Der Koalitionsvertrag liegt vor und sieht für die Schuldenbremse aufgrund der pandemischen Lage ein weiteres Ausnahmejahr für 2022 vor. Geht es danach zurück zur Haushaltsdisziplin der Vor-Corona-Zeit, oder findet die Ampelkoalition neue, kreative Wege aus der Austerität?
In der zweiten Episode unserer Podcast-Serie #SKMdiskursiv diskutieren der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger und Carl Mühlbach, Gründer von Fiscal Future, ob nötige Investitionen und Haushaltsdiziplin einhergehen können oder es eine neue Schuldenpolitik braucht. Beide argumentieren im Interesse der zukünftigen Generationen – und kommen doch zu ganz unterschiedlichen Positionen.
Dabei hat sich für Steiniger die Schuldenbremse bewährt, denn sie erlaube den nötigen finanziellen Spielraum für zukünftige Krisen. Aus seiner Sicht scheitern viele Projekte nicht an der mangelnden Finanzierung, sondern an der bürokratischen und komplizierten Umsetzung.
Carl Mühlbach sieht hingegen in der Schuldenbremse vor allem eine Investitionsbremse. Er fürchtet, dass bei ihrer Beibehaltung der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität nicht schnell genug vorangeht.
Wie sieht eine generationengerechte Schuldenpolitik aus, angesichts des enormen Investitionsbedarfs und hoher Staatsschulden als Folge der Corona-Krise? Brauchen wir eine Abkehr von der Schuldenbremse, um die Investitionen zu stemmen oder ist eine strenge Haushaltsdisziplin gerade das, was Spielräume für Zukunftsinvestitionen ermöglicht? Oder finden sich andere, kreative Formen jenseits des Bundeshaushalts, die mehr Investitionen zulassen? Dieser brandaktuellen Debatte stellen sich unsere beiden Gäste:
Johannes Steiniger, MdB
Direktgewählter Bundestagsabgeordneter der CDU aus dem Wahlkreis Neustadt-Speyer
Setzt sich im Finanzausschuss des Bundestags für eine faire und generationengerechte Steuerpolitik ein
Carl Mühlbach
Ökonom und Gründer der Initiative Fiscal Future: Startseite - Fiscal Future
Leitet den Stipendiatischen Arbeitskreis Wirtschaft & Finanzen der Friedrich-Ebert-Stiftung
Moderation: Birgit Görtz
Senior Consultant bei SKM Consultants
Langjährige Mitarbeiterin bei Deutscher Welle, Hessischem Rundfunk und n-tv
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