröffentlicht. Diesen
finden Sie hier:Wie kann Bürokratieabbau gelingen?





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